Fahndung gegen türkische Regierungskritiker: Türkei erlässt Haftbefehle gegen 42 Journalisten

ThemaNaher Osten

Fahndung gegen türkische Regierungskritiker: Türkei erlässt Haftbefehle gegen 42 Journalisten

, aktualisiert 25. Juli 2016, 17:12 Uhr
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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Die türkischen Behörden haben einem Medienbericht zufolge die Festnahme von 42 Journalisten angeordnet. Unter den Betroffenen seien insbesondere Journalisten, die der Regierung von Erdogan kritisch gegenüberstehen.

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft 42 Journalisten zur Fahndung ausgeschrieben, darunter eine prominente Regierungskritikerin. Die Journalistin Nazli Ilicak gehöre zu 42 Verdächtigen, nach denen im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Putschversuch gefahndet werde, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Schlüsselstaat Türkei

  • Das politische System

    Die Republik Türkei ist laut der Verfassung von 1982 ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Regiert wird das Land von Ministerpräsident Binali Yildirim und dem Kabinett. Staatsoberhaupt ist Recep Tayyip Erdogan, als erster Präsident wurde er 2014 direkt vom Volk gewählt. Im türkischen Parlament sind vier Parteien vertreten, darunter - mit absoluter Mehrheit - die islamisch-konservative AKP von Erdogan. Parteien müssen bei Wahlen mindestens 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um ins Parlament einziehen zu können. Die Türkei ist zentralistisch organisiert, der Regierungssitz ist Ankara. (dpa)

  • EU-Kandidat

    Die Türkei ist seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber konkret verhandelt. Würde die Türkei beitreten, wäre sie zwar der ärmste, aber nach Einwohnern der zweitgrößte Mitgliedstaat, bei derzeitigem Wachstum in einigen Jahren wohl der größte.

  • Brücken-Funktion

    Als Nachbarstaat von Griechenland und Bulgarien auf der einen Seite und Syrien sowie dem Irak auf der anderen Seite bildet die Türkei eine Brücke zwischen der EU-Außengrenze und den Konfliktgebieten des Nahen und Mittleren Ostens.

  • Anlaufstelle für Flüchtlinge

    Seit Beginn des Syrien-Konflikts ist die Türkei als Nachbarstaat direkt involviert. Rund 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge nahm das Land nach eigenen Angaben auf. Die türkische Luftwaffe bombardiert allerdings auch kurdische Stellungen in Syrien und heizt so den Kurdenkonflikt weiter an.

  • Nato-Mitglied

    1952 trat die Türkei der Nato bei. Das türkische Militär - mit etwa 640 000 Soldaten und zivilen Mitarbeitern ohnehin eines der größten der Welt - wird bis heute durch Truppen weiterer Nato-Partner im Land verstärkt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sollen auch Atombomben auf dem Militärstützpunkt Incirlik stationiert sein.

Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Unklar war zunächst, ob die Betroffenen bereits festgenommen wurden.

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Ilicak war Ende 2013 von der regierungsnahen Zeitung „Sabah“ entlassen worden, als sie im Rahmen von Korruptionsermittlungen den Rücktritt mehrerer Minister der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP forderte. Die Regierung hält die damaligen Korruptionsermittlungen für ein Gülen-Komplott.

Erdoğans Zorn Der türkischen Wirtschaft droht der Absturz

Nach der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei trifft Erdoğan am Montag Oppositionsvertreter. Die Folgen des Putschversuches erschüttern die Wirtschaft, für Unternehmen könnte der Zorn Erdoğans teuer werden.

AKP-Anhänger feiern das Ende des Putsches in Istanbul. Quelle: Laif

Ilicak hatte unter anderem auch für die Zeitung „Bugün“ geschrieben, die den Gülen-Medien zugerechnet wurde. Die Regierung hatte „Bugün“ im vergangenen Jahr unter Zwangsverwaltung gestellt, auf AKP-Kurs gezwungen und später geschlossen.

Turkish Airlines entlässt Mitarbeiter

Die teilstaatliche Fluglinie Turkish Airlines hat 211 Mitarbeiter mit mutmaßlichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung entlassen. Das sei Teil der Maßnahmen der Fluggesellschaft gegen die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, teilte Turkish Airlines mit. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, unter den Entlassenen sei der Vizedirektor für Finanzangelegenheiten der Airline. Die Regierung hat angekündigt, den Staat von Gülen-Anhängern zu „säubern“.

Nach dem Putschversuch "Die Türkei ist eine Mehrheitstyrannei"

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Erdogan wird den Putschversuch nutzen, um die Türkei zu einem Präsidialsystem umzubauen, das ihm die Macht sichern würde. Quelle: dpa
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