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EZB-Kaufprogramm : Italien lehnt neue Hilfsauflagen ab

Quelle: Handelsblatt Online

Falls die EZB italienische Staatsanleihen kaufen sollte, wird Italien keine neuen Auflagen akzeptieren. Doch das Land könnte einer der Profiteure des jüngst beschlossenen Programms sein.

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti. Quelle: Reuters
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti. Quelle: Reuters

CernobbioDas hochverschuldete Italien bereitet das Feld für mögliche Finanzhilfen der Euro-Partner. Sollte die EZB italienische Staatsanleihen kaufen, würde die Regierung keine Auflagen akzeptieren, die über die mit der EU-Kommission vereinbarten Ziele hinausgingen, sagte Ministerpräsident Mario Monti am Sonntag im norditalienischen Cernobbio. Wirtschaftsminister Vittorio Grilli hatte am Samstag erklärt, die Regierung in Rom habe aber nicht die Absicht, sich um das Angebot der Europäischen Zentralbank zu bemühen.

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In den länderspezifischen Empfehlungen hat die Kommission Reformforderungen an die Euro-Länder gestellt. Monti erklärte, diese Empfehlungen reichten für Hilfe bei der Reduzierung der Finanzierungskosten aus, ohne ein vollständiges Rettungsprogramm beantragen zu müssen.

Die Regierung von Monti bemüht sich derzeit, möglichen Hilfen den Schrecken zu nehmen. Der Ministerpräsident nannte eine Bitte um Unterstützung am Samstag "kein Drama", versicherte aber, das dies derzeit nicht nötig sei.

Italien könnte einer der Profiteure des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank sein. Die EZB hat ein Ankauf-Programm angekündigt, mit dem die Refinanzierungskosten kriselnder Euro-Staaten gesenkt werden sollen. Bedingung für die Teilnahme ist, dass die Länder mit den Euro-Rettungsschirmen verbundene Reformauflagen akzeptieren. Unter dem Druck steigender Zinsen, einer flauen Konjunktur und hohen Schulden hat Monti seinem Land einen Reformkurs verordnet und beispielsweise eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert.

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