EZB: Deutschland kämpft um seinen Einfluss

EZB: Deutschland kämpft um seinen Einfluss

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (M, FDP) verschicken SMS während Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in seinen Unterlagen liest am Dienstag (06.09.2011) während der Haushaltsdebatte im Bundestag in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble brachte den Haushaltsentwurf der Bundesregierung ein. Foto: Herbert Knosowski dpa/lbn (c) dpa - Bildfunk

Die Rolle der Deutschen in der EZB hat sich gewandelt – vom Meinungsführer und Vorbild zum Außenseiter.

Beide Seiten sind bewaffnet, bewaffnet mit der Vergangenheit. Der überzeugte Europäer Peter Altmaier hat für solchartige Notfälle die Kritik des früheren CSU-Landesgruppenvorsitzenden Michael Glos ausgegraben, dass neben der Währung nicht auch die Sozialpolitik vergemeinschaftet wurde. „Den Notfall haben wir ja jetzt“, gesteht der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.

Auch CSU-Mann Bartholomäus Kalb hat aufgerüstet. Zur Fraktionssitzung schleppte der erfahrene Haushaltspolitiker die Infomappe „Ratgeber Euro“ vom Herbst 1997 mit, herausgegeben von Bundesregierung, Europäischem Parlament und Kommission. Darin heißt es: „Der Vertrag schließt aus, dass für die Schulden eines Mitgliedslandes die Europäische Union oder ein EU-Partner haftet.“ Und weiter: „Klartext: Wir müssen nicht für die Schulden anderer EU-Partner aufkommen, derartige Befürchtungen sind gegenstandslos.“

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Vergangenheit holt Regierung ein

Die Versprechen und Mahnungen der Vergangenheit holen die schwarz-gelbe Regierung ein. Nur einer versuchte vergangene Woche, sich von den Traditionen zu lösen. Fernab vom Vermächtnis des Super-Europäers und FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher ging der neue Parteichef Philipp Rösler auf Distanz zur immerwährenden Griechenland-Rettung. Mit freundlichem Lächeln verkündete der Wirtschaftsminister, es dürfe „auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.“

Erstmals hinterließ Rösler kontinentale Spuren – die Börsen gingen in die Knie. Zwar hatte er inhaltlich nichts anderes gesagt als Kanzlerin und Finanzminister. Merkels Mahnungen und Schäubles Schroffheit brachte er auf die Kurzformel: Die Konsequenz heißt Insolvenz. Wenn die Griechen im Oktober kein frisches Geld aus Europa bekommen, weil sie die Auflagen schon wieder nicht erfüllt haben, ist der Südoststaat zahlungsunfähig.

Konter für Rösler

Die Konter waren krachend. Kanzlerin und Finanzminister rüffelten den Kabinettskollegen öffentlich, Kommentatoren fielen über den jungen Mann her, der leichtfertig die Märkte in Grund und Boden rede. Und all das nur, um den letzten Strohhalm für seine Partei zu ergreifen: Griechenland absaufen lassen, damit der FDP das Wasser nicht mehr bis zum Halse steht.

Schon seit Wochen hatten FDP-Strategen Rösler geraten, die Angst der Deutschen vor der Weichwährung als Rettungsanker im Umfragenstrudel auszuwerfen. Das Motto: Wenn die FDP – mangels staatlichen Geldes und öffentlicher Zustimmung – schon nicht mehr die Partei für Steuersenkungen sein könne, solle sie sich wenigstens als Partei der Vermögenswahrung profilieren. Nun bestärken seine Parteifreunde Rösler, die neue Linie durchzuhalten – auch wenn es kurzfristig für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin schon nichts mehr bringen werde.

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