Expertengruppe reist in die USA: Deutsche wollen den Abhörskandal vor Ort aufklären

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Expertengruppe reist in die USA: Deutsche wollen den Abhörskandal vor Ort aufklären

In Berlin wird heftig diskutiert, wer von der Überwachung durch US-Geheimdienste gewusst hat. Jetzt soll eine Expertengruppe der Bundesregierung in die USA reisen und mehr Licht ins Dunkel bringen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste kommt am Mittwoch in Berlin zu einer Sondersitzung wegen der US-Ausspähaktionen zusammen. Unter anderen wird Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gehört. Die SPD hat die Sitzung des Bundestagsgremiums beantragt. Sie will wissen, was die Bundesregierung und die deutschen Dienste von der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA wussten.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann sagte der „Bild“-Zeitung: "Es befremdet, wenn unsere Dienste gar nichts gewusst haben. Die Frage ist: Wollten sie nichts wissen oder haben absichtlich weggeschaut?" Nicht hinnehmbar sei es, wenn die deutschen Geheimdienste und das Kanzleramt von der Ausspähung deutscher Staatsbürger gewusst hätten.

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Die wichtigste Lehre aus dem Spionageskandal: Deutschland ist für die USA kein erstklassiger Verbündeter. Für wirklich vertrauenswürdig hält man in Washington nur die angelsächsischen Schwestern.

Satellitenschüsseln in Bude, Cornwall, wo eines der wichtigsten Transatlantikkabel vom britischen Dienst GCHQ abgehört wird. Britische und amerikanische Dienste kooperieren dabei. Quelle: REUTERS

"Wir werden in der nächsten Woche eine Delegation auf Unterabteilungsleiter-Ebene nach Washington schicken, die dort auch entsprechend Gespräche führen wird", kündigte Innenminister Hans-Peter Friedrich an. Der CSU-Politiker zeigte Verständnis für die US-Geheimdienste. Diese würden sich verhalten wie die Dienste anderer Länder, indem sie zum Schutz ihrer Bürger die Kommunikationsströme überprüften, die in ihr Land kämen. Bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass US-Geheimdienste in Deutschland Datenquellen angezapft und damit gegen deutsche Gesetze verstoßen hätten.

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"Wir sind mit den amerikanischen Stellen auf allen Ebenen im Gespräch", sagte Friedrich. Es gebe keine Hinweise darauf, dass US-Dienste die Bundesregierung oder Behörden ausspioniert hätten. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Friedrich, sein Amt habe nichts vom US-Datensammelprogramm Prism gewusst. Bislang habe seine Behörde insbesondere bei der Abwehr islamistischen Terrors sehr gut mit den US-Diensten zusammengearbeitet. Man sei auf die Informationen aus den USA angewiesen. Es sei möglich, dass die Amerikaner ihre mit den Deutschen geteilten Erkenntnisse auch mit Prism gewonnen hätten. Darüber würden die US-Kollegen aber nichts sagen.

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