Fakten-Check: Was aus Obamas Wahlversprechen wurde

Die Schließung von Guantánamo 

Die USA zogen nach den Anschlägen vom 11. September in den „Krieg gegen den Terror“ – und verloren ihren moralischen Kompass. So wurde unter anderem der US-Navy-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba um ein Internierungslager erweitert, indem in Spitzenzeiten mehr als 1000 Insassen festgehalten wurden. Ohne Gerichtsverfahren, ohne ihre Rechte als Kriegsgefangene. 

Laut FBI-Bericht wurden Häftlinge und deren Angehörige bedroht, mit Schlafentzug mürbe gemacht und mit Koran-Schändungen provoziert. Und: Waterboarding, eine Verhörmethode, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird, sei regelmäßig angewendet worden, so das FBI. 

„Wir werden Guantánamo schließen“, versprach Barack Obama im Wahlkampf 2007/2008.

Bild: dapd

Die Schließung von Guantánamo 

Unmittelbar nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten ließ Barack Obama alle laufenden Militärgerichtsverfahren gegen Insassen des kubanischen Lagers für 120 Tage aussetzen, um sie zu überprüfen. Zudem ordnete er die Schließung des Militärgefängnisses auf Guantánamo Bay innerhalb eines Jahres an. 

Dazu ist es nie gekommen. Zuerst verweigerte der Senat die Bewilligung von Geldern zur Schließung, anschließend gibt es weder im In- noch im Ausland große Bereitschaft, die Gefangenen aufzunehmen. Noch heute werden mindestens 170 Gefangene auf Guantánamo Bay festgehalten, Obamas Wahlversprechen ist gescheitert.

Bild: AP

Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner 

Es ist – zumindest aus europäischer Sicht – unvorstellbar, dass noch 2009, zu Beginn von Barack Obamas Amtzeit, 47 Millionen US-Bürger keine Krankenversicherung besitzen. Arztbesuche können sich diese Menschen nicht leisten; immer wieder bieten Ärzte in Stadt- und Turnhallen ehrenamtlich Massen-Untersuchungen an, um eine Grundversorgung zu gewährleisten. Zustände, wie in einem Entwicklungsland. 

Barack Obama will das ändern. Er verspricht, sich an eine Gesundheitsreform zu wagen, an der vor ihm bereits sieben Präsidenten gescheitert sind. Eine Krankenversicherung soll keine Ausnahme für Wohlhabende mehr sein.

Bild: dpa

Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner 

Nach zwei Jahren und unzähligen Verhandlungen gelingt Barack Obama im März 2010 sein größter innenpolitischer Erfolg: Nach dem Senat billigte auch das Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen seine Gesundheitsreform. 

Sie ist im Vergleich zu Obamas Entwurf abgemildert. Aber: 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner werden bis 2013 eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen. Damit wären dann 95 Prozent aller US-Bürger krankenversichert. Die Kosten für den Staat belaufen sich nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren auf rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro). Sie sollen durch Steuererhöhungen von Besserverdienenden größtenteils gedeckt werden.

Bild: Reuters

Beendigung des Irak-Kriegs

Schon früh lehnte Obama einen Krieg gegen den Irak ab. „Ich weiß, dass eine Invasion im Irak ohne klare Begründung und ohne starke internationale Unterstützung nur die Feuer des Nahen Ostens anfachen wird, die schlechtesten statt der besten Antriebe der arabischen Welt fördern und den Rekrutierungsarm der al-Qaida stärken wird“, sagte der damals noch weitgehend unbekannte Obama 2002 bei einer Antikriegskundgebung. „Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“

Für ihn ist im Wahlkampf fünf Jahre später klar: Der (falsche) Irak-Krieg muss beendet werden.

Bild: Reuters

Beendigung des Irak-Kriegs

Im Februar 2009, Obama ist gut vier Wochen im Amt, kündigt er den Abzug der US-Truppen innerhalb von 18 Monaten an. Noch im Sommer 2009 verlassen die ersten Kampftruppen die irakische Hauptstadt Bagdad, Ende August 2010 ziehen die restliche Truppen ab. Nur noch wenige US-Soldaten sind zum Schutz der Botschaft und zur Ausbildung des Militärs im Land.

