EZB-Direktorium: Weg für Franzosen Coeuré ist frei

EZB-Direktorium: Weg für Franzosen Coeuré ist frei

, aktualisiert 30. November 2011, 08:06 Uhr
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Frankreichs Chefsvolkswirt Benoit Coeure rückt in die Führungsetage der EZB auf.

Quelle:Handelsblatt Online

Etappensieg für Frankreich: Die Euro-Finanzminister haben Benoît Coeuré für das EZB-Direktorium nominiert. Doch Deutschland und Frankreich rangeln weiter: Ob Jörg Asmussen Chefvolkswirt wird, bleibt weiter unklar.

BrüsselDie Euro-Finanzminister haben wie erwartet Frankreichs Personalvorschlag für den frei werdenden Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstützt. „Wir haben einstimmig die Bewerbung von Benoit Coeure angenommen“, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Dienstag nach der Eurogruppe in Brüssel. Der bisherige Chef-Volkswirt des französischen Schatzamtes, Benoit Coeure, soll im kommenden Jahr den Italiener Lorenzo Bini Smaghi ablösen. Dieser musste aus dem EZB-Direktorium vorzeitig ausscheiden, weil sein Landsmann Mario Draghi zum 1. November Präsident der Zentralbank wurde. Nach ungeschriebenen Regeln ist es für die Euro-Länder nicht akzeptabel, dass zwei der sechs obersten Währungshüter dieselbe Nationalität haben.   

Der 42-jährige Coeuré ist derzeit Chefvolkswirt im Pariser Finanzministerium. Coeure muss jetzt noch eine Anhörung im Europäischen Parlament absolvieren, das jedoch kein Mitentscheidungsrecht hat. Offiziell vorschlagen müssen ihn die Finanzminister aller 27 EU-Staaten, dies soll bei dem Treffen am morgigen Mittwoch erfolgen. Die Entscheidung treffen letztlich die Staats- und Regierungschefs, voraussichtlich beim Gipfel in der kommenden Woche.

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Für Deutschland soll Finanstaatssekretär Jörg Asmussen die Nachfolge von EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark im EZB-Direktorium antreten. Sowohl Coeuré als auch Asmussen wären damit Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums, doch Deutschland und Frankreich rangeln darum, wer von beiden neuer Chefvolkswirt werden soll. Bisher war die Bundesregierung davon ausgegangen, dass Asmussen quasi automatisch Nachfolger von Stark wird. Doch mit Coeuré schickt Frankreich einen hochqualifizierten Kandidaten ins Rennen, der Asmussen den begehrten Prestigejob streitig machen könnte.

Die Politiker haben kein Entscheidungsrecht über die Ressortverteilung in der Zentralbank. Dies ist vor allem Sache des EZB-Präsidenten. Trotzdem erhob die Bundesregierung den Anspruch, wie bisher schon den Chef der volkswirtschaftlichen Abteilung zu stellen. Deutschland hatte in der Führung der EZB seit deren Gründung diesen Posten besetzt - zunächst mit dem renommierten Ökonomieprofessor Otmar Issing und dann mit dem einstigen Finanzstaatssekretär Jürgen Stark.   

Asmussen solle Starks Nachfolge antreten, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Sitzung der Eurogruppe in Brüssel. Er sei ein herausragender Ökonom und mit der Arbeit in allen internationalen wirtschaftspolitischen Foren vertraut wie kein anderer. „Wir gehen schon davon aus, dass er der Beste ist für die Position, die Jürgen Stark in der Hand hält“, sagte er. Der Finanzstaatssekretär Asmussen ist nach seinem langjährigen Einsatz als Verhandler hinter den Kulissen zwar hoch anerkannt in der Euro-Zone, doch der Franzose hat höhere Weihen als Ökonom vorzuweisen.   

Nach einem Gespräch mit Frankreichs Finanzmininster Francois Baroin ruderte Schäuble aber zurück. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen die Minister, die Unabhängigkeit der EZB auch im Hinblick auf die Aufgabenverteilung im Vorstand zu respektieren. „Wir vertrauen darauf, dass Mario Draghi und das Direktorium beschließen werden, was das Beste für die EZB ist.“

Brisant ist die Personalie vor dem Hintergrund der deutsch-französischen Auseinandersetzung über das Engagement der EZB als letzte Rettung für hoch verschuldete Euro-Länder. Die Bundesregierung will die Zentralbank wegen deren Unabhängigkeit am liebsten ganz heraushalten, Frankreich drängt seit Monaten darauf, dass die EZB stärker eingreifen soll. Auch nach zwölf Jahren Währungsunion ist die geldpolitische Philosophie von Franzosen und Deutschen außerdem noch sehr unterschiedlich.

Während deutsche Notenbanker traditionell die Verteidigung der Preisstabilität über alles stellen, nehmen die Franzosen stärker auf die Konjunktur Rücksicht. Der bisherige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet kämpfte zwar getreu der deutschen Stabilitätskultur für niedrige Inflationsraten, beteiligte die EZB aber über Aufkäufe von Staatsanleihen gegen den Protest der deutschen Notenbanker an Rettungsaktionen für Euro-Länder.

Quelle:  Handelsblatt Online
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