Europäische Union: Iren stimmen für Lissabon-Vertrag

Europäische Union: Iren stimmen für Lissabon-Vertrag

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Irlands Regierungschef Brian Cowen

Die Iren haben den EU-Reformvertrag vor dem Aus bewahrt. Mit einer klaren Mehrheit von 67,1 Prozent stimmten sie für den Lissabon-Vertrag, nachdem sie ihn vor einem Jahr abgelehnt. Ministerpräsident Brian Cowen sprach heute von einem entscheidenden Schritt hin zu einem „stärkeren, gerechteren und besseren Europa“.

Die EU atmete auf, auch die Politik in der Bundesrepublik reagierte erleichtert. Die Beteiligung bei dem gestrigen Referendum lag bei 58 Prozent, wie die Wahlkommission in Dublin nach Auszählung aller Stimmen bekanntgab.

Das Ja der Iren soll nun die Blockade des Lissabon-Vertrags aufheben und die EU-Skeptiker in Tschechien und Polen zur letzlichen Ratifizierung bewegen. Erst dann kann die Institutionenreform in Kraft treten. Sie sieht unter anderem einen permanenten Ratspräsidenten und einen EU-Außenminister vor.

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Cowen feierte die Zustimmung als „einen guten Tag für Irland und guten Tag für Europa.“ Die Iren hätten die Vorzüge des EU-Vertrags verstanden und mit klarer und überwältigender Stimme gesprochen, erklärte er. „Wir wissen, dass wir gemeinsam besser und stärker sind.“

Eurokritiker räumen Niederlage ein

Der Parteichef der Sozialisten, Joe Higgins, der den Reformvertrag ablehnt, räumte bereits nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse die Niederlage der Eurokritiker ein. Er bezeichnete das Referendum als eine der unausgewogensten Kampagnen in der Geschichte Irlands. Higgins beklagte eine Einmischung von großen Unternehmen wie Ryanair und Intel zugunsten des EU-Reformvertrages. Der Geschäftsmann Declan Ganley, dessen Anti-EU-Bewegung Libertas gegen den Vertrag mobil gemacht hatte, erklärte, die Iren hätten in einer Zeit wirtschaftlicher Verletzlichkeit nicht gewagt, die europäischen Partner zu verstimmen. Die vielen Ja-Stimmen zeigten lediglich, „wie verängstigt die Menschen sind“, sagte Ganley.

Bei der ersten Volksabstimmung im Juni 2008 hatten die Iren den Lissabon-Vertrag bei einer Beteiligung von 51 Prozent mit 53,4 Prozent abgelehnt. Seitdem hat sich ihre Einstellung zur EU aber offensichtlich gewandelt. Zum einen hat die EU die irischen Sorgen mit Souveränitätsgarantien in der Sozial- und Sicherheitspolitik zu entkräften versucht. Zum anderen hat die Unterstützung aus Brüssel dem Land geholfen, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzufedern.

Barroso „höchst zufrieden“

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, er sei „höchst zufrieden“. Irland habe verstanden, welche Rolle die Europäische Union bei der Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise gespielt habe. Der schwedische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sprach von einem guten Tag in Europa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Ergebnis in Saarbrücken als „wichtigen Schritt zum Lissabon-Vertrag“. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Politiker der anderen im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken begrüßten das Ergebnis.

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