Bild: dpa

Bekämpfung der Staatsschulden 

Im Wahlkampf 2008 rissen die USA die Schuldengrenze von 10 Billionen US-Dollar. Die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak, sowie Steuersenkungen und Konjunkturprogramme hatten die Staatsverschuldung in die Höhe schießen lassen. Obama versprach im Wahlkampf, die Ausgaben stärker zu überwachen und Staatsschulden abzubauen, indem staatliche Einnahmeneinbußen durch Einsparungen in anderen Haushaltsetats ausgeglichen werden.

Bild: dpa

Bekämpfung der Staatsschulden 

Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt unterschrieb Obama ein 787 Milliarden US-Dollar großes Konjunkturpaket. Es sollte die Effekte der Finanzkrise abmildern, Arbeitsplätze sichern und nach Möglichkeit sogar neue Jobs schaffen. Das gelang größtenteils nicht. Im September 2010 leitete Obama ein weiteres Konjunkturprogramm über 50 Milliarden US-Dollar ein. Der Afghanistankrieg und die Gesundheitsreform verschlangen weitere Mittel. 

Die Folge: Die Staatsverschuldung stieg innerhalb von vier Jahren um rund fünf Billionen US-Dollar auf über 15 Billionen an. Nur eine Erhöhung des Schuldenlimits konnte die Zahlungsunfähigkeit der USA im August 2011 verhindert werden. Obama ist in diesem Punkt mit seinem Wahlversprechen eklatant gescheitert.

Bild: dpa

Einleitung der Energiewende 

Die USA sind vor Barack Obamas Amtsantritt der größte CO2-Emittent der Welt. Die Weltmacht weigert sich, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen. George W. Bush weiß um die Ölabhängigkeit der amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft – und möchte in Alaska und vor der US-Küste nach Öl bohren. 

Barack Obama hingegen verspricht im Wahlkampf eine Energiewende. Er will die Förderung von Erneuerbaren Energien fördern, Ölbohrungen verhindern und den CO2-Ausstoß verringern.

Bild: AP

Einleitung der Energiewende 

Mit der Ernennung von Physiknobelpreisträger Steven Chu zum Energieminister setzt Obama ein erstes Zeichen, dass er es erst meint mit dem Klimaschutz. Schließlich engagierte sich Chu schon seit Langem für die Förderung grüner Energien. 

Bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen erklärte sich Obama bereit, die CO2-Emissionen bis 2020 um 17 Prozent zu senken. Zu wenig, sagten Umweltschützer. Die Verhandlungen gerieten ins Stocken, da China und Indien weitreichende Zusagen verweigerten. Der Gipfel blieb ohne verbindliche Regeln.

Bild: AP

Einleitung der Energiewende 

Entgegen seiner Wahlkampfversprechen erlaubte Obama im März 2010 das Bohren nach Öl vor Alaska und im Golf von Mexiko. Ausgerechnet dort, wo wenige Wochen später die BP-Bohrinsel Deepwaater Horizon unterging. Danach setzte Obama die Genehmigung der Öl-Bohrungen aus.  

Der US-Präsident machte 60 Milliarden US-Dollar aus dem Konjunkturpaket 2009 für die Erforschung und Förderung von Erneuerbarer Energie frei. Zusätzliche Mittel wurden im Juli 2010 im US-Senat abgelehnt. 

Obamas Bilanz fällt somit gemischt aus. 

Bild: dapd

Die Einigung einer zerstrittenen Nation 

Tief gespalten wählen die USA 2008 einen neuen Präsidenten. Das Land ist zerstritten, Demokraten und Republikaner ringen immer verbissener miteinander, viele Bürger fühlen sich nicht mehr von der Politik repräsentiert. Für Obama ist dieser Zustand untragbar. Er will die USA mit sich selbst versöhnen, will Präsident aller Amerikaner sein und sucht den Dialog mit den Konservativen. Obama verspricht einen neuen Regierungsstil, „change“ wird zum Schlagwort seines Wahlkampfes. 

