EZB-Präsident Jean-Claude Trichet: "Es muss hier dramatische Veränderungen geben"

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet: "Es muss hier dramatische Veränderungen geben"

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Jean-Claude Trichet

Zu weiche Regeln, zu wenig europäischer Geist: EZB-Präsident Jean-Claude Trichet rügt die Mitgliedsländer und beschwört die Einigung des Kontinents.

Herr Trichet, seit Langem kämpfen Sie unermüdlich gegen die Euro-Krise. Trotzdem dauert sie an.

Jean-Claude Trichet: Es gibt keine Krise des Euro. Die Währung hat ihren Wert sehr gut bewahrt, sie ist glaubwürdig und ausgesprochen stabil – nicht nur in einem Land, sondern im gesamten Euro- Raum. Unser Problem ist, dass die Fiskalpolitik einiger Mitgliedsländer nicht solide war und dass es in manchen Ländern zudem an Wettbewerbsfähigkeit mangelt.

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Was muss geschehen?

Wir haben in Europa eine Wirtschafts- und Währungsunion. Wir in der Europäischen Zentralbank (EZB) kümmern uns um die Währungsunion; es ist Sache der Politik, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaftsunion deutlich besser funktioniert. Die Mitgliedsländer müssen ihre Hausaufgaben machen. Das haben wir schon immer gefordert, aber jetzt gelten keine Ausreden mehr: Die Mitgliedsländer dürfen die Hände nicht einfach in den Schoß legen.

Genau dafür hat Angela Merkel ihren »Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit« ins Spiel gebracht. Bringt er Europa voran?

Aktuell wissen wir noch nicht, was dieser Pakt genau beinhaltet. Wenn er darauf abzielt, das Funktionieren der Wirtschaftsunion durch mehr Koordinierung und Integration zu verbessern, dann werden wir ihn unterstützen. Seltsamerweise sprechen wir bereits über diesen neuen Pakt, während die Euro-Länder immer noch über die Reform ihres Stabilitäts- und Wachstumspakts und über die übrigen Elemente der wirtschaftspolitischen Steuerung diskutieren.

Der Stabilitätspakt legt Obergrenzen für die nationalen Staatsdefizite fest...

... und die eben angesprochene Reform reicht aus unserer Sicht nicht aus. Die Vorschläge der Europäischen Kommission gingen in die richtige Richtung, waren unserer Meinung nach allerdings nicht ambitioniert genug. Und die Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, haben sie weiter aufgeweicht. Unsere Botschaft ist klar: Wir müssen so weit wie möglich gehen, um die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa auf allen Ebenen zu stärken. Daran halten wir unbeirrt fest.

Bei den Bürgern kommt die Forderung nach mehr Europa nicht so gut an. Ist Europa denn wirklich bereit für mehr Integration?

Wir müssen den Menschen in den 17 Euro-Ländern immer wieder darlegen, worum es bei dem historischen Prozess der Schaffung einer hoch integrierten Europäischen Union geht. Insgesamt schreitet dieser Prozess jetzt seit über einem halben Jahrhundert mit beachtlichem Erfolg voran.

Worum also geht es?

Die europäische Integration ist unerlässlich, um den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand der Länder Europas zu sichern. Die Gründe, warum wir uns nach dem Zweiten Weltkrieg für dieses historische Unterfangen entschieden haben, sind nach wie vor gültig. Die Machtverhältnisse auf der Welt verschieben sich. Die Volkswirtschaften in Asien, Lateinamerika und Afrika positionieren sich neu. Die heutige Welt wandelt sich sehr schnell, es ergeben sich viele Möglichkeiten, aber auch Herausforderungen, Risiken, Unsicherheiten. Die Einheit Europas ist wichtiger als jemals zuvor.

Welche Rolle spielt Deutschland dabei?

Deutschland kam beim Vertrag von Rom im Jahr 1958, der Einheitlichen Europäischen Akte im Jahr 1986 und insbesondere bei der Währungsunion eine entscheidende Rolle zu. Es ist ihm in den vergangenen zehn Jahren außerdem auf bemerkenswerte Weise gelungen, seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Ihr Land erntet nun die Früchte seiner steten Bemühungen, und hiervon profitiert auch das Euro-Gebiet. Eine starke deutsche Wirtschaft ist gut für Europa.

Zuletzt aber wurden hierzulande vermehrt Euro-skeptische Töne laut. Sind die Deutschen Ihres Erachtens überhaupt reif für Europa?

Ich bin sehr viel in Deutschland unterwegs. Mein Eindruck ist: Die erste Reaktion mag skeptisch sein, aber letztlich ist allen bewusst, wie wichtig unser historisches Projekt, wie wichtig die enge Zusammenarbeit und die Freundschaft der Völker Europas ist. Ich bin mir sicher: Die Menschen wissen, dass kein anderer Weg zu Frieden, Wohlstand und Stabilität führt.

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