EZB verleiht Rekordsummen : Gott schütze Italien

EZB verleiht Rekordsummen : Gott schütze Italien

, aktualisiert 12. November 2011, 08:30 Uhr
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Der neue EZB-Chef Mario Draghi bei seiner ersten Pressekonferenz.

Quelle:Handelsblatt Online

EZB-Chef Mario Draghi bleibt nichts anderes übrig, als vor allem Italien Geld zu leihen. Die Banken seines Heimatlandes haben sonst kaum jemanden, der sie refinanziert. Der Italiener gerät in eine unangenehme Zwickmühle.

DüsseldorfSo turbulent hatte sich Mario Draghi seinen Start als Chef der Europäischen Zentralbank wohl nicht vorgestellt. Kaum ein Tag vergeht, an dem sein Haus - eigentlich nur der Geldwertstabilität verpflichtet - mit Anleihenkäufen in den Markt eingreifen muss. Hüter der Währung ist er nur noch im Nebenjob. Sein aktueller Auftrag: Retten von Schuldenstaaten. Dabei kommt er nicht drum herum, vor allem seinem Heimatland die helfende Hand zu reichen. Er dürfte dies aber weniger aus Nationalgefühl heraus, als vielmehr aus der Einsicht in die Notwendigkeit machen - denn ohne die EZB stehen der italienische Staat im allgemeinen und dessen Banken im Besonderen vor dem Bankrott.

Die italienischen Banken nehmen Rekordsummen von der Zentralbank in Anspruch. Nachdem die italienischen Bondrenditen auf ein Rekordhoch seit der Einführung des Euro geklettert waren, griffen die Banken des Landes für ihre Finanzierung jüngst verstärkt auf Kredite der Europäischen Zentralbank zurück. Die EZB-Ausleihungen zum Ende des Monats Oktober beliefen sich auf 111,3 Milliarden Euro, verglichen mit 104,7 Milliarden im September und 41,3 Milliarden im Juni, wie aus Daten der italienischen Notenbank hervorgeht. Auf die fünf größten italienischen Kreditinstitute - UniCredit SpA, Intesa Sanpaolo, Banca Monte dei Paschi di Siena SpA, Banco Popolare SC und UBI Banca - entfielen im September 61 Prozent der EZB-Ausleihungen. Die Zahlen dürften angesichts der dramatischen Situation an den Märkten im November noch deutlich zunehmen.

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Nachdem die Märkte Griechenland, Irland und Portugal für ihre steigende Verschuldung abgestraft haben, nehmen die Anleger Italien ins Visier. Sie haben die Renditen der Staatsanleihen der drittgrößten Volkswirtschaft im Euroraum auf mehr als 7 Prozent getrieben. Die italienischen Staatsschulden von zwei Billionen Dollar übertreffen die Verbindlichkeiten von Griechenland, Irland und Portugal und Spanien zusammengenommen. Die italienischen Banken müssen nächstes Jahr fällig werdende Papiere im Volumen von 120 Mrd. Dollar refinanzieren.

"Der Abbau der Bankenverschuldung ist eine Gratwanderung", sagt Alberto Gallo, Kreditstratege bei Royal Bank of Scotland. Der Kursrutsch bei den italienischen Staatsanleihen, der die zehnjährigen Renditen am 9. November bis auf 7,48 Prozent trieb, reduziert den Wert der von den Banken gehaltenen Papiere und damit deren Wert als Sicherheit für Kredite, erläutert Gallo. Italienische Banken können bei den Refinanzierungsgeschäften der EZB zum aktuellen Leitzins von 1,25 Prozent so viel Geld ausleihen wie sie wollen, solange sie über die erforderlichen Sicherheiten verfügen. Nach Angaben der EZB besitzen die italienischen Kreditinstitute in ausreichendem Volumen Papiere, die von ihr akzeptiert werden können.

