Europäische Zentralbank: Draghi will den Euro nicht mit der Notenpresse retten

Europäische Zentralbank: Draghi will den Euro nicht mit der Notenpresse retten

, aktualisiert 19. Dezember 2011, 20:23 Uhr
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Mario Draghi will seine Bank nicht von politischen Wünschen einzelner Staaten abhängig machen.

Quelle:Handelsblatt Online

EZB-Chef Mario Draghi hat die von Berlin befürchtete Aufstockung der Anleihekäufe abgesagt. Die Zentralbank müsse den Rahmen der EU-Verträge einhalten. Ihre Glaubwürdigkeit dürfe nicht geschwächt werden.

BrüsselDer Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat sich erneut gegen eine massive Ausweitung des Ankaufs von Staatsanleihen durch die EZB ausgesprochen. Die Bank müsse innerhalb der EU-Verträge arbeiten, die eine Staatsfinanzierung über die Notenbank verbieten, sagte der EZB-Präsident am Montag in Brüssel vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments.

Auf Fragen von Abgeordneten, ob die Notenbank zur Eindämmung der Schuldenkrise mehr auf dem Anleihenmarkt eingreifen könnte, sagte Draghi: „Der EZB ist die Finanz-Stabilität wichtig, aber die Glaubwürdigkeit der Institution darf nicht geschwächt werden.“

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Draghi spielte gleichzeitig die Bedeutung von Länderbewertungen durch die großen Ratingagenturen herunter. „Das ist nicht mehr wie vor 15 Jahren. Das sollte keine schreckliche Sache sein“, sagte er auf eine Frage zu einer möglichen Herabstufung Frankreichs.

Draghi bestätigte, dass die EZB an Szenarien arbeitet, wie sich Länder-Herabstufungen auf den Krisenfonds für klamme Eurostaaten EFSF auswirken könnten. Die Einsernote für Anleihen des EFSF dürfte nach Ansicht von Experten wackeln, falls Frankreich als zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone seine Bestnote („AAA“) verlieren sollte. Derzeit haben sechs Euroländer, darunter Deutschland, die Bestbewertung und können sich damit vergleichsweise einfach an den Finanzmärkten Geld borgen.

Draghi hob die Entscheidung des EU-Gipfels hervor, die Einrichtung des ständigen Krisenfonds ESM um ein Jahr auf den Juli kommenden Jahres vorzuziehen. In diesen Krisenfonds werden die Eurostaaten 80 Milliarden Euro bar einzahlen; deshalb wird er unabhängiger von Länderratings sein als der EFSF, der keine Bareinzahlungen bekam. Generell lobte Draghi hat die Ergebnisse des EU-Krisengipfels. „Es wurden die Fundamente für einen Haushaltspakt gelegt“, betonte er.

Die EZB hatte die umstrittenen Käufe von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten in der vergangenen Woche wieder ausgeweitet. Man habe für insgesamt 3,361 Milliarden Euro Anleihen erworben, teilte die Notenbank in Frankfurt mit. In der Vorwoche hatte die EZB Anleihen im Wert von lediglich 635 Millionen Euro gekauft.

Die Notenbank hatte im Frühjahr 2010 mit dem Kauf griechischer Staatstitel begonnen und seit Sommer 2011 auch Papiere aus Italien und Spanien erworben. Hintergrund der Käufe ist die drohende Eskalation der europäischen Schuldenkrise. Zuletzt hatte sich die Lage aber wieder etwas beruhigt.

Der EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember hatten unter anderem entschieden, dass es in Eurostaaten künftig Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild geben soll. Defizitsünder werden künftig schneller und schärfer bestraft. Dafür soll ein neuer zwischenstaatlicher Vertrag geschaffen werden, den bis zu 26 EU-Staaten unterschreiben wollen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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