Zürich Schweizer Politiker haben vor negativen Folgen für die Rentenkasse gewarnt, falls es weitere Beschränkungen bei der Zuwanderung geben sollte. Hintergrund ist ein für den 30. November geplantes Referendum. Die Schweizer sollen darüber abstimmen, ob sich pro Jahr nur noch 16 000 Menschen im Land niederlassen dürfen.
Dies würde den Druck erhöhen, das Rentenalter anzuheben, zitierte der „Tages-Anzeiger“ (Dienstag) die sozialdemokratische Nationalrätin Jacqueline Fehr. Auch der christdemokratische Ständerat Ivo Bischofberger warnte: „Die Vorlage nimmt negative Konsequenzen für unsere Sozialwerke in Kauf.“
Nach Berechnungen des Blattes würden dem schweizerischen Bundesamt für Sozialversicherungen bis 2030 knapp drei Milliarden Franken (2,5 Milliarden Euro) fehlen, falls es bei dem Referendum eine Mehrheit für die Initiative gebe. Um den Fehlbetrag zu korrigieren, müssten entweder Leistungen eingeschränkt oder die Mehrwertsteuer um rund 1,2 Prozent angehoben werden, schreibt das Blatt.
Bereits im Februar hatten die Schweizer sich in einer Volksabstimmung dafür ausgesprochen, wieder Ausländerkontingente einzuführen. Das führte zu schweren Verstimmungen im Verhältnis zur EU.
