Europäische Union: Bürokratieabbau: Stoiber kommt kaum voran

Europäische Union: Bürokratieabbau: Stoiber kommt kaum voran

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Edmund Stoiber

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber steht wegen seiner Aufgabe zum Abbau der EU-Bürokratie zunehmend in der Kritik.

In der EU-Kommission und auch in der konservativen Fraktion des EU-Parlamentes wächst nach Informationen der WirtschaftsWoche die Enttäuschung über die mageren Ergebnisse der 15-köpfigen Arbeitsgruppe, die Stoiber leitet und am kommenden Donnerstag zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammen kommt. „Ich hatte nie allzu große Hoffnung, aber dass so wenig herauskommt, hat mich überrascht“, sagt der baden-württembergische Europa-Abgeordnete Andreas Schwab. „Stoiber sucht wohl Exitstrategien“, glaubt Silvana Koch-Mehrin, Chefin der FDP-Abgeordneten im Europaparlament.

Kritik kommt längst auch aus der Arbeitsgruppe selbst. So pflege Stoiber in der Arbeitsgruppe einen harschen Ton und sei selbst mit dem zuständigen Direktor der Generaldirektion Unternehmen, Gert-Jan Koopman, barsch umgegangen, erfuhr die WirtschaftsWoche. Koopman hat Ende Mai die Generaldirektion gewechselt, sein Posten ist nicht besetzt. Stoiber habe „nicht gemerkt, was für einen Gewinn der kompetente Mann für die Gruppe darstellte“, so ein Mitglied der Expertengruppe.

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Stoiber sei es bislang nicht gelungen, die Gruppe und ihre widerstreitenden Interessen zu einen. Dabei habe Stoiber das Handicap, dass er keinen Kontakt zu Mitgliedern suche, die nicht Deutsch sprechen. „Wir telefonieren nie“, so ein Mitglied der Gruppe. Zudem ist Stoiber in seinem Büro Brüssel kaum präsent, obwohl er lange für sein Büro im zwölften Stock des Berlaymont-Gebäudes in Brüssel gekämpft hat. Doch zu den Sitzungen der Expertengruppe fliegt Stoiber aus München ein, seine beiden Mitarbeiter und seine Sekretärin arbeiten in München und nicht in Brüssel. Zudem pflege Stoiber kaum Kontakte in Brüssel, so die Kritik auch aus der konservativen Fraktion. Einladungen aus dem Parlament hat Stoiber bisher ausgeschlagen.

Stoiber bestreitet, dass die Gruppe nicht voran kommt und verweist Sparvorschläge, durch die die Bürokratiekosten für Unternehmen um acht Milliarden Euro sinken würden. Stoiber gab gegenüber der Wirtschaftswoche allerdings zu, dass Bürokratieabbau in der Praxis schwerer ist als erwartet: „Das ist das Bohren richtig dicker Bretter.“

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