Europäische Union: Schärfere Kontrollen für Empfänger von EU-Agrarsubventionen

Europäische Union: Schärfere Kontrollen für Empfänger von EU-Agrarsubventionen

Seit kurzem ist eine Datenbank mit den Empfängern von EU-Agrarsubventionen im Internet abruftbar. Nun droht Deutschland und zehn weiteren EU-Staaten Ärger aus Brüssel: Die EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel will die Liste der Subventionsempfänger überprüfen.

Zufrieden ist die EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel mit der Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen nicht. Gegen Deutschland will sie ein Verfahren einleiten, weil Bayerns Daten fehlen. Auch anderen Staaten droht Ärger, weil sie die Zahlen mit Sprengkraft bewusst verstecken. Die private Transparenz-Initiative Farmsubsidy.org geht nach einer Analyse der Daten davon aus, dass neben Deutschland gleich zehn Länder gegen die EU-Verordnung zur Transparenz verstoßen haben. Bulgarien hat nur Zahlen von 2007 veröffentlicht, ungenügende Informationen publizierten der Untersuchung zufolge Zypern, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, die Slowakei und Spanien. In der Form, in der die EU-Staaten bisher die Daten ins Netz stellen, ist auch unklar, wie viel Subventionen ausländische Töchter der Unternehmen kassieren, da diese Daten nicht addiert werden. Das aber wäre wichtig, wie das Beispiel des Süßwarenherstellers Haribo zeigt, der 2008 in Deutschland 334.481 Euro an EU-Subventionen einstrich. Die ungarische Haribo-Tochter kassierte im vergangenen Jahr sogar mehr als die Mutter: 506.375 Euro.

Zusätzlich gab es für Haribo in Spanien (165.676 Euro), Österreich (31.933 Euro) und Belgien (2728 Euro) Geld. Auch der Fleischproduzent Westfleisch bekam nicht nur die 2,5 Millionen Euro Subventionen in Deutschland, sondern auch noch 50.973 Euro in Ungarn.

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