New York Steve Bannon hat sich am Donnerstag in einer Marathonsitzung mit dem Sonderermittler Robert Mueller getroffen. Der früherer Berater des US-Präsidenten und geschasster Chef der rechten Internetplattform „Breitbart News“ beantwortete 18 Stunden lang die Fragen des ehemaligen FBI-Chefs, wie Bloomberg unter Berufung auf eine mit der Sache vertraute Person berichtet.
Ebenfalls am Donnerstag musste Bannon auf Vorladung vor den Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses treten. Anders als bei Müller beantwortete er dort jedoch nicht alle Fragen. Bannon begründete dies mit Anweisungen aus dem Weißen Haus. Dabei berief er sich auf das Exekutivprivileg im Namen des Präsidenten – eine Methode, die politische Analysten infrage stellen.
Keine Probleme hatte Bannon mit der Beantwortung von 25 Fragen, die das Weiße Haus laut Adam Schiff, ranghöchster Demokrat im Ausschuss, schriftlich vorformuliert hatte. Einige davon seien zudem so kreiert worden, dass sie irreführende Antworten hervorgebracht haben sollen, beklagte Schiff. Details zu Treffen und Unterhaltungen während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr erhielt das Komitee dem Demokraten zufolge nicht.
Die Verweigerung Bannons verhärtet die Fronten zwischen dem Komitee und dem Weißen Haus. Nach der Anhörung zeigte sich Schiff verärgert: Dass sich Bannon auf das Exekutivrecht des Präsidenten berufe sei „atemraubend, unerträglich und gewiss in manchen Fällen lächerlich“, so der Demokrat. Außerdem sei für ihn nicht nachvollziehbar gewesen, dass Bannon auch jene Fragen über Personen nicht beantwortete, die mit der Trump-Regierung nichts zu tun hatten.
Habe Bannon außerdem die gleichen Fragen gegenüber dem Sonderermittler beantwortet, würde das Exekutivrecht ohnehin nicht mehr greifen, fügte er hinzu. „Wir können eine solche Situation, in der das Weiße Haus eigennützige, irreführende Fragen vorgibt, nicht erlauben.“
Schiff will Bannons Blockadehaltung nicht hinnehmen: „Es gibt nur einen Weg, der uns jetzt offen steht und das ist die Suche nach Verfahrensmissachtung“ durch Bannon.
Zurückhaltender zeigte sich sein republikanischer Kollege Michael Conaway, der die Suche nach Fehlhandlungen nicht ausschließt, zuvor aber rechtliche Beratung heranziehen wollte: „Missachtung ist eine große Sache“, sagte er.
Es war nicht das erste Mal, dass Steve Bannon vor den Geheimdienstausschuss berufen wurde. Bei einem ersten Treffen am 17. Januar unterbrach er die Sitzung immer wieder, um sich vom Weißen Haus beraten zu lassen. Schiff prangert nun an, das Weiße Haus würde Bannon davon abhalten auszusagen – zumal der Präsident selbst das Exekutivrecht noch gar nicht in Anspruch genommen hat.
