Rom/Brüssel Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat den EU-Staats- und Regierungschefs eine Mitschuld am Schicksal unzähliger Flüchtlinge in unmenschlichen Gefangenenlagern in Libyen vorgeworfen. „Die Lager sind Fabriken des Leidens auf industriellem Niveau“, sagte die internationale Präsidentin der Hilfsorganisation, Joanne Liu.
Liu äußerte sich am Donnerstag in Brüssel nach der Rückkehr von einem Besuch der Lager in Libyen. „Das ist die schlimmste Verkörperung menschlicher Grausamkeit, die ich jemals gesehen habe.“ Sie habe Opfer von Folter, Vergewaltigung und Misshandlung gesehen. Dies sei es, was europäische Regierungschefs als erfolgreiche Flüchtlingspolitik anpriesen.
„Geblendet vom alleinigen Ziel, Menschen von Europa fernzuhalten, geben die Staats- und Regierungschefs der EU Gelder, um Flüchtlingsboote am Auslaufen aus libyschen Gewässern zu hindern. Diese Politik mästet ein kriminelles System schwerer Misshandlung von Menschen“, heißt es in einem offenen Brief, den die Organisation am Donnerstag in Brüssel vorstellte. „Sind die europäischen Regierungen tatsächlich bereit, Vergewaltigungen, Folter und Versklavung durch Kriminelle als Preis für sinkende Ankunftszahlen von Flüchtlingen in Europa zu akzeptieren?“
Es sei zynisch und unmoralisch, wenn Europa unausgesprochen auf den Abschreckungscharakter der libyschen Gefangenenlager setze und den Tod von Migranten hinnehme, um Flüchtlinge zu entmutigen, nach Europa zu kommen, sagte der Einsatzleiter von Ärzte ohne Grenzen, Jan Peter Stellema. Insbesondere Deutschland, Frankreich und Italien seien zur Suche nach humanen Lösungen aufgerufen. „Die Alternative für Flüchtlinge darf nicht sein: Sterben auf See oder Sterben in Libyen.“
„Wir haben den Brief sorgfältig gelesen und sind uns der inakzeptablen, oftmals skandalösen, unmenschlichen Bedingungen, unter denen sich die Migranten in den Gefangenenlagern befinden, bewusst“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. „Wir verschließen davor nicht die Augen, wir wollen die Situation ändern.“ Die EU setze sich beispielsweise dafür ein, dass Hilfsorganisationen Zugang zu diesen Lagern haben. Zudem gebe es einen regelmäßigen Austausch mit den libyschen Behörden.
Ärzte ohne Grenzen berichtet immer wieder von den Zuständen in Gefangenenlagern in Libyen, von wo aus sich die meisten Migranten aus Afrika nach Europa begeben. Flüchtlinge würden dort systematisch willkürlich interniert, erpresst und körperlich misshandelt. Libyen sei nur das extremste Beispiel einer Flüchtlingspolitik, die zum Ziel habe, „Menschen außer Sichtweite Europas zu halten“.
In Italien kommen seit einigen Wochen deutlich weniger Menschen an, seitdem die libysche Küstenwache verstärkt ihre Hoheitsgewässer kontrolliert und Migranten zurück an Land bringt.
Dass die EU und insbesondere die italienische Marine die Küstenwache des Landes unterstützt, in dem aufgrund des jahrelangen Bürgerkrieges staatliche Strukturen fehlen, wird immer wieder von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen kritisiert.
