Europäische Union: Notfallplan für den Lissabon-Vertrag

Europäische Union: Notfallplan für den Lissabon-Vertrag

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Lissabon-Vertrag und Grundgesetzbuch

Mit einem juristischen Kunstgriff könnten die EU-Länder einige Reformelemente des Lissabon-Vertrags retten.

Neulich kam sie wieder, die Frage nach den Folgen. Ob Irland aus der EU austreten würde, wenn die Bevölkerung den Vertrag von Lissabon mehrheitlich ablehnen würde, wollte ein US-Manager von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wissen. Der beruhigte den Amerikaner, dass Irland auf jeden Fall in der EU bliebe. Aber allein die Frage fand Barroso beunruhigend, zeigt sie doch, wie groß die Verunsicherung über die Zukunft der EU ist.

Ein erneutes Nein der Iren würde den Vertrag von Lissabon endgültig beerdigen. Das wäre schon deswegen ein politisches Fiasko, weil die EU bewiesen hätte, dass sie auch nach einem neunjährigen Anlauf nicht in der Lage ist, sich selbst zu reformieren. Besonders bitter: Der Lissabon-Vertrag stellte ohnehin schon eine abgespeckte Variante der EU-Verfassung dar, die Franzosen und Niederländer 2005 in Volksabstimmungen gekippt hatten.

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Wie ginge es in Europa weiter? Die EU würde auf der Grundlage des Vertrages von Nizza funktionieren, der derzeit in Kraft ist. Der weitere Kurs dürfte von den ersten Reaktionen aus den europäischen Hauptstädten abhängen, prognostiziert EU-Experte Antonio Missiroli vom European Policy Centre. Sollten Frankreichs Regierungschef Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine harte Linie einschlagen und darauf pochen, dass ohne Lissabon-Vertrag eine weitere EU-Erweiterung unmöglich sei, würde der Gemeinschaft ein langer Stillstand drohen. Der könnte vermieden werden, wenn sich das politische Führungspersonal in den europäischen Hauptstädten darauf einigt, dass Irland nicht das Recht habe, die Gemeinschaft zu blockieren. Denkbar wäre, dass die EU dann auf der bestehenden Grundlage des Vertrags von Nizza weiterarbeitet, zusätzlich aber einige Reformelemente aus dem Vertrag von Lissabon übernimmt, etwa den europäischen Außenminister. Sollte der politische Wille dazu vorhanden sein, dann wäre das juristisch möglich – mit einem kleinen Kniff. Die notwendigen Änderungen könnten im Beitrittsvertrag mit Kroatien festgeschrieben werden.

Nein beschleunigt Beitritt Kroatiens

Dieser Beitrittsvertrag muss ohnehin in einer Regierungskonferenz von allen 27 Mitgliedstaaten sowie vom Europaparlament abgesegnet werden und wäre somit legitimiert. Anders als ein neuer Grundlagenvertrag der EU bräuchte er aber in keinem Land per Referendum bestätigt zu werden. Das Verfahren ist nicht so abenteuerlich, wie es scheint: Bereits in den Achtzigerjahren wurde der Beitritt von Spanien und Portugal genutzt, um auf gleiche Weise die Stimmgewichtung der Mitgliedstaaten und die Zahl der Abgeordneten zu verändern.

Ironischerweise könnte also ein Nein der Iren den Beitritt Kroatiens beschleunigen, denn Politiker in Brüssel und den europäischen Hauptstädten würden wohl alles daransetzen, die peinliche Hängepartie so schnell wie möglich zu beenden. EPC-Experte Missiroli hält daher den Beitritt Kroatiens 2012 für eine realistische Variante. Dann müssten die Vorbereitungen bis Ende 2010 abgeschlossen sein. Verschleppen sich die Arbeiten bis 2011, stehen die Chancen schlechter. Dann übernehmen Ungarn und Polen die Präsidentschaft in der Europäischen Union – und diesen beiden Ländern traut kaum einer zu, die Probleme zu lösen.

Und die Iren? Die müssten verhandeln, mit welchen Änderungen aus dem Vertrag von Lissabon sie leben können. An ihnen würde Plan C nicht scheitern, glauben Insider.

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