Obamas unterstreicht: „Es gibt nicht ein liberales Amerika und ein konservatives Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika. Es gibt kein schwarzes Amerika und ein weißes Amerika und ein Latino-Amerika und asiatisches Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir sind ein Volk, wir alle schwören dem Sternenbanner Gefolgschaft, wir alle verteidigen die Vereinigten Staaten von Amerika.“

Bild: dpa

Die Einigung einer zerstrittenen Nation 

Auf Plakaten wird Barack Obama mal mit Hitler-Bar dargestellt, mal als räuberischer „Joker“, der wie in den „Batman“-Cartoons, die Bürger manipuliert und austrickst: Im September 2009 versammeln sich in Washington Tausende, um gegen den Präsidenten, seine Steuerpolitik und seine Gesundheitsreform zu protestieren. 

Die „Tea Party“, ein rechts-populistische Bürgerbewegung formiert sich, und lässt die Demokraten in die Mitte – und die Republikaner weiter nach rechts rücken. Die Lagerbildung hat sich mit dem Amtsantritt Obamas verfestigt, die Nation ist gespaltener als je zuvor.

Bild: dpa

Die Reduzierung der Atomwaffen 

Über eine Million Deutsche hing an Obamas Lippen, als der damalige Präsidentschaftskandidat an der Siegessäule in Berlin eine Rede hielt. Die Botschaft seiner Rede war prägnant: Barack Obama sprach von einer atomwaffenfreien Welt. Er wolle nicht nur den Dialog mit der Welt suchen, sondern auch voranschreiten und das US-Waffenarsenal verkleinern.  

„Dies ist der Moment, in dem wir das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen erneuern müssen“, rief Obama der Menge zu. Ein Jahr später, am 5. April 2009, verkündete der Mächtigste Mann der Welt in Prag die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen als langfristiges Ziel seiner Politik.

Bild: dpa

Die Reduzierung der Atomwaffen 

Es war wie ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk für Obama: Am 22. Dezember 2010 ratifizierte der Kongress mit großer Mehrheit den Start-Abrüstungsvertrag mit Russland. Mindestens 13 Republikaner stimmten für die Verringerung der strategischen Nuklearwaffen. Zuvor einigte sich der US-Präsident mit dem russischen Staatspräsidenten Dmitri Medwedew auf die Verkleinerung des Arsenals auf jeweils 1550 atomare Sprengköpfe. 

Bei einem Gipfeltreffen von 46 Staatsführern in Washington D.C. im April 2010 erreichte Obama zudem gemeinsame Beschlüsse, spaltbares Material zu sichern, Atomschmuggel schärfer zu bestrafen, in Atomreaktoren weniger hoch angereichertes Uran zu verwenden und der IAEA mehr Überwachungsrechte einzuräumen. 

Die Einlösung seines Wahlversprechens, seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt zu unterfüttern und mit der Abrüstung zu beginnen, war der größte diplomatische Erfolg in der Außenpolitik der ersten Amtszeit Obamas.

Bild: dpa

Abkehr von US-amerikanischen Alleingängen 

Die USA befinden sich in einer Gefahrenlage. Terroristen bedrohen die Vereinigten Staaten, im Aus- wie im Inland. An der Bekämpfung des Terrorismus will Barack Obama, so erklärt er es im Wahlkampf 2007/2008, festhalten. „Wir können uns weder aus der Welt zurückziehen noch versuchen, sie in die Unterwerfung zu schikanieren.“ Allerdings wolle er gleichzeitig die Alleingänge seines Vorgängers beenden, die NATO und die Vereinten Nationen stärker einbeziehen und achten – und neues Vertrauen in der Welt gewinnen. Amerika solle in seinem Handeln wieder zum Vorbild werden, wünscht sich Obama.

