Berlin EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Forderungen nach den Vereinigten Staaten von Europa, also einem europäischen Bundesstaat, eine Absage erteilt. „Das sollten wir unterlassen“, sagte Juncker am Mittwochabend in einer Europarede in Berlin. „Die Menschen in unseren Ländern wollen überhaupt nicht die Vereinigten Staaten von Europa erleben“, fügte er hinzu. Man sollte nicht den Eindruck schüren, „als ob die EU sich auf dem Weg der Verstaatlichung befinde“. Allerdings forderte Juncker eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in Teilbereichen. Dies betreffe etwa den Verteidigungsbereich, die Sozialunion und die Vollendung des europäischen digitalen Binnenmarktes.
Juncker äußerte sich am Tag nach der US-Wahl und betonte zugleich die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen, die unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentenwahl wichtig blieben. „Es gibt so viel Bande zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der EU, dass man nicht aus Verärgerung ... jetzt unsere Beziehungen zu den USA neu sortieren muss“, mahnte er. „Wir bleiben Partner, weil die Welt den engen Schulterschluss zwischen den USA und der EU braucht. Es geht um gemeinsame Werte.“
Juncker forderte zudem mehr europäische Verantwortung in der Verteidigungspolitik – „bis hin zum Ziel der Einrichtung einer europäischen Armee“. Unabhängig vom Wahlausgang in den USA müsse man sich von der Vorstellung verabschieden, die Amerikaner seien für die Sicherheit Europas zuständig. „Das müssen wir schon selbst tun“, sagte Juncker am Mittwochabend in Berlin.
Der EU-Kommissionspräsident hat in seiner Rede Verständnis für das höhere italienische Haushaltsdefizit angedeutet. Gründe seien der „massive Flüchtlingszustrom“ und die Erdbeben, sagte Juncker am Mittwochabend in einer Europarede in Berlin. Wenn ein Land wie Italien die Heimsuchungen erlebe, die Italien zurzeit erlebt, dann könne man zwar immer auf die Regeln des europäischen Stabilitätspakets verweisen, sagte Juncker. In Wirklichkeit müsse die Kommission aber die realen Probleme eines Landes beurteilen. „Deshalb: Wenn es um die Flüchtlingsproblematik geht und um die Wiederaufbaukosten nach dem Erdbeben, dann ist unser Platz an der Seite Italiens und nicht gegen Italien“, betonte der Kommissionspräsident.
Hintergrund ist die Forderung des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, dass die Defizitregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für das Land gelockert werden. Die Kommission hatte am Mittwoch die neuen Defizitzahlen der Euroländer vorgelegt. Danach steigt das Haushaltsdefizit Italiens für Italien von 1,6 in diesem Jahr auf 2,4 Prozent 2018. Nach den Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts muss das strukturelle Defizit aber pro Jahr um 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden, bis der Haushalt nahezu ausgeglichen ist oder einen Überschuss aufweist.
Juncker betonte, dass zum Euro sicher Disziplin gehöre. „Regeln sind da, um eingehalten zu werden“, betonte er. „Aber wenn Regeln, die stur eingehalten werden, dazu führen, dass die Regeln keinen Wert mehr haben, dann muss man nicht die Regeln ändern, sondern die Art und Weise, wie man die Regeln zur Anwendung bringt", sagte er mit Blick auf die anstehende Prüfung durch die EU-Kommission. Aus Deutschland hatte es wiederholt Kritik an mangelnder Schärfe der EU-Kommission gegenüber Defizit-Sündern unter den Euro-Ländern gegeben.
Die „Europa-Rede“ eines der drei höchsten Repräsentanten der EU in Berlin erinnert seit 2010 regelmäßig am 9. November an den Mauerfall 1989, der ein ungeteiltes Europas möglich gemacht hat.
