Export: Welthandel droht wegen Protektionismus der Absturz - Seite 2

Solche Initiativen der reichen Länder können Gegenschläge auslösen, vor allem in den Schwellenländern. Viele von ihnen haben in den vergangenen Jahren ihre Zölle einseitig gesenkt, dürfen aber laut den geltenden WTO-Regeln prinzipiell noch ihre alten Zollsätze kassieren. Daraus ergibt sich ein erhebliches Drohpotenzial: Brasilien zum Beispiel erhebt derzeit 13 Prozent Zoll auf ausländische Industrieprodukte, könnte den Satz aber auf 30 Prozent anheben, ohne einen Konflikt mit der WTO fürchten zu müssen. Mexiko verlangt heute 17 Prozent, Indonesien acht Prozent, und beide könnten auf 35 Prozent heraufgehen.

Eine solche Eskalation wäre fatal für die deutsche Wirtschaft. 2008 betrug der Exportanteil am deutschen Bruttoinlandsprodukt 48 Prozent, die Automobilhersteller setzen gar drei Viertel ihrer Produktion im Ausland ab. In Zeiten der globalen Wirtschaftskrise wird das Exportgeschäft ohnehin schwierig: Der Welthandel wird in diesem Jahr auf jeden Fall schrumpfen, nach Prognose der WTO um zwei Prozent. Zuletzt gab es ein solches Minus 1992.

In diesem schwierigen Umfeld tut jede protektionistische Maßnahme weh. Die deutsche Autoindustrie etwa schmerzt, dass Russland seit Jahresbeginn 25 Prozent Zoll auf Neuwagen erhebt. Nach Meinung vieler Experten ist die heraufziehende Abschottungswelle besonders gefährlich, weil sie nicht bei den klassischen handelspolitischen Instrumenten wie Zöllen und nicht-tarifären Handelshindernissen haltmacht.

Freihändlerisch orientierte Politiker müssen weltweit Konzessionen machen

So fürchtet der britische Premierminister schon „eine ganz neue Form des Finanzprotektionismus oder des Merkantilismus“. Brown erwartet, dass etwa die in aller Welt angeschlagenen und jetzt von ihren Regierungen unterstützten Banken sich künftig stark auf ihren jeweiligen Heimatmarkt konzentrieren werden. Tatsächlich hat Arcandor-Finanzchef Rüdiger Günther in Deutschland beobachtet, dass eine große britische Bank britische Kunden aufgefordert hat, nicht mehr in Deutschland zu investieren. Sicher auch, weil die Regierung in London an die heimischen Banken appelliert hat, verstärkt Kredite an britische Unternehmen zu geben. Brown vergisst das geflissentlich.

Freihändlerisch orientierte Politiker müssen weltweit Konzessionen machen. Das mag für Brown gelten wie für seinen chinesischen Kollegen Wen Jiabao, der in Reden ebenfalls gerne den freien Handel als Schlüssel zur Bewältigung der Krise darstellt. Weil rund 20 Millionen jetzt arbeitslose chinesische Wanderarbeiter ein gewaltiges Unruhepotenzial darstellen, bleibt der Freihandel in Peking erst einmal Rhetorik.

Vergangene Woche veröffentlichten der Staatsrat und das ZK der Kommunistischen Partei einen Plan zur Stützung der ländlichen Regionen: Agrarsubventionen sollen erhöht, Agrarimporte schärfer kontrolliert werden. „Das Timing von Importen und Exporten wichtiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse muss sauber geplant werden“, heißt es in feinstem Partei-Sprech, „um die eigenen Exporte zu stützen und dafür zu sorgen, dass zu große Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse nicht den Binnenmarkt durcheinanderbringen.“

Sollte Peking als Reaktion auf die Weltkrise Agrarprotektionismus mit eigensüchtiger Währungspolitik verbinden, stiegen die Spannungen in den internationalen Handelsbeziehungen gewaltig. Schon bisher wurde China von seinen Handelspartnern wegen des niedrigen Wechselkurses seiner Währung kritisiert. Trotzdem schließt Wen jetzt eine Abwertung des Yuan nicht aus, um der maladen chinesischen Exportwirtschaft auf die Beine zu helfen.

Derzeit denken die Politiker weltweit zuallererst national, auch wenn der Protektionismus am Ende mehr Arbeitsplätze vernichtet als schafft. In Genf warnt WTO-Generaldirektor Pascal Lamy mit einem Ausspruch von Mahatma Gandhi: „Wenn wir nach dem Motto ,Auge um Auge‘ verfahren, sind wir am Ende alle blind.“