Apartments in Paris und Genf, Villen an der Côte d’Azur, mehrere Fluggesellschaften, Radiostationen und Immobilienfirmen, Hotels in Tunesien und Brasilien, ein Feriendomizil in den französischen Alpen, prall gefüllte Konten in der Schweiz und Frankreich – dies ist eine unvollständige Liste von Reichtümern des gestürzten tunesischen Staatspräsidenten Zine al-Abidine Ben Ali und seiner Verwandten. Auf rund fünf Milliarden Dollar schätzt man allein das Vermögen von Tunesiens ehemaligem "First Couple". Dazu kommen der Besitz von Ben Alis sieben Geschwistern, den zehn Brüdern und Schwestern seiner Frau Leila sowie diverser Schwager, Schwägerinnen und Kinder. Größeres internationales Aufsehen erregten mit ihren Raubzügen nur zwei Neffen, als sie die Luxusjacht eines Pariser Bankiers in einem französischen Hafen stehlen ließen, was kurzzeitig zu einer Verstimmung der ansonsten vorzüglichen bilateralen Beziehungen zwischen Tunesien und Frankreich führte. Davon abgesehen, konnte die Großfamilie Ben Ali recht ungestört ihren Geschäften nachgehen.
Offene Türen für Kleptokraten
Europa steht nun nach dem Sturz des Diktators vor einem doppelten Debakel: Erstens haben es die EU und die nationalen Regierungen unterlassen, vom alten Regime Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten einzufordern. Zweitens hatte Europa zum wiederholten Mal seine Türen und Banken für einen Clan von Kleptokraten geöffnet. Das gilt vor allem für Frankreich und die Schweiz.
Der Schweizer Bundesrat hat nun sämtliche Konten und Anlagen gesperrt, die bislang auf der Suche nach Ben Alis Beute gefunden wurden. Die französische Justiz kündigte Anfang dieser Woche Vorermittlungen an – allerdings nicht auf eigene Initiative, sondern erst nach einer Strafanzeige von Menschenrechtsorganisationen.
Aber warum können die Kleptokraten dieser Welt ihre Beute offenbar ungestört auf dem europäischen Immobilien- oder Finanzmarkt investieren? Fluchtgeld – unter diesem Begriff wird die individuelle Bereicherung von Staatschefs ebenso zusammengefasst wie die immensen Summen, die Politiker, internationale Konzerne und Wirtschaftsfunktionäre aus Entwicklungsländern in Steueroasen abführen. Nach Berechnungen der Hilfsorganisation Oxfam entgehen armen Nationen dadurch jährlich um die 124 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen – mehr als die jährliche Entwicklungshilfe aller Geberländer zusammen.
Gerade die Schweiz rühmt sich, den Geldflüssen ausländischer Potentaten mittlerweile genauer nachzuspüren. Was stimmt. Allerdings, so darf man hinzufügen, ist dort auch viel Potentatengeld zu finden. Ferdinand Marcos von den Philippinen, Mobutu Sese Seko aus dem Kongo, Liberias Charles Taylor, Haitis Jean-Claude Duvalier – das sind nur einige der Großkunden Schweizer Banken aus den vergangenen Jahrzehnten. Unter anderem Duvaliers Sohn Baby Doc, kürzlich durch seine spektakuläre Rückkehr nach Haiti in die Schlagzeilen geraten, ist es zu verdanken, dass die Schweiz nun ihr Gesetz zur Rückerstattung von Potentatengeld verschärft hat. Fast zeitgleich zum verheerenden Erdbeben im Januar 2010, hatte Baby Doc, vertreten durch eine Liechtensteiner Stiftung, erfolgreich auf die Rückerstattung seiner Ersparnisse geklagt. Aus Furcht vor internationalen Protesten blockierte der Bundesrat das Millionenvermögen und kündigte eine Gesetzesreform an.
Doch der Fall Ben Ali, sagt André Rothenbühler von der NGO Aktion Finanzplatz Schweiz, zeige, dass die Schweiz nach wie vor als "Tresor für Diktatoren« diene. Bei Geschäftskontakten mit "politisch exponierten Personen« sind Schweizer Banken zu erhöhter Sorgfalt verpflichtet – und zur umgehenden Meldung eines Verdachts an die Behörden. Was offenbar nicht funktioniert habe, so Rothenbühler.
Prozess wird Jahre dauern
"Eine klaffende Lücke zwischen gesetzlichem Anspruch und Praxis" konstatieren Kritiker auch in Frankreich. In Paris hat die Rechtshilfeorganisation Sherpa zusammen mit anderen NGOs Ben Ali und seine Angehörigen wegen illegalen Besitzerwerbs angezeigt. Dass die Behörden so schnell Ermittlungen einleiten wollen, wertet Sherpa-Anwältin Maud Perdriel-Vaissière als Erfolg. Ihre Organisation hat vor mehreren Jahren Anzeige gegen die für Repression und Korruption berüchtigten Staatschefs von Kongo-Brazzaville, Gabun und Äquatorialguinea gestellt, die in Frankreich zahlreiche Immobilien mit exklusiven Adressen erworben hatten. Alle drei Länder erfreuen sich bester Beziehungen zur französischen Regierung. Es bedurfte, so Perdriel-Vaissière, einer Entscheidung des höchsten französischen Gerichts, des Cour de cassation , um endlich ein Verfahren in Gang zu setzen. "Und das wird jetzt ein paar Jahre dauern."
Sollte Sherpa den Fall gewinnen, müssten womöglich erstmals amtierende Staatschefs Teile ihres Fluchtgelds wieder herausrücken. An wen, ist dann eine ganz andere Frage. In Sachen Rückerstattung hat die Schweiz bereits einige Erfahrung: 1,7 Milliarden Franken haben die Behörden in den vergangenen fünfzehn Jahren von Konten gestürzter Diktatoren an die betreffenden Länder ausgezahlt. Wobei so manche Million gleich wieder verschwunden war. Ein Volk zu beklauen ist eben leichter, als ihm sein Geld zurückzugeben.