Bild: AP

Abkehr von US-amerikanischen Alleingängen

 In den ersten Monaten seiner Amtszeit macht Obama ernst. Er reicht der arabischen Welt in einer viel beachteten Rede in der Universität von Kairo die Hand, bietet auch dem Iran eine neue Partnerschaft an. Im Nah-Ost-Konflikt setzt sich Obama für einen Zwei-Staaten-Lösung ein, kritisiert gleichzeitig palästinensische Angriffe auf Israel und den israelischen Siedlungsbau. 

Nach nur elf Monaten im Amt erhält Barack Obama am 10. Dezember 2009 als dritter amtierender US-Präsident nach Theodore Roosevelt und Woodrow Wilson den Friedensnobelpreis. Das Komitee erklärte: Der US-Präsident habe der Welt neue Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben gegeben. Er habe den Preis zudem für seine „außergewöhnlichen Bemühungen [verdient], die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“.

Bild: dpa

Abkehr von US-amerikanischen Alleingängen 

Kritik erntet Obama, als er zeitgleich mit der Verleihung des Nobelpreises die US-Truppen in Afghanistan aufstockt. 30.000 werden zusätzliche Soldaten nach Afghanistan entsandt, um die Taliban weiter zurückzuschlagen. Im Kampf gegen führende Al-Kaida-Mitglieder setzt der US-Präsident zudem verstärkt auf Drohneneinsätze. 

Bis Anfang 2011 werden mehr als 1700 Personen durch Drohnenangriffe liquidiert. Zum Teil werden allerdings auch Zivilpersonen getötet. Der Einsatz der Drohnen ist völkerrechtlich umstritten, da die Souveränität Pakistans und Afghanistans verletzt und die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wird. Die US-Regierung verteidigt die gezielte Tötung von Afghanen und Pakistani als Präventionsschläge. Nur so könnten zukünftige Angriffe auf US-Soldaten und –Bürger verhindert werden. Eine Argumentation, die auch schon Obamas Vorgänger George W. Bush anführte. 

Die Drohnen-Politik Obamas schmälert seine positiven Leistungen in der Diplomatie und passt nicht zu seinem Wahlversprechen, internationale Gesetze zu achten und die moralische Vormachtsstellung der USA zu erneuern.

Bild: AP

Bürgerrechte 

Dass sich Barack Obama für sozial Schwache engagiert, brauchte er im Wahlkampf nicht zu beweisen. Schließlich arbeitete er vor seiner Zeit als Politiker als Sozialarbeiter in Chicago. Im Wahlkampf versprach er, diese Erfahrungen in seine Präsidentschaft einbringen zu wollen. Er wolle für Bürgerrechte und Minderheitenschutz antreten und etwa Diskriminierung in den Streitkräften und in der Berufswelt eindämmen. An der Todesstrafe für Schwerverbrecher wolle er festhalten, so Obama.

Bild: dpa

Bürgerrechte 

In der US-Armee war es gängige Praxis, Homosexualität schlicht zu ignorieren und zu verschweigen. Schwulen war es per Dekret (der „Don’t-aks-don’t-tell“-Klausel) verboten, gleichgeschlechtliche Beziehungen in der Öffentlichkeit zu führen und über das Thema an sich zu sprechen. Den Vorgesetzten war es im Gegenzug untersagt, Untersuchungen über die sexuelle Orientierung ihrer Untergebenen anzustellen. Barack Obama ließ diese Praxis annullieren. Im Dezember 2010 hob der Kongress das Verbot auf. 

Über einen weiteren Gesetzentwurf zur Gleichstellung von homosexuellen Ehen mit Ehen getrennt geschlechtlichen Partnern – den Barack Obama initiierte – muss der Kongress noch abstimmen. 

Um Minderheiten zu schützen, mischte sich Obama auch in die Angelegenheiten von US-Bundesstaaten ein. So klagte seine Regierung gegen ein Gesetz aus Arizona. Das verpflichtete dort lebende Einwanderer, ihre Papiere bei sich zu tragen und Anzeigen gegen sie auf bloßen Verdacht illegaler Einwanderung zu erlauben. Die US-Administration sah darin eine verfassungswidrige Diskriminierung.

Bild: dpa