Extremismus in der Slowakei : Rassistisch, fremdenfeindlich, antisemitisch

Extremismus in der Slowakei : Rassistisch, fremdenfeindlich, antisemitisch

, aktualisiert 27. November 2016, 14:28 Uhr
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Anhänger der Partei „Volkspartei Unsere Slowakei“ bei einer Demonstration. Sie treten für das Vermächtnis des Nazi-Staates aus der Zeit des Krieges ein, sagt ein Experte.

Quelle:Handelsblatt Online

Wie Trump in den USA oder Le Pen in Frankreich präsentiert sich die „Volkspartei Unsere Slowakei“ als Alternative zur etablierten Politik. Sie macht keinen Hehl aus ihrer faschistischen Gesinnung – und trifft einen Nerv.

BratislavaSie wettern gegen das System und treffen damit bei den Unzufriedenen im Land einen Nerv. Insoweit ähneln die Anhänger des Slowaken Marian Kotleba anderen populistischen Strömungen in den westlichen Demokratien. Ihr wahres Vorbild sind jedoch die Faschisten, die das Land einst eng an der Seite der deutschen Nationalsozialisten hielten. Minderheiten beschimpfen sie offen als „Parasiten“, die Nato ist für sie eine „Terror-Organisation“.

Der politisch rechte Rand ist in der Slowakei also deutlich extremer als in anderen europäischen Ländern – und trotzdem erschreckend erfolgreich. Die Partei Kotlebas „ist ganz und gar nazistisch, sie tritt für das Vermächtnis des Nazi-Staates aus der Zeit des Krieges ein“, sagt der slowakische Politologe Eduard Chmelar. Ähnlich sieht es auch der tschechische Extremismus-Experte Miroslav Mares von der Masaryk-Universität in Brünn. Die selbsternannte „Volkspartei Unsere Slowakei“ zähle zum „harten Kern der Rechtsradikalen“ in Europa, sagt er.

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Wie etwa Donald Trump in den USA oder Marine Le Pen in Frankreich präsentieren sich Kotleba und seine Leute als Alternative zur etablierten Politik. Doch ähnlich wie die Partei „Goldene Morgenröte“ in Griechenland oder Jobbik in Ungarn gehen sie noch einen Schritt weiter. „Solche Parteien suchen nicht nach Lösungen, es geht allein um Protest“, sagt Chmelar. „Sie reiten alle auf einer Welle der öffentlichen Unzufriedenheit, die stark gewachsen ist.“

Die Partei von Kotleba nutzt dabei nicht nur das „System“ als Feindbild, sondern noch viel mehr die in der Slowakei lebenden Roma. Im April organisierte sie private Patrouillen in Zügen, nachdem über einen Raubüberfall durch einen Angehörigen der Minderheit berichtet worden war. Erst im Oktober wurden diese „Eisenbahnwachen“ vom Parlament verboten. Gleichzeitig schürt die LSNS („Ludová strana Na?e Slovensko“), die bei der Parlamentswahl im März acht Prozent der Stimmen erhielt, den Nationalismus. Derzeit sammelt sie etwa Unterschriften, um ein Referendum über einen Austritt des Landes aus der Nato und aus der EU zu erzwingen.

„Zu unseren wichtigsten Zielen zählt die Schaffung einer unabhängigen und autarken Slowakei, einer Slowakei mit einer autonomen Außenpolitik, die nicht von einem ausländischen Konstrukt wie der Europäischen Union diktiert wird“, sagt der stellvertretende Parteichef Milan Uhrik. „Das Schlimmste ist, dass das EU-Recht über den slowakischen Gesetzen steht.“ Aus der Nato müsse die Slowakei austreten, weil sie eine „Terror-Organisation“ sei, sagt Uhrik weiter. „Die Nato ist eine militärische Organisation der USA, und wir sind damit den USA militärisch untergeordnet.“


Kotleba ist seit 2013 aktiv

Besonders umstritten ist in der Slowakei aber die Verherrlichung des Regimes, das während des Zweiten Weltkriegs an der Macht war. Uhrik sagt, es gehe dabei gar nicht um den Faschismus. „Als Nationalisten können wir nicht den ersten unabhängigen slowakischen Staat ablehnen.“ Trotzdem: Am 13. Oktober feierten Mitglieder der Partei den 129. Jahrestag der Geburt von Jozef Tiso, dem einstmals diktatorisch regierenden Präsidenten. Unter ihm wurden etwa 60.000 slowakische Juden in die Konzentrationslager der Nazis geschickt – 1947 wurde Tiso dafür zum Tode verurteilt.

Nicht zuletzt wegen der offenen Verherrlichung dieses menschenverachtenden Regimes gibt es inzwischen auch Bestrebungen, die Partei zu verbieten. Aktivisten haben eine Petition mit 20.000 Unterschriften eingereicht. Das Verfahren läuft. „Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus, Holocaust-Leugnung und andere solche Sachen haben in einer Demokratie keinen Platz“, sagt Peter Weisenbacher vom Menschenrechtsinstitut in der Hauptstadt Bratislava.

Kotleba ist nicht erst seit der diesjährigen Parlamentswahl politisch aktiv. Bereits 2013 wurde er zum Regionalpräsidenten des Landeskreises Banská Bystrica gewählt. Sein zentrales Thema im Wahlkampf war damals das Versprechen gewesen, die „Probleme“ mit den Roma zu lösen, die er selbst als „Zigeuner-Parasiten“ bezeichnete. Zur großen Überraschung aller setzte er sich in einer Stichwahl gegen den Kandidaten der sozialdemokratischen Smer-Partei damit durch.

„Das war für mich ein Schock“, sagt die Roma-Aktivistin Ingrid Kosova. „Ich weiß noch, wie mich jeden Tag Leute anriefen, weil sie auf den Straßen verspottet wurden, sie wurden daran gehindert, in Busse zu steigen, sie hatten wirklich Angst.“ Später habe sich die Situation etwas beruhigt, aber bis heute kämpften viele Roma mit Sorgen und Ängsten, sagt Kosova. Als Kotlebas Partei dann sogar Sitze im Parlament gewonnen habe, sei sie gerade in Tschechien gewesen - sie habe ernsthaft überlegt, gar nicht mehr zurückzukehren, sagt sie.

Nach Angaben des slowakischen Meinungsforschungsinstituts Focus sind 70 Prozent der Wähler der LSNS jünger als 40 Jahre. Die meisten hätten die Partei aber nicht wegen ihrer extremistischen Positionen gewählt, sondern wegen des Versprechens, „sich mit den Roma auseinanderzusetzen und der Korruption ein Ende zu machen“, sagt Focus-Leiter Martin Slosiarik. Der Politologe Chmelar geht davon aus, dass die Partei mit dieser Strategie bei der nächsten Wahl sogar auf mehr als zehn Prozent der Stimmen kommen könnte.

Quelle:  Handelsblatt Online
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