Ex-WTO-Generaldirektor Pascal Lamy: "Trump ist niemand, der eine moderne Wirtschaft versteht"

InterviewEx-WTO-Generaldirektor Pascal Lamy: "Trump ist niemand, der eine moderne Wirtschaft versteht"

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Pascal Lamy.

von Silke Wettach

USA und EU sind selbst Schuld am ungleichen Wettbewerb mit China, sagt Pascal Lamy. Im Interview bezieht der Ex-WTO-Generaldirektor außerdem klar Position zu den Drohgebärden von US-Präsident Trump.

WirtschaftsWoche: Ist US-Präsident Donald Trump eine Bedrohung für den Welthandel?
Pascal Lamy: Das hängt davon ab, wieviel er von seinen Ankündigungen tatsächlich umsetzt. Er hat einen protektionistischen Wahlkampf gemacht und setzt auf Merkantilismus.  Seine Vorstellungen zur Handelspolitik sind rudimentär. Trump ist niemand, der eine moderne Wirtschaft versteht. Für ihn ist ein Handelsdefizit eine Schwäche, Handelsüberschuss dagegen ein Zeichen von Stärke. Seine Denkweise ist primitiv.

Zur Person

  • Pascal Lamy

    Pascal Lamy ist der ehemalige Generaldirektor der WTO.

Wird sein Team eine Eskalation vermeiden können?
Er umgibt sich mit Leuten, von denen zwei Drittel seine Einschätzung teilt. Aber ein Drittel ist anderer Meinung. Handelsminister Wilbur Ross beispielsweise ist moderner als Peter Navarro, der an der Spitze des neuen Handelsrats im Weißen Haus steht. Navarro betreibt klassische anti-China-Rhetorik. Robert Lightizer ist ein Handelsjurist, der sich sein ganzes Leben mit Handelsschutz beschäftigt hat. Er kennt Branchen wie Textilien und Stahl, aber weniger das Silicon Valley.

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Trump hat sich sehr deutlich gegen die Welthandelsorganisation (WTO) und den regelgebundenen Handel positioniert. Ist das ernst zu nehmen?
A priori ist seine Haltung gegenüber der WTO aggressiv und negativ. Er hat offen gesagt, dass es sich um ein schlechtes System handelt. Er hat angekündigt, dass er sich nicht an die Entscheidungen der WTO gebunden fühlt. Er will sie nur anwenden, wenn sie ihm recht sind. Das ist natürlich eine halbe Provokation für die WTO. Will er die WTO destabilisieren? Es gibt dafür Anzeichen. Es ist aber wichtig im Hinterkopf zu behalten: Schon die Vorgängerregierung war nicht sehr zart im Umgang mit der WTO.

Inwiefern?
Die USA haben schon unter Obama die Verhandlungen bei der WTO gebremst. Sie Sie haben das Streitbeilegungssystem behindert, vor allem als sie die Nominierung eines koreanischen Richters blockiert haben. Das hatte es zuvor nie gegeben. Die Obama-Regierung war deutlich weniger kooperativ als die Vorgänger-Regierung.

Wird Trump den Kurs jetzt weiter verschärfen?
Es gibt sowohl Anzeichen, dass er auf einen harten Kurs setzt - als auch für das Gegenteil. Ein harter Kurs könnte im Extremfall dazu führen, dass die USA die WTO verlässt, mit allen Konsequenzen für die Ausfuhren der USA. Die wären dann nämlich auch nicht mehr geschützt. Bei einem weicheren Kurs würde Trump die WTO einfach weiter laufen lassen und auf bilaterale Abkommen setzen. Wenn Trump denkt, dass bilaterale Abkommen leichter sind, zeigt das übrigens, wie naiv er ist.

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Die Chinafalle: Die Volksrepublik gibt sich als Retter des Freihandels. Das ist ein großer Bluff – auf Kosten deutscher Firmen. Quelle: Illustration: Simon Prades

Wann wird Trump Farbe bekennen?
Bei der Border-Adjustment-Tax wird sich herauskristallisieren, welchen Weg Trump geht. Die Reform ist übrigens schon lang überfällig. Das bisherige US-Unternehmenssteuersystem ist absurd, weil es Unternehmen einen Anreiz bietet, die Gewinne im Ausland zu lassen, statt sie zurückzuholen. Die Amerikaner denken ja schon lange über das Thema nach, es wird höchste Zeit, dass sie handeln.

Wie beurteilen sie die beiden Optionen, die auf dem Tisch liegen?
Eine der Optionen würde den Regeln der WTO entsprechen, die andere wäre ein klarer Verstoß gegen die WTO-Regeln, denn sie würde Importeure benachteiligen und  Exporteure bevorzugen. De facto würde Trump eine Subvention für Exporte einführen. Wenn er das macht, weiß er, dass er Ärger mit der WTO bekommt, weil es ihm alle sagen.

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