EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark: "Wir stecken in einer neuen kritischen Phase" - Seite 2

Wie genau soll das funktionieren? 

Wenn das Haushaltsdefizit eines Euro-Mitglieds drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts übersteigt, sollte es direkt erste Sanktionen geben. Je höher und dauerhafter das Defizit, umso stärker die Sanktion. In einem ersten Schritt sollten zum Beispiel bestimmte EU-Projekte in dem jeweiligen Land nicht mehr finanziert werden. In einem nächsten Schritt müssten die Mittel aus Kohäsions- und Strukturfonds komplett eingefroren werden. Schließlich kann dem Land das Stimmrecht für bestimmte oder aber für alle Entscheidungen auf EU-Ebene entzogen werden. Es muss einen Automatismus geben, denn nur so wird das Verfahren entpolitisiert.

Zentrale Länder wie Frankreich haben sich schon gegen solche Vorschläge gestellt...

Ich würde nicht zu viel auf Äußerungen einzelner Politiker aus bestimmten Ländern geben.

Sind Ihre Vorschläge überhaupt ohne eine Änderung der EU-Verträge möglich? 

Ich denke, ja. Das wäre mit Änderungen auf der Ebene der Sekundärgesetzgebung machbar. Die Verträge können unangetastet bleiben.

Den Kampf um mehr Automatismus im Stabilitätspakt haben Sie in Ihrer damaligen Eigenschaft als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium schon einmal geführt, vor 1997 – ohne Erfolg. Was macht Sie so zuversichtlich, dass es diesmal besser laufen könnte?

Wir haben in dieser Krise keine andere Wahl, wir müssen zu konkreten Entscheidungen kommen. Eine Währungsunion mit laxen, auseinanderlaufenden Fiskalpolitiken kann auf Dauer nicht rundlaufen. Das ist eine offene Flanke, die den Euro-Raum bedroht. Sie muss geschlossen werden. Dazu müssen die Staaten bereit sein, mehr nationale Souveränität – auch in Haushaltsfragen – auf die europäische Ebene zu übertragen. Das wird der Lackmustest sein.

Die Finanzminister der Euro-Länder feierten am 31. Dezember 1998 die Einführung des Euro, gingen nach Hause und setzten dann ihre Politik fort, als gäbe es keine Verantwortung für die gemeinsame Währung. Allen muss klar sein, dass es so nicht weitergehen kann.

Brauchen wir aber dann nicht auch eine Transferunion? 

Was wir in einem optimalen Währungsraum brauchen, sind nicht Transfers, sondern der Wille der Staaten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Der Euro hat hier leider kaum Anpassungsdruck erzeugt. In einzelnen Ländern hat er als Katalysator für Reformen gewirkt, in vielen anderen jedoch als Schutzschirm vor Reformen. Die Länder müssen nun daraus die Lehren ziehen, und wenn sie es nicht können oder nicht wollen, müssen andere für sie diese Lehren ziehen.

Wie viel Zeit bleibt uns für die Reformen? 

Nicht viel, das Zeitfenster ist eng, und es ist einzigartig. Spätestens bis Ende des Jahres müssen konkrete, entscheidungsreife Vorschläge auf dem Tisch liegen. Das ist die Chance für Europa, gestärkt aus der Krise zu gehen. Wir sollten sie nutzen.