Favorit Paul Kagame: Ruanda wählt neuen Staatschef

Favorit Paul Kagame: Ruanda wählt neuen Staatschef

, aktualisiert 04. August 2017, 08:25 Uhr
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Für viele internationale Partner ist Kagame ein afrikanischer Staatsmann, mit dem man reden kann. Menschenrechtler kritisieren aber scharf die Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Presse und Oppositionsarbeit.

Quelle:Handelsblatt Online

Paul Kagame beendete 1994 den Genozid an den Tutsi und Hutu in Ruanda, seit 2000 ist er Präsident und sitzt noch immer fest im Sattel. Die Chancen der beiden Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl sind gering.

KigaliZum dritten Mal seit dem Völkermord wählt Ruanda am Freitag einen neuen Präsidenten. Der amtierende Staatschef Paul Kagame gilt bei der Wahl als sicherer Sieger. Unter Kagames Führung beendete die Patriotische Front Ruandas (RPF) 1994 den Genozid, in dem rund 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu getötet wurden. Seitdem ist der 59-Jährige Teil der politischen Führung, seit 2000 ist er Präsident.

Die beiden Herausforderer Kagames, Frank Habineza von der Demokratischen Grünen Partei und der unabhängige Bewerber Philippe Mpayimana, gelten als chancenlos. Bei den Präsidentschaftswahlen 2003 und 2010 erhielt Kagame 95 und 93 Prozent der Stimmen. 2015 stimmten 98 Prozent der Bevölkerung Ruandas in einem Referendum für eine Verfassungsänderung, die ihm ein Verbleiben im Amt bis zum Jahr 2034 ermöglicht.

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Doch trotz dieser Ergebnisse spaltet Paul Kagame. Für viele internationale Partner ist er ein afrikanischer Staatsmann, mit dem man reden kann. In seinem Ruanda ist Korruption untersagt. Er fördert Wirtschaftswachstum und Modernisierung. Er ist pragmatisch, zielorientiert. Für seine Gegner ist er aber ein autoritärer Langzeitpräsident, der den kleinen ostafrikanischen Staat mit eiserner Faust regiert. Kritik toleriert der Staatschef, der fest im Sattel sitzt, nicht.

Vor allem Kagame ist zu verdanken, dass in Ruanda nun Stabilität herrscht, die Wirtschaft um durchschnittlich acht Prozent pro Jahr wächst, die Armut sinkt und Touristen die Naturschutzgebiete des Landes besuchen. Er genießt Experten zufolge große Popularität. Menschenrechtler kritisieren aber scharf die Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Presse und Oppositionsarbeit unter Kagame.

Der General gilt als exzellenter militärischer Taktiker. Im Exil in Uganda aufgewachsen, verhalf er dem ugandischen Rebellenführer Yoweri Museveni zur Macht. Nach dem Genozid rückte Ruanda insgesamt zweimal in das viel größere Nachbarland Kongo ein. Kagame wurde unter anderem in den USA militärisch ausgebildet.

Quelle:  Handelsblatt Online
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