Europäische Union: Lissabon-Vertrag stiftet Verwirrung

Europäische Union: Lissabon-Vertrag stiftet Verwirrung

von Silke Wettach

Der Vertrag von Lissabon sollte Entscheidungen in der EU vereinfachen. Doch das Gegenteil ist der Fall.

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Ratspräsident von Rompuy (links), derzeitiger EU-Präsident Zapatero

Bibliothek statt Betonklotz. An diesem Donnerstag treffen sich die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs zu ihrem informellen Gipfel in Brüssel nicht wie sonst im bunkerartigen Ratsgebäude an der Rue de la Loi, sondern in der noblen Bibliothèque Solvay. Herman van Rompuy, frisch im Amt als Ratspräsident, hat das stilvolle Ambiente mit Bedacht gewählt.

Die Klubatmosphäre im holzgetäfelten Saal garantiert allerdings keinesfalls Harmonie. Es geht um die Funktionsweise der EU nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – und dieses Regelwerk bringt nicht die Vereinfachungen, die Politiker versprochen haben.

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„Statt sich mit sich selbst zu beschäftigen, kann die EU nun die Aufgaben und Probleme unserer Zeit anpacken“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Dezember angekündigt. Nun stiften neue Personen und neue Kompetenzen pures Chaos.

Alle wollen nach Toronto

Das beste Beispiel ist die künftige Wachstumsstrategie der EU, die am Donnerstag diskutiert werden soll. Ratspräsident van Rompuy will dazu ein Papier vorlegen, die rotierende spanische Präsidentschaft genauso. Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso reist mit eigenen Vorschlägen an. Und auch der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker fordert als Präsident der Euro-Gruppe, die Finanzminister der Euro-Zone müssten eine „führende Rolle“ bei der neuen EU-Wirtschaftsstrategie einnehmen.

Der Vertrag von Lissabon wurde von vielen seiner Befürworter offenbar nie richtig gelesen. Erst kurz vor dem Gipfel im Dezember bemerkten die Außenminister verblüfft, dass sie nach den neuen Regeln nicht mehr an den prestigeträchtigen Treffen teilnehmen dürfen. An anderen Stellen erweist sich der Vertrag als lückenhaft oder interpretationsfähig. Wer wann die EU nach außen hin vertreten darf, bleibt oft unklar.

So machen sich die Europäer weiter lächerlich. US-Präsident Barack Obama sagte vergangene Woche seine Teilnahme am EU-USA-Gipfel ab, der in diesem Frühjahr in Madrid stattfinden sollte. Das Weiße Haus fürchtete eine inhaltsleere Veranstaltung, nachdem der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero und Ratspräsident van Rompuy offenbar um die Tischordnung gestritten haben und ganz besonders um den Platz neben Michelle Obama.

Solches Gerangel wird sich in den kommenden Monaten fortsetzen, denn keiner der Granden will etwa auf die medienwirksamen G20-Gipfel verzichten, obwohl die Japaner sich bereits beschwert haben, dass zu viele Europäer am Tisch sitzen. Kommissionspräsident Barroso fährt auf jeden Fall im Juni nach Toronto, van Rompuy möchte ebenfalls anreisen, und auch der Präsident der Euro-Gruppe Juncker will mit von der Partie sein. Der hatte sich vom Lissabon-Vertrag eine Aufwertung der Euro-Gruppe erhofft. Bei genauerem Durchlesen des Regelwerks bleibt das Gremium der Finanzminister des Euro-Raums jedoch informell und somit ist ungewiss, welche Forderungen Juncker tatsächlich umsetzen kann. So pocht er darauf, dass die Euro-Zone im Internationalen Währungsfonds (IWF) einheitlich auftritt und nicht 16 Nationalstaaten einzeln. „Das macht uns absolut lächerlich“, warnt Juncker, „wir werden in der internationalen Szene als Clowns angesehen.“ Eine einheitliche Vertretung beim IWF wurde bisher von Deutschland und Frankreich abgelehnt, die ihren Sitz im Exekutivdirektorium nicht aufgeben wollen. Die übrigen Euro-Länder verteilen sich auf Stimmrechtsgruppen, in denen sie sich mit völlig anderen Ländern zusammenraufen müssen. So vertritt die Stimmrechtsgruppe, in der Belgien den Vorsitz hat, unter anderem auch Weißrussland, Kasachstan und die Türkei.

Der britische Außenminister David Miliband hat im vergangenen Jahr die Optionen für Europa klar aufgezeichnet: „Entweder wir reißen uns zusammen und verschaffen der EU eine Führungsrolle auf der Weltbühne, oder wir werden zu Zuschauern in einer G2-Welt degradiert, in der die USA und China das Sagen haben.“ Beim Treffen am Donnerstag wird Außenminister Miliband nicht dabei sein.

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