EZB-Chefvolkswirt Stark: "Euro-Bonds kleistern die Probleme nur zu"

EZB-Chefvolkswirt Stark: "Euro-Bonds kleistern die Probleme nur zu"

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EZB-Direktor Jürgen Stark

EZB-Direktor Jürgen Stark vor Eurobonds: Sie würden Schuldenländern erlauben, sich weiter um ihr Ausgabenproblem zu drücken. Europa muss die Krise nutzen, um harte Maßnahmen durchzusetzen.

Handelsblatt: Herr Stark, alle diskutieren über Euro-Bonds. Wäre die Einführung einer europäischen Gemeinschaftsanleihe der erste Schritt in die Transferunion?

Jürgen Stark: Euro-Bonds sind nicht nur der Einstieg in die Transferunion, sie sind die Transferunion. Es ist ein Transfer von Bonität aus stabilen, soliden Ländern in Staaten, die weniger solide Staatsfinanzen haben. Die Länder, die schlechter dastehen, können sich mit Euro-Bonds günstiger refinanzieren. Für die anderen mit guter Kreditwürdigkeit wird es teurer.

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Werden falsche Anreize gesetzt?

In jedem Fall. Es wird so getan, als wären die Euro-Bonds der Königsweg, um aus der Krise herauszukommen. Tatsächlich ist es ein Kurieren an den Symptomen und nicht an den Ursachen. Der Anreiz, die strukturellen Probleme in den Haushalten anzugehen, wird verringert.

Was, wenn die Euro-Bonds nicht den gesamten Refinanzierungsbedarf abdecken? Wenn bis zu 60 Prozent des Haushaltsdefizits über die sogenannten Blue Bonds abgedeckt werden. Und der Rest über Red Bonds, also Anleihen, die die Staaten weiterhin in eigener Verantwortung begeben?

Länder, die Euro-Bonds fordern, erhoffen sich eine erhöhte Liquidität und dadurch eine niedrigere Liquiditätsprämie. Die Unterscheidung zwischen Blue und Red Bonds hebt diesen Effekt teilweise wieder auf, denn man hat dann wieder mit verschiedenen Marktsegmenten zu tun. Überhaupt ist es eine Illusion zu glauben, dass mit Blick auf die Zahlungsfähigkeit eines Landes nur Red Bonds betroffen wären und nicht die Blue Bonds, die von der Staatengemeinschaft garantiert werden.

Also keine Lösung?

Es ist eine Scheinlösung, die, wie gesagt, völlig falsche Anreize schafft. Etwas anderes wäre eine politische Entscheidung hin zu einer verstärkten europäischen Integration mit europäischer Fiskalpolitik und einem europäischen Finanzminister mit direkten Eingriffsrechten in die nationalen Haushaltspolitiken. Aber ich weiß nicht, wie das geschehen sollte. Wir bräuchten dann eine europäische Verfassung bei gleichzeitigem nationalem Souveränitätsverzicht. Danach würden auch Euro-Bonds Sinn machen.

Erzwingt nicht der Druck der Märkte die Emission von Euro-Bonds?

Wir brauchen ein Mehr an politischer Union und weniger Versprechen, die am Ende nicht eingehalten werden. Die politische Union spielte schon bei den Verhandlungen zum Maastricht-Vertrag im Februar 1991 eine zentrale Rolle. Die dort niedergelegten Haushaltsregeln und der Stabilitätspakt sind Teil einer politischen Union. Aber es wurde gegen Prinzipien verstoßen, Regeln außer Kraft gesetzt. Mit dem derzeitigen institutionellen Rahmen ist eine gesamtschuldnerische Haftung nicht möglich. Dies wurde im Maastricht-Vertrag ausgeschlossen. Das ist ein Verstoß gegen Artikel 125 des Vertrags. Der schließt aus, dass ein Mitgliedstaat für die Verbindlichkeiten des anderen haftet. Wenn man das ändern will, muss man den Vertrag ändern.

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