Europäische Union: Gabriel warnt Europäer vor Spaltung durch China

Europäische Union: Gabriel warnt Europäer vor Spaltung durch China

, aktualisiert 30. August 2017, 15:47 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Chinas politischer und ökonomischer Einfluss in Europa wächst. Der deutsche Außenminister betrachtet diese Entwicklung mit Sorge. Die EU müsse der geopolitischen Strategie der Chinesen eine eigene entgegensetzen.

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Der Bundesaußenminister sieht kein einheitliches Vorgehen der EU-Staaten in der Beziehung zu China.

ParisBundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Europäer eindringlich zu einer gemeinsamen Strategie gegenüber China aufgerufen. „Wenn es uns nicht gelingt, eine eigene Strategie mit Blick auf China zu entwickeln, dann wird es China gelingen, Europa zu spalten“, warnte der Minister am Mittwoch in einer Rede auf der Botschafterkonferenz Frankreichs in Paris.

Es gebe 16 Länder in Europa, darunter EU-Staaten, die mit China eine Gruppe bildeten, sagte Gabriel. Die Europäer würden von 16 plus 1 sprechen, die Chinesen von 1 plus 16. „Mein Eindruck ist, die Reihenfolge bildet eher die Realität ab als die Wunschvorstellung, es ginge um 16 plus 1“, sagte der Minister. Als Beispiel für den weitreichenden Einfluss Chinas auf die europäische Tagespolitik führte Gabriel ein Urteil des internationalen Seegerichtshofs zur Freiheit der Schifffahrt im Chinesischen Meer an.

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Es sei in der EU nicht gelungen, dieses Urteil einvernehmlich „durchzuwinken, weil es Teile der EU-Staaten gibt, die sagen, sie möchten dem nicht zustimmen, weil sie nicht in Konflikt mit China geraten wollen“. Griechenland etwa habe nicht zugestimmt, weil es die chinesischen Investitionen in Piräus nicht habe gefährden wollen.

Auch hinter der Initiative „Neue Seidenstraße“ stecke eine große geopolitische, kulturelle, ökonomische und am Ende im Zweifel auch militärische Strategie, der die EU bislang nichts entgegenzusetzen habe. „Im Gegenteil: Wir fahren da alle hin und freuen uns, dass wir eingeladen werden und auch eine Rede halten dürfen.“ China werde die EU und deren Mitgliedsstaaten am Ende nur dann ernst nehmen, wenn es eine europäische Strategie gebe.

Diese sollte „natürlich“ auf Partnerschaft mit China ausgerichtet sein. Sie sollte aber auch von China verlangen, „dass es nicht nur von uns sagt, wir mögen doch bitte mit Blick auf China doch eine Ein-China-Politik betreiben, sondern wir müssen natürlich auch von China verlangen, dass sie bitte eine Ein-Europa-Politik betreiben und uns nicht versuchen zu spalten“.

China betrachtet die Inselrepublik Taiwan nicht als unabhängigen Staat sondern als Teil der Volksrepublik. Auch die Bundesregierung akzeptiert seit Jahrzehnten diese „Ein-China-Politik“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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