Extremismus-Verdacht: IS-Propagandamaterial bei Fahrern des EU-Parlaments gefunden

Extremismus-Verdacht: IS-Propagandamaterial bei Fahrern des EU-Parlaments gefunden

, aktualisiert 16. April 2016, 14:25 Uhr
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Die meisten Fahrer des Europäischen Parlaments sind über private Dienstleister beschäftigt. Das soll sich nun ändern.

Quelle:Handelsblatt Online

Mehr als 170 Chauffeure beschäftigt das Europäische Parlament für seine Abgeordneten. Bei zwei Fahrern wurde nun Propagandamaterial der Terrormiliz IS gefunden. Das Parlamentspräsidium reagiert.

Berlin/StraßburgDas Europäische Parlament hat einem Bericht zufolge Sicherheitslücken beim eigenen Fahrdienst erkannt und trennt sich deshalb von privaten Dienstleistern. Bei zwei Mitarbeitern des Fahrdienstes seien CDs mit Propagandamaterial der islamistischen Terrormiliz IS gefunden worden, berichtet der „Spiegel“.

Ein Fall habe sich in Straßburg, der andere in Brüssel ereignet, hieß es unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen, aber ohne Nennung eines Funddatums. Die beiden Angestellten eines privaten Fahrdienstes wurden demnach entlassen, die Polizei ermittelt.

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Dem Bericht zufolge liegen ferner Hinweise auf eine kriminelle Vergangenheit weiterer Fahrer vor, weshalb das Parlamentspräsidium am Montag entschieden habe, die Chauffeure künftig direkt beim Parlament anzustellen. „Bedauerlicherweise ist man bei zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen auf Personen mit schwerwiegenden Eintragungen im polizeilichen Führungszeugnis gestoßen“, wurde aus der Beschlussvorlage zitiert.

Das Parlament wollte sich am Samstag nicht zu den Vorfällen äußern. Grund seien Sicherheitserwägungen, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Laut „Spiegel“ sind in Brüssel derzeit 65 Fahrer von Privatunternehmen für die 751 Abgeordneten im Einsatz, in Straßburg sind es 85. Hinzu kämen 23 Fahrer, die bereits Parlamentsbedienstete sind.

Quelle:  Handelsblatt Online
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