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EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark: "Wir stecken in einer neuen kritischen Phase"

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark fordert einen neuen Stabilitätspakt mit drastischen Strafen gegen Schuldenmacher. Die Inflation glaubt er unter Kontrolle.

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark Quelle: Bert Bostelmann für WirtschaftsWoche
EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark Quelle: Bert Bostelmann für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Herr Stark, der Euro fällt rapide und steht fast auf dem tiefsten Stand seit vier Jahren. Wann wird die EZB am Devisenmarkt stützend eingreifen?

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Stark: Die EZB hat kein Wechselkursziel. Der Wechselkurs ist einer von vielen Indikatoren, die beobachtet werden müssen, um Risiken für die Preisstabilität zu beurteilen. Entscheidend ist, dass die Kaufkraft des Euro erhalten bleibt, und die ist derzeit nicht gefährdet. Die EZB wird alles tun, um auch in Zukunft Preisstabilität zu sichern.

Warum tragen dann viele Bundesbürger ihr Geld in die Schweiz oder legen es in Gold an?

Die weltweite Krise ist noch nicht ausgestanden, wir stecken ganz im Gegenteil gerade mitten in einer neuen kritischen Phase. Das Vertrauen leidet unter der Explosion der Schuldenstände der öffentlichen Haushalte.

Nach Griechenland gerät nun Spanien ins Visier. Das Land hatte zuletzt große Mühe, an den Märkten neues Kapital einzusammeln...

Die Märkte nehmen Europa derzeit besonders unter die Lupe, vor allem die Länder mit hohen Haushaltsdefiziten. Doch sie erkennen zu wenig an, dass Griechenland ein drastisches Sparprogramm verabschiedet hat, das langfristig angelegt ist. Das ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Portugal und Spanien haben ebenfalls Sparmaßnahmen angekündigt, jetzt müssen Taten folgen. Beide Regierungen wissen, dass sie eine zentrale Verantwortung für den Euro haben.

Derweil kauft die spanische Zentralbank die bankrotte Sparkasse CajaSur. Kippt nun Spaniens Bankensystem?

Dieser Fall ist nicht neu. CajaSur hat nach langer Suche keinen Partner gefunden. Die Märkte haben überreagiert. Man darf diesen einen Fall nicht verallgemeinern. In anderen Regionen der Welt sind in der Krise mehr als 100 Banken pleitegegangen, ohne dass es Verwerfungen gegeben hätte.

Die EZB rechnet zwar in den nächsten Jahren nicht mit einem Preisauftrieb von mehr als zwei Prozent. Doch die Menschen sehen die riesigen Schuldenberge und die anwachsenden Geldmengen, und sie fürchten, die Inflation kommt über kurz oder lang doch. Zu Unrecht? 

Das Geldmengenwachstum ist im Augenblick nahezu null. Gleichzeitig sind die Zinsen sehr niedrig, und die EZB stellt am Geldmarkt reichlich Liquidität zur Verfügung. Dies kann zu Verzerrungen und Fehlanreizen an den Märkten führen. Deshalb hatten wir im Dezember angekündigt, die Stützungsmaßnahmen zurückzunehmen. Die Bürger sorgen sich um das Ausmaß dieser Maßnahmen und um die öffentliche Verschuldung. Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst.

Wir werden keine Monetarisierung der Staatsschulden dulden. Es wird keine Inflation geben, die den Euro-Staaten ihre Schuldenlast erleichtern könnte.

Gleichzeitig kauft die EZB aber Staatsanleihen aus Griechenland und Portugal auf.

Das Volumen der Ankäufe ist begrenzt. Damit werden keine Staatsschulden subventioniert. Wir mildern nur die Marktübertreibungen der letzten Wochen und tragen zum reibungslosen Funktionieren der Geldmärkte bei.

Dennoch ergeben Umfragen unter europäischen Haushalten, dass die Verbraucher den Eindruck haben, die Preise würden stärker steigen, als es in den offiziellen Statistiken zum Ausdruck kommt...

