Europäische Union: Tschechischer Zombie an der Spitze

Europäische Union: Tschechischer Zombie an der Spitze

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Der abgewählte tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek

Vier Misstrauensvoten hat der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek überlebt, das fünfte brachte seine Regierung gestern zu Fall. Dass eine einzige Abgeordnete der Regierungspartei ODS gegen Topolanek stimmte, reichte der Opposition aus.

Der Sturz der Regierung in Prag hat innenpolitische Ursachen – aber vor allem außenpolitische Konsequenzen. Mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit ungefähr 80 Jahren kommt der EU die Führung abhanden. In Brüssel regiert Ratlosigkeit.

Topolanek müht sich bereits um Schadensbekämpfung. Die tschechische Ratspräsidentschaft werde wie geplant bis zum 30. Juni weiterarbeiten, betont er. Doch damit verleiht er mehr seinem Wunsch als der Wirklichkeit Ausdruck. Selbst wenn der tschechische Präsident Vaclav Klaus beschließen sollte, dass Topolanek noch so lange eine Übergangsregierung führen sollte, fehlt Topolanek jede Hausmacht. Ein EU-Ratspräsident, dem das nationale Parlament nicht vertraut, kann international nicht auf Respekt hoffen. Ein Berater des früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Havel nennt Topolanek bereits einen Zombie.

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Niemand mag sich nun ausmalen, wie der erste Europa-Besuch von US-Präsident Barack Obama ablaufen wird, mit einem Gastgeber, dem der Einfluss abhanden gekommen ist. Am 5. April kommt Obama nach Prag, geplant war ein glanzvoller EU-USA Gipfel – daraus wird nun mit Sicherheit nichts.

Der gesamte EU-Apparat ist gelähmt

Für die EU ist es allerdings nicht nur schlimm, dass ihr der öffentliche Repräsentant abhanden gekommen ist. Schwerer wiegt, dass der gesamte Apparat, der in Brüssel die Verhandlungen vorantreibt, gelähmt ist. Die tschechische Präsidentschaft war bisher schon scharf kritisiert worden, weil ihr die Dynamik fehlte. Ob Telekommunikation oder Finanzregulierung, die Alltagsarbeit im Rat verlief seit Jahresbeginn schleppend und unkoordiniert. „Ich halte die tschechische Ratspräsidentschaft, wenn ich das mal offen sagen darf, für die schlechteste, seit ich hier seit 1994 im Europäischen Parlament bin“, polterte unlängst der Chef der Sozialisten im Europaparlament, der Deutsche Martin Schulz. „Ich weiß gar nicht, was die machen.“ Sein vernichtendes Gesamturteil: „Diese Ratspräsidentschaft ist ein Totalausfall.“

Zyniker könnten nun behaupten, dass der Ausfall der Tschechen an der Brüsseler Arbeit gar nicht so viel ändern werde, schließlich fehlte schon zuvor die Führung. Auch weisen Beobachter darauf hin, dass die EU in der Vergangenheit schon mehrfach mit handlungsunfähigen Präsidentschaften zurechtkam, etwa 1996, als es einen Regierungswechsel in Italien gab.

Doch in der jetzigen Zeit ist der Abgang der Tschechen ein Desaster. Die Bewältigung der Finanzkrise verlangt ein abgestimmtes Handeln von Amerikanern und Europäern – was nun nicht einfacher wird. Auch wollten die Europäer im Juni über den künftigen EU-Kommissionspräsidenten entscheiden. Dies dürfte ebenfalls zum Problem werden.

Der Abgang der tschechischen Regierung ist für die EU aber nicht zuletzt ein Alarmsignal, weil es zeigt, dass nationalen Regierungen nationale Ränkespiele immer noch wichtiger sind als internationale Kooperation. Die tschechische Opposition war sich ihrer Verantwortung vermutlich gar nicht bewusst. Erst allmählich dürfte sie realisieren, welches Erdbeben sie in Brüssel mit ihren rein nationalen Überlegungen ausgelöst hat. Aus Prag ist zu hören, dass Oppositionsführer Jiri Paroubek gar nicht glücklich ist, dass es ihm gelungen ist, Topolanek zu stürzen. Das ist für niemanden in Brüssel ein Trost. Der Schaden ist angerichtet.

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