Europäische Union: Erweiterung: Staaten pochen wieder an die Tür

Europäische Union: Erweiterung: Staaten pochen wieder an die Tür

Bild vergrößern

Geothermieanlage in Island: Im März 2010 soll die Insel den EU-Kandiddatenstatus erhalten

von Silke Wettach

Kaum ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten, steht in Brüssel die EU-Erweiterung wieder auf der Agenda.

So verhält sich ein Musterschüler: Bis Mitte November sollte Island einen umfangreichen Fragebogen zu seinem EU-Beitrittswunsch an die Kommission in Brüssel schicken. Die Isländer lieferten die 2500 Fragen feinsäuberlich beantwortet ab – fast einen Monat zu früh. Mit ihrer Beflissenheit signalisieren die sie, dass es ihnen gar nicht schnell genug gehen kann, der Europäischen Union beizutreten.

Und sie sind nicht allein. Kaum ist der Vertrag von Lissabon in Kraft, erhoffen sich viele beitrittswillige Länder eine neue Chance. Jahrelang hatten Deutschland und Frankreich potenzielle Kandidaten vertröstet, die Union könne ohne eine neue Vertragsgrundlage keine Mitglieder aufnehmen. Die Bundesregierung pocht zwar im Koalitionsvertrag weiterhin auf eine „Erweiterungspolitik mit Augenmaß“, aber das Vertragsargument zieht nun nicht mehr. „Die Kandidaten wittern Morgenluft“, beobachtet Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Außenpolitikexperte im Europaparlament.

Anzeige

Nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007, den viele als verfrüht empfanden, machte sich in Brüssel und bei den Altmitgliedern Beitrittsmüdigkeit breit. Sitzen die neuen Länder erst einmal im Club, so die Erkenntnis, lässt sich weniger Reformdruck ausüben als während der Verhandlungen.

Westlicher Balkan hofft auf schnellen EU-Beitritt

Nun aber setzte Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei der Aufgabenverteilung in der neuen Kommission ein Zeichen: Die sogenannte „Nachbarschaftspolitik“, die für Länder gilt, die in absehbarer Zeit nicht der EU beitreten sollen, und die bisher von der Außenkommissarin verantwortet wurde, vertraut er dem neuen tschechischen Erweiterungskommissar Stefan Füle an. Das wirkt auf viele so, als wolle er selbst Ländern wie der Ukraine eine Beitrittsperspektive bieten. Das freut Länder wie Rumänien, die am geografischen Rand der Union liegen und viel Geld in die Sicherung ihrer Landesgrenze stecken müssen. Entsprechend setzen sich Länder an der Peripherie Europas in Brüssel dafür ein, ihre Nachbarn mit ins Boot zu holen.

Vor allem die Länder des westlichen Balkans, denen die EU schon 2003 den Beitritt in Aussicht gestellt hatte, hoffen auf schnellen Fortschritt. Der scheidende Erweiterungskommissar Olli Rehn schlug kurz vor Ablauf seiner Amtszeit vor, konkrete Verhandlungen mit Mazedonien aufzunehmen. Die EU-Mitgliedsstaten haben die Kommission zudem gebeten, eine Entscheidungsvorlage über den Gesprächsbeginn mit Albanien auszuarbeiten. Im EU-Parlament unterstützt eine kuriose Allianz von Abgeordneten aus Bayern, Österreich und Ungarn einen schnellen Beitritt Kroatiens und schaffte es, das Jahr 2010 für den Abschluss der Beitrittsgespräche in einem Bericht festzulegen. Zuvor hatte das Parlament nur vage Formulierungen wie „so bald wie möglich“ verwandt. Der Berichterstatter, der CSU-Abgeordnete Bernd Posselt, hat früher für Otto von Habsburg gearbeitet. „Da will wohl eine Habsburg-Connection mit Kroatien ein altes Reichsland heimholen“, lästert ein Europaabgeordneter.

Carl Bildt, früherer UN-Balkanbeauftragter und nun Außenminister Schwedens, hielt kürzlich eine flammende Pro-Erweiterungsrede. „Wir werden in der Welt größer dastehen. Unsere Stimme wird mehr Respekt hervorrufen“, prognostizierte er einer wachsenden Union. Zweifel daran sind angebracht: Erweiterungsbefürworter wie Bildt unterschlagen, wie stark Neuaufnahmen die ohnehin komplizierten Verhandlungsmechanismen in der EU beeinträchtigen könnten. Treten alle Länder des westlichen Balkans der EU bei, bekommen sie insgesamt acht Kommissare. Das ehemalige Jugoslawien würde somit mehr Kommissare als die sechs Gründungsmitglieder stellen.

Das geht manchem Altmitglied dann doch alles etwas zu schnell. Island hatte gehofft, dass die 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel vergangene Woche offiziell die Verhandlungen mit dem Inselstaat eröffnen. Doch das wurde nun erst mal auf März 2010 vertagt.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%