Die Fähigkeit, sich bei der EZB zu refinanzieren, ist äußerst wichtig für italienische Banken, die keinen Zugang zum Markt haben. "Die italienischen Banken wurden vom Gemetzel an den Staatsanleihemärkten erfasst. Die Lage könnte sich verschlimmern", warnt Suki Mann, Stratege bei Société Générale in London. Draghi muss jetzt austarieren, wo die EZB eine Grenze erreicht, die sie nicht überschreiten darf. Für den Nobelpreisträger Paul Krugman ist die Marschrichtung mit Blick auf den Kauf von Staatsanleihen bereits klar: "Die EZB muss radikale Dinge tun." Sie solle alle Regeln vergessen und einfach so viele Anleihen kaufen wie nötig ist, um die angeschlagenen Staaten zu stabilisieren.

In der deutschen Politik ist vor diesem Hintergrund ein heftiger Streit über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Bewältigung der Schuldenkrise entbrannt. In der Koalition ist die Marschrichtung eindeutig. Sowohl in der Union und als auch in der FDP sieht man keine Notwendigkeit, am eigentlichen Auftrag der EZB zu rütteln. Das Primat der Preisstabilität müsse gewahrt werden.

„Es hat sich bewährt, dass die EZB ähnlich wie die Deutsche Bundesbank zu Zeiten der D-Mark allein dem Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet ist. Und das sie unabhängig von politischen Einflussnahme agieren kann“, sagte dagegen Unionsfraktionsvize Michael Meister Handelsblatt Online. Die Geldpolitik sei richtigerweise von der Fiskalpolitik getrennt. Die Staatschulden müssten die betroffenen Staaten schon selbst lösen. „Statt weitere Mandate zu diskutieren, die letztlich nur die Stellung der EZB schwächen würde und damit das notwendige Vertrauen in unsere Euro-Politik konterkarieren würde, sollten wir die zügig die Lösung der letzten noch offenen Fragen beim EFSF voranbringen“, betonte der CDU-Politiker. Der Euro-Rettungsfonds EFSF und der künftige Dauerrettungsschirm ESM müssten „institutionell und von der Tragfähigkeit zeitnah handlungsfähig sein“.

Die SPD-Linke forderte dagegen, die EZB müsse sich vom Primat der Preisstabilität lösen und neue Wege gehen. Die Märkte hätten sich auch nach dem x-ten Euro-Rettungsgipfel nicht beruhigt, und noch immer seien die Staaten im Würgegriff der Spekulanten, sagte der Vize-Vorsitzende der parlamentarischen Linken in der SPD, Carsten Sieling, Handelsblatt Online.

In dieser kritischen Phase sei die EZB allerdings gezwungen, im Abseits zu stehen, weil ihr rechtlich die Hände gebunden seien, hier entschlossen zu intervenieren. „Dabei braucht jeder funktionierende Währungsraum eine umfassend handlungsfähige Zentralbank“, sagte er. „Die ideologische Fixierung allein auf die Geldwertstabilität ist jedenfalls nicht mehr zeitgemäß. Das sehen auch immer mehr Fachleute so. Deshalb müssen jetzt neue Konzepte diskutiert werden“, betonte Sieling. Die FDP warnte eindringlich davor, der EZB eine aktivere Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise aufzubürden. „Das wäre der Anfang vom Ende des Euros“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Die „Monetarisierung von Staatsschulden“ habe in der Geschichte des Geldes immer zu Hyperinflationen geführt. „Am Ende führt dies zur Enteignung von Sparvermögen und zum Totalitarismus“, warnte Schäffler.

Bis dato ist die Rechtslage eindeutig: Der EZB ist durch den EU-Vertrag verboten, Staaten direkt zu finanzieren. Nur auf dem Umweg über den Finanzmarkt kann die Notenbank Länder mit maroden Staatsfinanzen stützen. Sie tut dies seit Mai 2010, indem sie Staatsanleihen von Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien kauft und eben die Banken stützt. Lange dürfte Draghi diese Politik, die er zusätzlich noch durch ein sinkendes Zinsniveau flankiert, nicht durchhalten, ohne das die Inflation ihm einen Strich durch die Rechnung macht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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