Fans in Südosteuropa: Putin als Vorbild für „gelenkte Demokratie“

Fans in Südosteuropa: Putin als Vorbild für „gelenkte Demokratie“

, aktualisiert 30. Juli 2016, 16:09 Uhr
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Starker Staatseinfluss in der Wirtschaft, Kontrolle der Medien, Kampf gegen Kritiker in Nichtregierungsorganisationen. In manchen Ländern Südosteuropas sind Putins Strategien tatsächlich salonfähig.

Quelle:Handelsblatt Online

Mitten in der Eiszeit zwischen dem Westen und Russland kommt Präsident Wladimir Putin nach Slowenien. Er ist in vielen Ländern in Südosteuropa ein Politstar und oft sogar Vorbild.

BelgradDer Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin in Slowenien wird wegen der Spannungen mit dem Westen misstrauisch beäugt. Obwohl der Anlass für die kurze Visite am Samstag das Gedenken an den Tod von 300 russischen Kriegsgefangenen vor 100 Jahren ist, begleiten ihn doch viel größere Hoffnungen: „Slowenien könnte eine wichtige Rolle beim Neustart der Geschäftskooperation zwischen Russland und der EU spielen“, schreibt die wichtigste heimische Zeitung „Delo“ – und hofft auf ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Moskau wegen seiner imperialen Außenpolitik.

Vorsorglich hat Staatschef Borut Pahor als Gastgeber die EU- und Nato-Partner gebeten, den Besuch in dem kleinen Alpen-Adria-Land nicht als „Messer in den Rücken“ dieser beiden Allianzen zu interpretieren. Es gehe schließlich nur um ein „historisches Gedenken“. Doch „Delo“ macht beinahe trotzig Hoffnung auf Größeres. Schließlich „ist und bleibt“ Russland der wichtigste strategische Wirtschaftspartner außerhalb der EU.

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Während die gemeinsame „slawische Verbundenheit“ beider Völker hier noch etwas schüchtern als Rechtfertigung für das Hofieren des sonst so kritisierten Moskauer Spitzenpolitikers herhalten muss, wird dessen Bewunderung von einigen Staatschefs in der Nachbarschaft offen gepflegt. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte bei seinem Konzept der „illiberalen Demokratie“ seit dem Jahr 2012 ausdrücklich sein Vorbild Putin erwähnt. Dass Russland das aus sowjetischer Fertigung stammende Kernkraftwerk Paks südlich von Budapest um zwei Blöcke erweitern und dafür zehn Milliarden Euro Kredite locker machen will, ist da nur folgerichtig.

Auch der seit zehn Jahren in Mazedonien immer autoritärer regierende Nikola Gruevski ist ein bekennender Putin-Fan. Im Gegenzug sprang ihm in diesem Monat das russische Außenministerium gegen den Dauerprotest seiner Kritiker bei. Die Anti-Gruevski-Kräfte würden von den USA und der EU unterstützt, wodurch „auf dem Balkan eine Praxis der unverschämten Einmischung in innere Angelegenheiten begonnen hat“, schimpfte die russische Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.

Beim südlichen Nachbarn Griechenland ist die Geschichte der Beziehungen zum traditionellen Freund Russland von vielen Enttäuschungen gepflastert. Die Seelenverwandtschaft auch über die gemeinsame orthodoxe Religion stammt noch aus der Zeit der Besetzung Griechenlands durch das Osmanische Reich im 19. Jahrhundert. Nach dem Zweiten Weltkrieg fühlte man sich im Bürgerkrieg (1947-49) im Stich gelassen, als die Sowjetunion aus geopolitischen Gründen ihre Unterstützung der Kommunisten einstellte.


Die glühendsten Putin-Verehrer

Die Kette der Ernüchterung reicht bis in die letzten Existenzkrisen um den Euro. Regierungschef Alexis Tsipras war im letzten Jahr zweimal vergeblich in Moskau, um Finanzhilfen locker zu machen. Auch die Hoffnung bei Putins Gegenbesuch in diesem Juni, er könnte ein großzügiges Angebot zum Kauf der griechischen Eisenbahnen auf den Tisch legen, löste sich in Luft auf. Stattdessen kamen die Italiener zum Zuge.

Der Präsident der serbischen Landeshälfte von Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, bettelt geradezu regelmäßig, in Moskau empfangen zu werden und seine Position damit zu Hause aufzuwerten.

Als Eckpunkte eines nur bedingt demokratischen Systems sind in Südosteuropa Putin-Strategien salonfähig, die mit dem EU-Wertesystem so gar nicht zusammenpassen: Starker Staatseinfluss in der Wirtschaft, Kontrolle der Medien, Kampf gegen Kritiker in Nichtregierungsorganisationen (NG) und die Schwächung der Institutionen zugunsten eines starken Führers.

Die glühendsten Putin-Verehrer sind in Serbien zu finden. Präsident Tomislav Nikolic hat sich jahrelang dafür eingesetzt, dass seine Heimat ein Teilstaat Russlands wird. Die serbische Minderheit im Kosovo hatte vor Jahren Reisepässe von Putin verlangt, um sich gegen die albanische Mehrheit zu wehren. Der EU-Kandidat Serbien weigert sich unter Berufung auf seine dicke Freundschaft mit Russland, den EU-Wirtschaftssanktionen zu folgen.

Es gibt Militärübungen mit Russland. Moskau wurde bei der Stadt Nis im Süden Serbiens ein Stützpunkt eingeräumt – mit humanitärer Zielsetzung, heißt es. Die Medien sprechen von einem zweiten solchen Punkt bei der Stadt Zrenjanin im Norden. Vor zwei Jahren ließ sich Putin in Belgrad mit der ersten Militärparade seit fast 30 Jahren feiern. Serbiens alles beherrschender Politiker, Regierungschef Aleksandar Vucic, war erst in diesem Mai wieder bei seinem Vorbild. Und für diesen September hat sich Regierungschef Dimitri Medwedew angesagt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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