Beinah ein Jahrzehnt haben die EU-Mitgliedsstaaten gebraucht, um sich auf eine Reform der Institutionen zu verständigen. „Handlungsfähiger, demokratischer und transparenter“ werde die EU in Zukunft, verspricht Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Eine reichlich optimistische Einschätzung, denn der Lissabon-Vertrag, von dem der irische EU-Kommissar Charlie McCreevy einmal sagte, kein vernünftiger Mensch würde ihn lesen, krempelt die EU nicht um. Dennoch wird sich für die Politiker - und damit auch für die Bürger - einiges ändern. Die wichtigsten Neuerungen im Detail:
Europa-Parlament gewinnt an Macht
Obwohl die Zahl der Europa-Abgeordneten von derzeit 736 auf 750 steigt, verliert Deutschland Abgeordnete. Ab 2014 wird Deutschland drei Volksvertreter weniger entsenden, weil das Maximum pro Land von 99 auf 96 gesenkt wurde.
Gleichzeitig gewinnt das Europa-Parlament (EP) an Macht. Künftig wird das EP in 95 Prozent aller Gesetzgebungsprojekte mitbestimmen. Bisher hatte die Kammer nur bei zirka 75 Prozent ein Mitspracherecht. Damit wird das EP etwa auch über Fragen der Agrarpolitik, und Teile der Innen- und Justizpolitik abstimmen. Außerdem darf das EP künftig über alle Ausgaben der EU mitbestimmen, also auch über Agrar- und Regionalausgaben, die beiden bedeutenden Posten im EU-Haushalt.
Rechte der Kommission werden erweitert
Entgegen früherer Pläne wird jedes Land einen eigenen Kommissar behalten. Die Kommission wird also bis auf weiteres 27 Mitglieder zählen. Auf Wunsch Irlands wurde darauf verzichtet, die Kommission ab 2014 auf 15 Mitglieder zu verkleinern. Deutschland kommt das gelegen: Es kann sicher sein, ständig in Brüssel mit einem eigenen Kommissar vertreten zu sein.
Die Rechte der EU-Kommission bei der Überwachung der Haushaltsdefizite wurden erweitert. Die Kommission kann nun den blauen Brief direkt an den betroffenen Staat schicken und muss nicht den Umweg über den Rat gehen. Ein Haushaltssünder kann auch nicht mehr selbst über die empfohlenen Maßnahmen im Rat mit abstimmen.
Geänderter Abstimmungsmodus für Mitgliedsstaaten
Der Abstimmungsmodus im Rat verändert sich. Ab 2014 stimmen die Mitgliedsländer in rund 50 Politikbereichen mit qualifizierter Mehrheit und nicht mehr wie bisher einstimmig ab. Dies gilt etwa für Themen wie Asyl, Einwanderung und Zusammenarbeit der Polizei. Außerdem ändert sich die Stimmgewichtung. Eine qualifizierte Mehrheit ist erreicht, wenn 55 Prozent der Mitgliedsstaaten (also 15 von derzeit 27) mit 65 Prozent der Einwohner für einen Vorschlag votieren. Bisher galt eine sehr grob nach Einwohnern gestaffelte Stimmgewichtung.
Ein völliges Novum: Mitgliedsstaaten können künftig die EU verlassen, wenn sie es selbst wünschen. Bisher war das nicht möglich. Allerdings kann nach wie vor kein Land aus der EU herausgeworfen werden.
