Europäische Union: CO2-Auflagen für Lieferwagen und Minibusse

Europäische Union: CO2-Auflagen für Lieferwagen und Minibusse

So laut kracht es in der EU-Kommission selten: Über die Emissionsauflagen für Pkws gerieten Industriekommissar Günter Verheugen und Umweltkommissar Stavros Dimas 2007 heftig aneinander.

Nun droht eine Neuauflage des Streits zwischen dem Deutschen und dem Griechen. Dimas möchte auch für Lkws bis zu zwölf Tonnen Gewicht strenge CO2-Auflagen einführen, um die Umwelt zu entlasten. Die Beamten haben bereits einen Verordnungsentwurf ausgearbeitet, den Dimas noch in diesem Monat präsentieren möchte. Doch Verheugen besteht darauf, dass die Kommission keine neuen Gesetzesvorschläge auf den Weg bringt, bevor sie Ende des Jahres ihre Strategie für den Automobilsektor vorgestellt hat.

Noch ist offen, wer sich in diesem Machtkampf durchsetzt. Beim Streit um die Auflagen für Pkws gewann Dimas. Diesmal hat Verheugen die besseren Karten. Denn Kommissionspräsident José Manuel Barroso möchte beim EU-Gipfel am 18. Juni für eine zweite Amtszeit gewählt werden und braucht dafür auch die Stimme von Angela Merkel. Deshalb wird er keinen Gesetzesentwurf präsentieren, der Deutschland verärgern könnte.

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Mittelfristig peilen Dimas’ Beamte auch Auflagen für Laster mit mehr als zwölf Tonnen Gewicht an. Vorbild sind die USA, wo nach einem Urteil des Obersten Gerichtshof an Grenzen für Lastwagen gearbeitet wird.

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