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FDP-Idee: Volksabstimmung über Europa?

Quelle: Handelsblatt Online

Rainer Brüderle ist enttäuscht - von Griechenland. Der FDP-Fraktionschef hat sich Gedanken über die nötigen Entscheidungen angesichts der Schuldenkrise gemacht. Einer Zeitung gegenüber äußert er eine Idee.

Rainer Brüderle bringt eine Volksabstimmung über Europa ins Spiel. Quelle: dpa
Rainer Brüderle bringt eine Volksabstimmung über Europa ins Spiel. Quelle: dpa

HamburgAngesichts der Schuldenkrise könnte die EU nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle auf eine Volksabstimmung über die politische Zukunft der Gemeinschaft zusteuern.

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"Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt". Er betonte: "Wir Liberale waren immer für eine europäische Verfassung."

Die weitere Entwicklung der Schuldenkrise werde zeigen, wie stark die EU-Länder zur Aufgabe von Souveränität aufgefordert seien. Enttäuscht äußerte sich der FDP-Politiker über die Entwicklung Griechenlands. "Wir sehen mit Sorge, wie stark Kapital aus dem Land ins Ausland gebracht wurde, insbesondere durch die griechische Oberschicht", kritisierte Brüderle.

Längst nicht alle Reformzusagen seien umgesetzt worden. Auch die wirtschaftliche Erholung stocke.

4 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 10.08.2012, 16:03 UhrWegweiser

    Ein wirkliche gelungenes Projekt sieht doch etwas anders aus! Das trifft auf die europäische Währungsunion in keinster Weise zu. Keine der vorgegebenen Zielsetzungen, keine der vorgenommenen Zielvorgaben wurden erreicht. Eher das genaue Gegenteil von diesen ehemaligen Grundannahmen. Die zahlreichen und vielfältigen Fehlentwicklungen können den politisch Verantwortlichen niemals verborgen geblieben sein. Auch nicht den Medien. Bis zur Finanz- und Bankenkrise, bis zur Eurokrise hörte man jedoch nichts, gar nichts.

    Selbst heute werden die Folgen größenteils verschwiegen, umgedeutet und als totaler Erfolg verkauft. Laut Herrn Prof. Spehtmann betragen die gesamten volkswirtschaftlichen Aufwendungen/Verluste für die gesamte deutsche Volkswirtschaft ca. 250 Milliarden EUR (Leistungsbilanzsalden, keine Aufwertungen, zu hohe reale Kapitalbeschaffungskosten, Niedriglohnentgeltausweitungen, niedriger Realzins der EZB etc.). Hinzu kommen die Risiken aus EFSF, EFSM, ESM, Target 2, ELA, LTRO, IWF-Anteile, Ankauf von Staatsanleihen, Einheitszinssatz, mögliche Bankenunion mit gemeinsamer Haftungseinlagensicherung, Eurobonds, Fiskalpakt, etc.

    Und noch immer wird der Euro als eine unumstößliche alternativlose Option dargestellt und auf die positive volkswirtschaftliche Wirkung und Bedeutung hingewiesen.

  • 10.08.2012, 12:53 Uhrmathias

    Joselyn
    Es gibt ein Sprichwort: " erst Hirn einschalten,dann PC" Neufassung.

    Es gibt immer mehr Bürger die Denken, und die Politiker zu
    Verantwortung ziehen wollen.

    Deshalb möchten die Politiker nun die Verantwortung abgeben, damit
    Sie die nicht haftbar gemacht werden können.

    Übrigens Ihr Beitrag zu PRO NRW lässt auch keine Hirnaktivität
    erkennen.
    Adolf wolte die Kontrolle über das Volksvermögen
    PRONRW auch.

  • 10.08.2012, 11:13 Uhrallesverloren

    Es gab schon genügend Volksabstimmungen in Europa. Die Europäer wollen keine wesentlichen Souveränitätsrechte nach Brüssel abgeben, sondern sie wollen sich weiterhin als Nationen verstehen und als Nationen entscheiden.

    Es gibt keine europäische Öffentlichkeit, keine europäisch akzeptierten Politiker, keinen europäischen Gemeinsinn, keine europäische Solidarität, die aus dem Herzen kommt. Sie kommt bestenfalls aus dem Geldbeutel und da nur gezwungen.

    Es gibt einen minimalen europäischen Konsens (Friede, Wohlstand, Toleranz), den sollte man fördern.

    Eine Volksabstimmung in Deutschland über die Frage, wollt Ihr Europa (gemeint sind dann die Euro-Rettungsfonds) ist reine Volksverdummung.

    Wir sind gerade dabei, eine quick-and-dirty-Version von Europa zu entwickeln. Husch, husch eine Fiskal-Union, Sozial-Union und Banken-Union machen, alles ganz allgemein formuliert, dann kann jeder der 27 Euro-Staaten dann anschliessend selbst interpretieren, was es unterschrieben hat.

    Quick-and-dirty wird ebenso enden wie es heisst, nämlich quick-and-dirty, da sollte man keine Illusionen haben.

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