Ex-Präsident bezieht Stellung: Obama „ermutigt“ von Protesten gegen Einwanderungsstopp

Ex-Präsident bezieht Stellung: Obama „ermutigt“ von Protesten gegen Einwanderungsstopp

, aktualisiert 31. Januar 2017, 08:05 Uhr
Bild vergrößern

Der Ex-Präsident bezieht Stellung, ohne seinen Nachfolger direkt zu erwähnen.

Quelle:Handelsblatt Online

In gerade einmal zehn Tagen hat Donald Trump es geschafft, die USA noch weiter zu spalten. Im ganzen Land gibt es Proteste gegen die Einreiseverbote. Ex-Präsident Obama ergreift zum ersten Mal das Wort.

WashingtonDie von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten sowie Flüchtlinge sorgen weiter für Empörung. Trumps Amtsvorgänger Barack Obama brach am Montag sein Schweigen und ließ über seinen Sprecher Kevin Lewis ausrichten, er widerspreche zutiefst der Idee, Individuen wegen ihrer Religion oder ihres Glaubens zu diskriminieren.

Obama sei „ermutigt“ von dem Engagement, das sich in US-Städten gegen Trumps Dekret gebildet habe, sagte Lewis. Schließlich habe Obama in seiner letzten offiziellen Rede als Präsident die US-Amerikaner aufgerufen, sich verantwortlich zu fühlen, „Wächter unserer Demokratie“ zu sein. „Bürger, die ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen, sich zu versammeln, sich zu organisieren und sich bei Politikern Gehör zu verschaffen – das ist es, was wir erwarten, wenn die amerikanischen Werte auf dem Spiel stehen“, sagte Lewis.

Anzeige

Das Dekret vom Freitag erwähnte der Sprecher nicht namentlich. Er lehnte aber Vergleiche mit Obamas Entscheidungen, wie sie Trump selbst zog, ab. Traditionell halten sich Ex-US-Präsidenten mit Äußerungen zur Politik ihrer Nachfolger zurück.

Trump hatte am Freitag verfügt, dass Staatsbürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen drei Monate lang nicht in die USA einreisen dürfen. Als Grund nannte er, dass in diesen Staaten eine besonders hohe Terrorgefahr bestehe. Der US-Präsident setzte zudem das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate aus. Flüchtlinge aus Syrien dürfen für unbestimmte Zeit gar nicht mehr einreisen.

Bei der Umsetzung waren aber noch viele Fragen offen. Unter anderem herrschte nach widersprüchlichen Aussagen am Wochenende Verwirrung über den Status von Doppelstaatsbürgern und jenen, die aus den betroffenen Staaten stammen, aber eine gültige Aufenthaltsgenehmigung in den USA haben. Besitzer einer solchen Greencard sollen zwar nicht an der Einreise gehindert werden, wenn sie gerade im Ausland sind, aber sie müssen wohl zusätzliche Kontrollen durchlaufen. Wie diese aussehen sollen, ist nicht bekannt.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%