Diese Erwartungen sind oft irrational und an sehr kurzfristigen Ereignissen festgemacht. Man spricht auch von der gefühlten Inflation. Verbraucher schauen auf die Preise der Waren des täglichen Bedarfs, nicht auf den gesamten Warenkorb. Die gefühlte Inflation liegt seit dem Start des Euro höher als die Inflationserwartungen der Finanzmärkte oder Wirtschaftsexperten.

An welchen Inflationserwartungen orientieren Sie sich?

Zum einen beobachten wir die Inflationserwartungen an den Finanzmärkten, insbesondere den Renditeabstand zwischen Staatsanleihen und inflationsindexierten Anleihen. Zum anderen befragen wir regelmäßig Wirtschaftsexperten. Beides zeigt, dass die langfristigen Inflationserwartungen stets bei knapp unter zwei Prozent pro Jahr liegen. Das ist ein Indikator für das Vertrauen in die EZB.

Wann beginnt die EZB den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik? 

Das hängt davon ab, wie sich die Konjunktur entwickelt und wie sich das auf die Preise auswirkt. Und davon, wie schnell sich die Finanzmärkte wieder stabilisieren, insbesondere der Geldmarkt. Anfang Juli müssen die Banken im Euro-Raum der EZB 442 Milliarden Euro zurückgeben, die sie ihnen ein Jahr geliehen hat. Das wäre ein möglicher Anfang für den graduellen Ausstieg, wobei wir den Übergang glätten werden. Die Gefahr ist noch nicht vom Tisch, dass Banken beginnen, sich gegenseitig nicht mehr zu vertrauen und sich kein Geld mehr zu leihen.

Was kann die EZB jetzt noch dazu -beitragen, um die Märkte wieder zu stabilisieren?

Die Möglichkeiten, die wir haben, sind jetzt weitgehend ausgeschöpft. Wir haben einige Liquiditätsmaßnahmen, die wir auslaufen lassen wollten, wieder reaktiviert. Das hat ein Stück Vertrauen zurückgebracht. Wir haben das Swap-Übereinkommen mit der US-Notenbank Fed wieder aufgenommen, das die Dollar-Versorgung der europäischen Banken sicherstellt. Jetzt sind die Regierungen an der Reihe – sie müssen ihre Haushalte unter Kontrolle bringen. Dazu gibt es keine Alternative.

Die Anreize hierfür sind nicht besonders hoch...

Wir brauchen einen neuen Stabilitätspakt, der genau diesen Anreiz bietet. Es muss eine fundamentale Reform sein. Der erste Stabilitätspakt aus dem Jahr 1997 war ein politischer Kompromiss mit Schwächen. Dann änderten Deutschland und Frankreich 2005 die Regeln. Heraus kam ein zweiter Stabilitätspakt, der eine lange Liste mit Ausnahmen von der Defizitregel erhielt. Das hat den Pakt in seinem Kern ausgehöhlt. Diese Mängel und Schwächen müssen wir jetzt aufheben. Das kann nur über einen dritten Stabilitätspakt mit mehr Automatismus, schnelleren Entscheidungen und schärferen Sanktionen gehen.

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31 KommentareAlle Kommentare lesen
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    Verbrecher

  • 31.05.2010, 12:31 UhrHägar Schmidt

    Das eigentliche Problem heißt doch "Sozialstaat". Soziale Wohltaten waren noch nie wirklich finanzierbar, und sie wurden über Schulden bezahlt. Das betrifft auch die astronomischen Subventionen, z.b. die faktischen 100 Milliarden/Jahr für die Öko-industrie. ich glaube, bei dem Öko-Unsinn sollten wir zuerst anfangen, dann kommen wir vielleicht sogar in schwarze Zahlen. Leider reden unsere dümmlichen Politiker (wen haben wir da angeheuert????) jetzt von Steuererhöhungen. So etwas kann man nur dadurch erklären, dass sie von Öko-Lobbies (und anderen Lobbies) bezahlt werden... Denke ich an Deutschland in der Nacht...

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