„Güterprodukte landen auf der Schiene und nicht im Stau“, sagt ein intellektuell wirkender Mann mit Akten unterm Arm. „Um Jobs zu sichern, werden Europas Grenzen für Importe geschlossen“, bellt ein Osteuropäer im Blaumann. „An Werktagen ist Autofahren verboten“, nuschelt ein spanisches Mädchen.
Die Auflösung kommt aus dem Off. „Wie werden die Nachrichten von morgen wirklich aussehen?“, fragt ein Sprecher – und: „Du entscheidest bei der Europawahl am 7. Juni.“
18 Millionen Euro lässt sich das Europäische Parlament (EP) diesen wirren Werbespot kosten. Das Filmchen, von der Berliner Agentur Scholz & Friends European Agenda erdacht, soll verdeutlichen, in wie vielen Bereichen das Europaparlament mitbestimmt. Die Europawahl, so die schwer verständliche Botschaft, beeinflusst den Alltag jedes Bürgers.
Die Macht der Abgeordneten nimmt stetig zu
Es passt zu diesem eigenwilligen Parlament, dass es nicht so recht mit dem Wähler zu kommunizieren vermag. Aber wahrscheinlich hätte selbst ein eingängiger Spot nicht geholfen, Europa lockt nur wenige an die Urnen. In einer aktuellen Umfrage von TNS Opinion im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gaben 54 Prozent der Deutschen zu, dass die Europawahlen sie nicht interessieren. Die Wahlbeteiligung sinkt seit der Premiere 1979 kontinuierlich und lag 2004 bei nur 43 Prozent. Beobachter fürchten, dass diesmal selbst dieser Wert unterschritten wird.
Eine paradoxe Entwicklung – schließlich ist in derselben Zeit die Macht des Europaparlaments genauso unablässig gewachsen. In Deutschland nimmt die europäische Volksvertretung mittlerweile mehr Einfluss auf die Gesetze als der Bundestag.
Mit jedem EU-Vertrag bekamen die Abgeordneten neue Wirkungsbereiche hinzu, in denen sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten bestimmen. Bei mittlerweile mehr als 75 Prozent aller europäischen Gesetze dürfen die in Straßburg und Brüssel residierenden Volksvertreter mitentscheiden, rechnet der deutsche EP-Präsident Hans-Gert Pöttering (CDU/EVP) vor. Ob Umwelt- und Verbraucherschutz oder Telekomregulierung, die Euro-Parlamentarier regieren mit. In den vergangenen fünf Jahren entschieden sie über CO2-Emissionen von Autos ebenso wie über Handytarife und Nahrungsmittelwerbung – Themen, die für die deutsche Industrie und deutsche Verbraucher von zentraler Bedeutung sind.
Die Macht der Abgeordneten dürfte in Zukunft sogar noch zunehmen: Tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft, wächst der Einfluss des Europäischen Parlaments auf „fast 100 Prozent der Bereiche, in denen die EU Gesetzgebungskompetenz hat“, betont Präsident Pöttering.
Fernab von Brüssel wird das mit gemischten Gefühlen gesehen. „Wie viel Gestaltungsmacht hat denn dann noch der Bundestag?“, fragt sich etwa Verfassungsrichter Udo Di Fabio in Karlsruhe.
Bei den Wählern ist die Kompetenzverschiebung noch nicht angekommen. Doch die Europa-Abgeordneten sind sich ihrer Möglichkeiten wohl bewusst. In der auslaufenden Legislaturperiode haben sie die Muskeln spielen lassen wie nie zuvor.
Sie begannen mit einem Paukenschlag: Im Oktober 2004 ließen sie den italienischen Kommissarskandidaten Rocco Buttiglione wegen vermeintlich homophober und frauenfeindlicher Bemerkungen durchfallen. Italien musste einen Ersatzbewerber nach Brüssel schicken. Den ungarischen Kommissar Laszlo Kovacs zwangen sie zu einem Dossier-Wechsel, weil er sein geplantes Fachgebiet Energie nicht beherrschte.
