Europäische Union: Bundesregierung blockiert Europa-GmbH

Europäische Union: Bundesregierung blockiert Europa-GmbH

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Wälzlager: Mittelständler würden durch die Europa-GmbH viel Geld sparen

Auf die Europa-GmbH warten deutsche Mittelständler seit Jahren. Nun stellt sich ausgerechnet die Bundesregierung in Brüssel gegen das Projekt.

Es war jedes Mal ein Abenteuer. 13 Tochterunternehmen hat der schwäbische Mittelständler Schunk in EU-Ländern gegründet, zuletzt in Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakei. In jedem Land warteten neue juristische Überraschungen auf den Maschinenbauer aus Lauffen am Neckar. „Wir haben in der EU 27 teilweise sehr unterschiedliche gesellschaftsrechtliche Systeme“, hat Justiziarin und Gründerenkelin Kristina Schunk mittlerweile gelernt.

Mittelständler wie Schunk beginnen im Ausland jedes Mal bei null. Intensiv müssen sie mit Notaren und Behörden korrespondieren, um sich in die nationalen Regelungen einzufinden. „Es dauert Monate, bis mit der eigentlichen Geschäftstätigkeit begonnen werden kann“, sagt Schunk. Dabei könnte alles so einfach sein. Die EU-Kommission in Brüssel hat 2008 eine einheitliche Europa-GmbH vorgeschlagen. Mit der europäischen Privatgesellschaft aus einem Guss könnten Unternehmen mit sehr viel weniger Aufwand im Ausland expandieren. Gerade für die exportorientierte, mittelständisch geprägte deutsche Wirtschaft wäre die Europa-GmbH ein Segen. Doch ausgerechnet die Bundesregierung blockiert nun das Projekt in Brüssel. In Berlin legen sich Finanz- und Arbeitsministerium quer.

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Europa-GmbH würde Gründung schneller und billiger machen

Dabei liegen die Vorteile für die Unternehmen auf der Hand. Firmengründungen würde dank der Europa-GmbH nicht nur schneller möglich, sondern auch erheblich billiger, weil Unternehmen sich das Geld für externe Berater sparen können und der Aufwand für die eigenen Mitarbeiter kleiner wird. In Tschechien hat Schunk bei der Gründung 15.000 Euro für den externen Berater bezahlen müssen, in Polen 20.000. Hinzu kamen Verwaltungskosten für Notare und Behörden. Auch später müssen sich die Firmen kontinuierlich mit dem ausländischen Gesellschaftsrecht befassen, etwa mit den besonderen Haftungsregeln. Schunk schätzt die juristischen Beratungskosten bei den Auslandstöchtern ihres Unternehmens auf 15.000 Euro, die Hälfte mehr als im Inland.

Das ist durchaus repräsentativ. Nach einer Studie der Steuerberater Baker & McKenzie für den Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau muss ein deutscher Mittelständler, der in Belgien, England, Polen, Spanien und Schweden Vertriebs- und Servicetöchter gründen will, insgesamt fast 45.000 Euro an Kosten tragen. Dazu kämen jedes Jahr noch einmal 16.500 Euro. Gäbe es die Europa-GmbH, schätzen die Steuerberater, könnten die Unternehmen im besten Fall vier Fünftel dieser Kosten sparen.

Doch dazu wird es vorerst nicht kommen. Die Bundesregierung, die das Thema ursprünglich in Brüssel vorangetrieben hat, tritt jetzt auf die Bremse. Das Bundesarbeitsministerium misstraut der Europa-GmbH, aus Furcht, sie könnte die Mitbestimmung aushöhlen. Minister Olaf Scholz möchte, dass schon bei einer sehr niedrigen Mitarbeiterzahl jede Europa-GmbH einen Betriebsrat nach deutschem Vorbild haben muss. Aber noch lieber wäre es ihm, wenn die neue Rechtsform erst gar nicht eingeführt würde.

Widerstand gegen das Projekt kommt jetzt überraschenderweise auch aus dem Bundesfinanzministerium, das sich bisher bedeckt gehalten hat. Peer Steinbrücks Beamte monieren plötzlich, dass dem Brüsseler Entwurf zufolge Satzungs- und Verwaltungssitz einer GmbH auseinanderfallen dürfen. Und das, so die Befürchtung, könnte Steuerhinterziehung erleichtern. Ein wunderliches Argument, da bei der Reform des deutschen GmbH-Rechts im vergangenen Jahr genau diese Trennung ebenfalls neu gestattet wurde, was Steinbrücks Parteifreundin, die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, als Fortschritt pries.

Zypries befürwortet die Europa-GmbH noch, gerät aber zusehends unter den Druck einer Lobby, die nach Beobachtung eines Experten „Gift und Galle spuckt“: Notare fürchten um ihre Geschäfte. Denn bei vielem, das bei der Errichtung einer traditionellen GmbH notariell beglaubigt werden muss, fiele unter den Regeln für die Europa- GmbH der Papierkram weg.

Bleibt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung, würde das Projekt scheitern, weil es in Brüssel von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden muss. Der Europa-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne (CDU) hofft auf Bewegung der deutschen Position – aber erst nach der Bundestagswahl. Es kann aber auch viel länger dauern: Über die entsprechende Einführung der Europa-AG als einheitlicher Rechtsform für Aktiengesellschaften haben die EU-Staaten insgesamt 30 Jahre beraten.

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