Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat eindringlich vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt. „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft wäre ein Experiment mit ungewissem Ausgang“, sagte Bäumler dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Mögliche Auswirkungen auf Italien und Frankreich wären nicht kalkulierbar. „Nur politische Glücksritter und vortragsreisende Professoren profitieren von diesem Thema“, sagte der CDU-Politiker.
Bäumler gab zu bedenken, dass Griechenland auch nach einem Austritt aus dem Euro Mitglied der Europäischen Union bliebe. „Die europäischen Partnerländer wären Griechenland gegenüber im Notfall zum Beistand verpflichtet“, sagte er. „Da Griechenland nach einem Euro-Austritt keine Lebens-oder Arzneimittel mehr bezahlen könnte, würde dieser Fall sehr schnell eintreten.“ Deutschland als größter Beitragszahler der EU, so Bäumlers Einschätzung, würde von einem Euro-Austritt Griechenlands daher „nicht profitieren, sondern die Risiken tragen“.
Einige Experten diskutieren hingegen offen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Ein solcher „Grexit“ wäre aber diesmal leichter von den restlichen Euro-Ländern zu ertragen. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, geht jedenfalls davon aus, dass ein möglicher Regierungswechsel in Griechenland den Euro nicht gefährden wird.
Auch ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre nur „ein Beitrag zur Verringerung der Gefahren, den der Weg in die Transferunion mit sich brächte“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler „Focus Online“.
Grünen-Parteichefin Simone Peter warnte dagegen vor einem Euro-Austritt. „Ein Ausstieg aus dem Euro kann weder im Interesse Griechenlands noch der EU sein“, sagte sie der „Welt“. „Für Griechenland wären die Folgen dramatisch, und auch die Euro-Zone hätte mit negativen Konsequenzen zu kämpfen.“
Politische Stimmung ist stark polarisiert
Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, äußerte mit Blick auf die Neuwahlen in Griechenland Kritik an der Rettungspolitik der EZB. „Griechenland war seit 2010 faktisch mehrfach insolvent“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Immer wieder sei mit neuem Geld der Mitgliedstaaten und der EZB die Insolvenz verschleppt worden. Jetzt zeigten sich „die nach wie vor ungelösten Probleme in aller Schärfe“. Aus Protest gegen die Rettungsmaßnahmen der EZB war Stark 2011 zurückgetreten.
Umfragen deuten derweil auf einen heftigen Wahlkampf in Griechenland und auf ein knappes Wahlergebnis Ende Januar hin. Die politische Stimmung in Griechenland ist stark polarisiert. Aktuelle Umfragen zeigen einen Vorsprung der Linkspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza) von Alexis Tsipras. Dieser strebt eine Neuaushandlung des griechischen Konsolidierungsprogramms und einen Schuldenschnitt an.
Die bürgerliche Nea Dimokratia (ND) unter dem amtierenden Regierungschef Antonis Samaras hat allerdings in den vergangenen Tagen nach Angaben von Demoskopen aufgeholt. Der Vorsprung von Syriza sei von etwa sieben Prozentpunkten im November auf drei bis vier Punkte geschrumpft.
Tsipras hatte in den vergangenen Tagen seine Wähler auf ökonomische „Terrorszenarien“ aufmerksam gemacht. Diese werde es in den nächsten Wochen immer wieder geben. Die Bürger dürften sich nicht von diesen Schreckensvisionen beeindrucken lassen, betonte der Linkspolitiker.
Die Wahlkampf-Atmosphäre in Griechenland wird währenddessen immer trüber, die politischen Rivalen schrecken auch vor verletzenden Äußerungen nicht zurück. Tspiras' Partei bezeichnete die regierenden Konservativen und Sozialisten als „Verbrecher, die nicht können und es auch nicht wollen, das Volk von den harten Sparmaßnahmen zu entlasten“.
Die konservative Partei des amtierenden Regierungschefs Antonis Samaras, Nea Dimokratia, konterte: „Verräter“ seien die Politiker der Linken, die die Absicht hätten, das Land nach einem Bankrott aus der Euro-Zone herauszuführen.
