Europäische Union: Die Bilanz der Konjunkturpakete

Europäische Union: Die Bilanz der Konjunkturpakete

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Wohnungsbau

Im EU-weiten Vergleich landet das das deutsche Konjunkturprogramm im Mittelfeld. Am erfolgreichsten waren zwei Staaten aus der Peripherie der Union.

Auch wenn deutsche Politiker heute glauben machen wollen, der aktuelle Wirtschaftsaufschwung habe seinen Ursprung im Konjunkturprogramm der Regierung – so ganz glaubwürdig ist das nicht. Denn viele andere EU-Staaten haben ähnliche Programme aufgelegt, jedoch mit sehr unterschiedlichem Erfolg. Ende 2008 hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf gemeinsame Maßnahmen verständigt.  Insgesamt sollten 200 Milliarden Euro fließen, 30 aus dem EU-Haushalt, die restlichen 170 von den Mitgliedsstaaten.

Das deutsche Programm mit seinen gut 30 Milliarden Euro lag dabei im oberen Mittelfeld. So gab die Bundesrepublik 2009 rund 1,7 Prozent ihres BIPs für die Konjunkturunterstützung aus, in Großbritannien flossen da bereits 1,9 Prozent des BIP als Stützungsmaßnahme, in Spanien waren es gar 2,4 Prozent. Besonders stark fiel der deutsche Impuls hingegen 2010 aus. Die verausgabte Summe entsprach 2,4 Prozent des BIP, nur in Finnland, Schweden (je 2,7 Prozent) und Polen (3,2 Prozent) wurde mehr ausgegeben.  

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Frankreichs Präsident Sarkozy legte vor allem Wert darauf, dass Geld schnell in den Wirtschaftskreislauf zu bringen, die Maßnahmen waren daher sehr unmittelbar. Zum einen wurde eine Abwrackprämie nach deutschem Vorbild aufgelegt, außerdem wurden Konsumchecks im Wert von 200 Euro an bedürftige Haushalte verteilt. Um den Bausektor in Schwung zu halten, wurden zinslose Finanzierungsmodelle für Hauskäufer aufgelegt. Außerdem startete 2009 der Bau von 70 000 zusätzlichen Sozialwohnungen.

Keine Zinsen in Großbritannien

In Großbritannien konzentrierte sich die Regierung zunächst auf die Unterstützung der gebeutelten Immobilienbesitzer. Um weite Teile der Bevölkerung vor der Überschuldung zu bewahren, entwickelte der damalige Premier Gordon Brown eine Regelung, die es bei Wegfallen des Einkommens erlaubte, die Zinszahlung für Hypotheken auszusetzen.  Außerdem wurde versucht, direkt den Konsum anzukurbeln, indem die Mehrwertsteuer für einen Übergangszeitraum von 13 Monaten um 2,5 Prozentpunkte gesenkt wurde. Ähnlich wie in Deutschland wurden zudem öffentliche Investitionen vorgezogen.

Die spanische Regierung entwickelte ihr Programm gegen den Wirtschaftseinbruch vor allem aus der Einsicht heraus, wie kaum ein anderes Land von der Baubranche abhängig zu sein. Ungeachtet der großen Überkapazitäten flossen fast 20 Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung in den Wohnungsbau, außerdem wurden öffentliche Investitionen in diesem Bereich vorgezogen. Steuererleichterungen trafen vor allem die Besserverdienenden, so wurde die Vermögenssteuer abgeschafft. Außerdem wurden 2009 allen Steuerzahlern 400 Euro zurückerstattet.

Umfang der staatlichen Konjunkturprogramme

Umfang der staatlichen Konjunkturprogramme

Besonders zurückhaltend zeigte sich beider Stützung der Konjunktur hingegen Italien. Gut 14 Milliarden Euro wurden hier zusätzlich aufgewendet, davon entfielen jedoch allein zwölf Milliarden auf die Stützung der Banken. Die restlichen Milliarden erhielten Geringverdiener in Form von Sozialkarten zur Bezahlung ausstehender Rechnungen, außerdem wurden Bonuszahlungen an kinderreiche Familien und Rentner vergeben.

Versucht man, eine Bilanz über die europäischen Konjunkturpakete zu ziehen, so drängt sich das Wirtschaftswachstum als Vergleichswert auf. Mit erwarteten 3,7 Prozent schneidet dabei Deutschland am besten ab, es folgen Frankreich und Großbritannien mit 1,7 und 1,8 Prozent vor Italien mit 1,1 Prozent. Immer noch in der Rezession befindet sich hingegen Spanien mit einem Minus von 0,2 Prozent. Die Investitionseuropameister Polen, Schweden und Finnland 2010 wuchsen alle um mehr als drei Prozent. Am kräftigsten verbesserten sich jedoch die Kleinstaaten Malta und Lettland, deren BIP 2010 um 16,7 und 13,3 Prozent zunahm – obwohl beide im Mittel weniger als einem Prozent ihres BIP für die Konjunkturunterstützung ausgaben. Geld allein war also offenbar doch nicht alles.

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