Europäische Union: Neue Russland-Sanktionen gegen Unternehmen

Europäische Union: Neue Russland-Sanktionen gegen Unternehmen

Die Lage im Osten der Ukraine ist nach wie vor kritisch, die Regierung in Kiew bittet um Hilfe der EU. Die Europäische Union will ihre Sanktionen gegen Russland jetzt auch auf Unternehmen ausweiten.

Die Europäische Union wird ihre Sanktionen gegen Russland deutlich verschärfen: Sie sollen auch auf Unternehmen ausgeweitet werden. Nach Angaben von Diplomaten wollen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel am Mittwochabend beschließen, dass russische Firmen, die zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, auf eine schwarze Liste gesetzt werden können. Über Einzelheiten sollen dann die EU-Außenminister entscheiden.

Derzeit sind EU-Sanktionen wegen einer Verletzung der territorialen Integrität und der Unabhängigkeit der Ukraine nur gegen einzelne Personen möglich. Die EU hat bisher Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 72 Russen und prorussische Ukrainer verhängt. Wie es heißt, haben die Botschafter der 28 EU-Regierungen bei einem Treffen am Vorabend des Gipfels bereits Einvernehmen über die Ausweitung des Sanktionen auf Unternehmen erzielt.

Betroffen sein könnten beispielsweise russische Firmen, die Waffen an die im Osten der Ukraine kämpfenden Separatisten liefern oder deren Militäraktionen anderweitig unterstützen. Auch die Finanzierung der Separatisten könnte durch EU-Sanktionen geahndet werden. Die Sanktionen bedeuten, dass vorhandene Konten in der EU gesperrt werden und EU-Firmen mit diesen Unternehmen keine Geschäfte mehr machen dürfen. Die betroffenen Unternehmen dürfen auch keine Vermögenswerte in der EU verkaufen.

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Diplomaten sagten, mit der Ausweitung der Sanktionen begebe sich die EU in einen Grenzbereich zwischen zwei von den Staats- und Regierungschefs festgelegten Stufen. Bisher wurden lediglich „gezielte Maßnahmen“ gegen Personen verhängt, die zur zweiten Stufe eines Gipfelbeschlusses vom 21. März gehören. Zugleich war damals jedoch auch eine dritte Stufe für den Fall weiterer Destabilisierung mit „zusätzlichen und weitreichenden Konsequenzen“ für „eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen“ beschlossen worden. Bisher wurden jedoch noch keine entsprechenden Entscheidungen getroffen.

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