Europäische Union: EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Europäische Union: EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Bild vergrößern

Wladimir Putin in Moskau.

Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen hält die EU an den harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland fest. Hätte es Alternativen gegeben? Kritiker sagen Ja.

Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert. Vertreter der 28 EU-Staaten starteten am späten Freitagnachmittag das offizielle Beschlussverfahren. Es gilt als Formalie und soll bereits am Montag abgeschlossen sein.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist nicht der Fall - unter anderem muss die Ukraine erst wieder die Kontrolle über ihre Grenze im Osten bekommen.

Anzeige

Die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf deutsche Branchen

  • Maschinenbau

    Der wichtige Industriezweig leidet besonders stark unter dem Einbruch des Russland-Geschäfts - denn die Branche ist für mehr als ein Fünftel (2014: 22 Prozent) aller deutschen Ausfuhren in das Riesenreich verantwortlich. 2014 brachen sie um 17 Prozent ein. Damit ging Geschäft im Volumen von 1,3 Milliarden Euro verloren. Russland fiel damit in der Rangliste der wichtigsten Abnehmerländer auf Rang zehn zurück. 2013 war das Land noch der viertgrößte Absatzmarkt für den deutschen Maschinenbau. In diesem Jahr setzt sich der Trend fort: Allein bis Mai gingen die Exporte um 30 Prozent zurück.

  • Elektroindustrie

    Die deutsche Elektroindustrie hat 2014 soviel Waren ins Ausland geliefert wie nie. Insgesamt kletterten die Exporte um 4,9 Prozent auf den Rekordwert von 165,5 Milliarden Euro. Und das, obwohl das Russland-Geschäft um 1,2 Milliarden Euro geringer ausfiel als 2013 - und damit die mit Abstand größte Belastung des Exportwachstums der Branche war.

  • Automobilbranche

    Der russische Automarkt brach im vergangenen Jahr um zehn Prozent ein. Das trifft nicht alle deutschen Hersteller gleichermaßen. Für Daimler ist Russland nur ein vergleichsweise kleiner Markt. Europas größter Autobauer Volkswagen muss dagegen spürbare finanzielle Einschnitte in Kauf nehmen. Der Autobauer Opel stellt wegen der Absatzkrise sein Geschäft auf dem einstigen Hoffnungsmarkt bis zum Jahresende komplett ein.

  • Textilien

    Gelitten hat auch die deutsche Textilindustrie. Der Gesamtverband Textil und Mode spricht von einem Exportminus von zwölf Prozent. Für den Hemdenhersteller Olymp ist Russland inzwischen nur noch der zweitgrößte Markt. Dem Hemdenhersteller macht unter anderem der schwache Rubel zu schaffen, der seine Produkte vergleichsweise teurer macht.

  • Nahrungsmittel

    Russland galt lange als wichtigster Absatzmarkt für deutsche Agrar- und Lebensmittelexporteure außerhalb der EU. Schon vor den Sanktionen erschwerten nach Angaben des Verbandes BVE aufwendige Einfuhrvorschriften sowie Handelshemmnisse und Betriebssperrungen das Exportgeschäft. 2013 seien die Agrarausfuhren um 14,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken, Lebensmittelexporte um 16 Prozent. 2014 habe sich der Rückgang wegen des russischen Importverbotes verschärft. Die Agrarexporte brachen 2014 um 28 Prozent ein, die Lebensmittelexporte um 32 Prozent.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.

Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt. Allein die deutsche Wirtschaft rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang der Exporte nach Russland um 8,5 Milliarden Euro. Bereits 2014 waren sie um 6,5 Milliarden Euro eingebrochen.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zeigte sich dementsprechend enttäuscht von der Entscheidung der EU-Staaten. „Nachdem die russische Regierung in den vergangenen Monaten Signale der Deeskalation ausgesandt hat, hätten wir uns von den EU-Regierungschefs deutlich mehr Mut gewünscht, auf Russland zuzugehen“, kommentierte der Vorsitzende Eckhard Cordes bereits im Vorfeld. Es werde völlig übersehen, dass zur Umsetzung des Minsk-Abkommens auch Kiew entscheidende Beiträge leisten müsse, etwa eine Verfassungsreform.

Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen der EU nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Westliche Staaten und die Ukraine werfen moskautreuen Separatisten vor, die Maschine abgeschossen zu haben. Russland weist dies zurück.

Weitere Artikel

Eine Aufhebung aller Sanktionen soll es nach dem Willen vieler EU-Staaten erst dann geben, wenn die Ukraine auch die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim wiederbekommt. Für dieses Gebiet gelten besonders weitreichende Wirtschaftssanktionen.

Der Beschluss zur Verlängerung der Wirtschaftssanktionen soll am kommenden Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%