Europäische Union: Frankreich torpediert Stoibers Vorschläge zur Entbürokratisierung

Europäische Union: Frankreich torpediert Stoibers Vorschläge zur Entbürokratisierung

Das wichtigste Projekt des EU-Entbürokratisierers droht zu scheitern. Das Nachsehen haben die kleinen Unternehmen.

Im vergangenen Sommer schien noch alles im Lot zu sein. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy empfing Edmund Stoiber als Europas neuen Chef-Entbürokratisierer im Élysée-Palast und sicherte ihm seine Unterstützung zu im Kampf gegen überflüssige Vorschriften. Doch Sarkozys Wohlwollen ist längst verflogen.

Ausgerechnet Frankreich boykottiert nun Stoibers wichtigstes Vorhaben: die Vereinfachung der Rechnungslegung für Kleinstunternehmen. Stoibers hochrangige Expertengruppe hatte im vergangenen Juli vorgeschlagen, die Berichtspflichten für die Unternehmen zu reduzieren, die weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigen, eine Bilanzsumme von unter 500.000 Euro ausweisen und einen Umsatz von unter einer Million Euro erwirtschaften.

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Das trifft auf rund 80 Prozent der europäischen Unternehmen zu. Fast sechs Milliarden Euro an Bürokratiekosten würden so in Europa eingespart, rechnete Stoibers Gruppe vor. Die EU-Kommission folgte der Anregung und legte Ende Februar einen Gesetzesvorschlag vor. Doch plötzlich ist nicht mehr sicher, dass EU-Länder und Europaparlament dem zustimmen.

Frankreich wehrt sich gegen die Richtlinie und versucht, im Rat eine Sperrminorität zu formen. Die Chancen stehen gut, denn Italien, Spanien, Belgien, Portugal und Griechenland missfällt Stoibers Vorschlag ebenso. Auch im Europaparlament machen die Franzosen Stimmung gegen die Richtlinie. Die abgespeckte Berichtspflicht für Kleinstunternehmen erschwere die Arbeit der Finanzbehörden, argumentieren die Reformgegner.Auch Steuerprüfer machen gegen Stoibers Vorschlag mobil. Sie befürchten Einbußen, wenn die Auflagen bei der Buchführung erleichtert werden.

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