Festnahme von Deutschen: Grüne fordern „klare Worte und Taten gegenüber der Türkei“

Festnahme von Deutschen: Grüne fordern „klare Worte und Taten gegenüber der Türkei“

, aktualisiert 19. Juli 2017, 07:23 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor einem Jahr in der Türkei sind bislang 22 deutsche Staatsbürger festgenommen worden. Nun sitzt ein Menschenrechtsaktivist in Haft. Die Opposition fordert nun endlich Konsequenzen.

BerlinNach der Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei fordern die Grünen im Bundestag eine entschlossene Antwort der Bundesregierung. „Wir brauchen endlich klare Worte und Taten gegenüber der Türkei“, sagte der Außenpolitiker Omid Nouripour der „Offenbach-Post“ (Mittwoch). Deutschland müsse seine Zusammenarbeit mit der Regierung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan genau überprüfen und sich vor allem an die Seite der Zivilgesellschaft stellen, die ein freieres und demokratischeres Land wolle.

Nouripour sagte, die Festnahmen seien nicht in erster Linie ein Affront gegen die Bundesregierung, sondern „gegen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“. Die USA verurteilten die Festnahmen scharf. „Die Vereinigten Staaten verurteilen die Festnahme von sechs respektierten Menschenrechtlern und verlangen ihre sofortige Freilassung“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Dienstag in Washington. Strafverfolgungen wie diese, mit nur wenigen Beweisen und wenig Transparenz, würden die Reputation der Türkei als Rechtsstaat aushöhlen, sagte Nauert.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Inhaftierung des 45-jährigen Deutschen Peter Steudtners scharf verurteilt und seine Freilassung gefordert. „Es ist leider ein weiterer Fall, wo aus unserer Sicht unbescholtene Menschen in die Mühlen der Justiz und damit auch in Haft kommen. Deshalb ist das ein Grund zu allergrößter Sorge.“

Erst im Juni war gegen den Amnesty-Landesvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, Untersuchungshaft verhängt worden. Auch der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor einem Jahr sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger in der Türkei festgenommen worden. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor. 13 Betroffene wurden demnach wieder aus der Haft oder dem Polizeigewahrsam entlassen, neun seien weiter inhaftiert.

Deutsche Diplomaten in der Türkei wollen Steudtner baldmöglichst erneut besuchen. Ein weiterer Besuch sei bereits beantragt worden, als sich Steudtner noch in Polizeigewahrsam befand, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Mitarbeiterinnen des Generalkonsulats in Istanbul hatten Steudtner bereits einen Tag nach seiner Festnahme vor knapp zwei Wochen besucht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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