Im Prinzip sind sich alle einig. „Wir brauchen eine offene Weltwirtschaft“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Protektionismus wäre „der todsichere Weg von der Rezession in die Depression“, warnt der britische Premier Gordon Brown. „Wir dürfen nicht in Isolationismus und unbeschränkten ökonomischen Egoismus zurückfallen“, fordert selbst Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin.
In der Praxis bleibt von den vollmundigen Bekenntnissen zum Freihandel in diesen Wochen allerdings wenig übrig. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo in der Welt eine Handelshürde aufgebaut wird. Die Welthandelsorganisation (WTO) ist über die Entwicklung so beunruhigt, dass sie ein eigenes Überwachungssystem aufgebaut hat. Ende Januar schlug es besonders laut Alarm: Das US-Abgeordnetenhaus billigte eine Konjunkturpaket über 820 Milliarden Dollar, das für Infrastrukturinvestitionen die Verwendung von Eisen oder Stahl ausschließlich aus dem Inland vorschreibt. Auch wenn Präsident Barack Obama davon abgerückt ist, droht jetzt eine fatale Kettenreaktion.
Denn die aufstrebenden Wirtschaften wie China, Brasilien und Indien könnten den wachsenden Protektionismus der wohlhabenden Länder mit gleicher Münze heimzahlen. Folge wäre ein weltweiter Handelskrieg, bei dem es am Ende nur Verlierer gibt. Ganz schlimm würde es eine Exportnation wie Deutschland treffen.
In schwierigen Zeiten neigen Regierungen zum Nationalismus
Der Reflex ist altbekannt. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten haben Regierungen schon immer zum Nationalismus geneigt. Oft wird in diesen Tagen an die amerikanischen Politiker Willis Hawley und Reed Smoot erinnert, die 1930 ein Gesetz initiierten, das den Zoll auf mehr als 900 Waren drastisch erhöhte. WTO-Generaldirektor Pascal Lamy nennt heute das Hawley-Smoot-Gesetz „einen der größten Fehler der Wirtschaftsgeschichte“. Der mexikanische WTO-Botschafter in Genf brachte unlängst sogar Fotos der beiden Übeltäter mit in eine WTO-Besprechung, um nachdrücklich vor einer Neuauflage ihrer falschen Strategie zu warnen. Als andere Länder damals mit gleichen Mitteln gegen die USA zurückschlugen, kam der Welthandel fast zum Erliegen. Zwischen 1929 und 1933 schrumpfte sein Volumen um zwei Drittel.
Die Warnungen vor dem Horrorszenario scheinen eine gewisse Wirkung zu entfalten. Immerhin will die US-Regierung jetzt von der Buy-American-Klausel absehen, auch wegen massiver Proteste von Handelspartnern und bestimmten Konzernen im eigenen Land. International aufgestellte Unternehmen wie Boeing, Caterpillar und General Electric, die für ihre Inputs wie auch für ihren Absatz auf offene Märkte angewiesen sind, haben sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass eine Politik der Abschattung ihre Geschäfte gefährdet.
Trotzdem bleibt der Protektionismus global auf dem Vormarsch. In Spanien fordert Industrieminister Miguel Sebastián ungeniert Verbraucher auf, heimische Produkte zu bevorzugen: „Es gibt etwas, das die Bürger für ihr Land tun können: auf Spanien und seine Produkte setzen.“ In Frankreich hat Präsident Nicolas Sarkozy den Automobilbauern das Versprechen abgenommen, keine Jobs ins Ausland zu verlagern, wenn sie Staatsbeihilfen annehmen. Und nun stellt er den Autobauern weitere Prämien in Aussicht, wenn sie heimische Zulieferer bevorzugen.
In Deutschland regte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg an, die Abwrackprämie zu überarbeiten, sodass deutsche Hersteller davon profitieren: „Unser Konjunkturpaket soll Arbeitsplätze in Deutschland sichern und nicht in Fernost.“ EU-Industriekommissar Günter Verheugen kontert: „Wenn die CSU vorschreiben will, dass nur in Deutschland hergestellte Autos gekauft werden dürfen, wenn die Abwrackprämien in Anspruch genommen wird, dann kann sie das vergessen.“
Doch die EU-Kommission, die eigentlich darüber wachen soll, dass sich europäische Staaten nicht voneinander abschotten, schreckt gegenüber dem Rest der Welt vor protektionistischen Maßnahmen nicht zurück. Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer-Boel kündigte an, Europa werde die Exportbeihilfen für Milch, Butter und Käse wieder aufnehmen, und weckte so neue Begehrlichkeiten: Die Franzosen fordern, die Hilfen auf Schweinefleisch auszuweiten. Mit solchen Interventionen werden Agrarerzeugnisse in Märkte gedrückt, in denen es eigentlich keine Nachfrage nach teuren europäischen Produkte gibt, etwa in Afrika und Südamerika.
