Feuerpause in der Ukraine: Ban und Putin begrüßen Waffenruhe für Ostukraine

Feuerpause in der Ukraine: Ban und Putin begrüßen Waffenruhe für Ostukraine

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Die Führung in Kiew nutzt die herrschende Feuerpause für eine Neuordnung der Streitkräfte.

Wie lange hält die Feuerpause im ostukrainischen Konfliktgebiet? Die Führung in Kiew nutzt die Gelegenheit für eine Neuordnung der Streitkräfte.

Der russische Präsident Wladimir Putin und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon haben die Übereinkunft über eine Waffenruhe für die Ostukraine begrüßt. Wie der Kreml nach Angaben der Nachrichtenagentur Itar-Tass vom frühen Dienstagmorgen mitteilte, bekundeten Putin und Ban in einem Telefongespräch ihre Bereitschaft, die Konsolidierung des Friedensprozesses voll zu unterstützen.

Die prorussischen Separatisten im Konfliktgebiet Ostukraine und die Regierung in Kiew rechnen trotz ihrer jüngsten Annäherung nicht mit raschen Fortschritten in der Krise. Für die geplante 30 Kilometer breite entmilitarisierte Zone müssten Straßenblockaden abgebaut, Gebiete entmint sowie schweres Gerät und Kampfverbände zurückgezogen werden, sagte Separatistenführer Andrej Purgin am Montag. Der ukrainische Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko sagte, Kiew habe mit der Vorbereitung des Truppenrückzugs begonnen. Demnach gab es auch bei den Aufständischen Bewegung.

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Vertreter der Separatisten und der Regierung in Kiew hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Samstag ein Memorandum unterzeichnet. Darin wurde neben der Einrichtung der Pufferzone auch eine Kontrolle durch die OSZE vereinbart. „Wir sind bereit, alles zu tun. Das Wichtigste ist aber, dass niemand diese Arbeit stört“, sagte Purgin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die jüngsten Vereinbarungen über eine Waffenruhe und das vom Parlament verabschiedete Gesetz über einen Sonderstatus für die Ostukraine. Für die effektive Umsetzung der Waffenruhe und den Start eines politischen Prozesses sei jedoch der vollständige Abzug russischer Soldaten aus der Ostukraine ebenso notwendig wie eine Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze, sagte Merkel in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Ukrainekrise Nato-Staaten beginnen Manöver in Ukraine

Im Ukraine-Konflikt ist keine Entspannung in Sicht. Die USA und weitere Nato-Staaten beginnen am Montag in der Ukraine ein großes Manöver. Die Ukraine erhielt nach Angaben aus Kiew außerdem Waffen aus Nato-Staaten.

Die USA und andere Nato-Staaten beginnen am Montag ein Manöver in der Ukraine. Quelle: REUTERS

Für die Überwachung der am 5. September in Minsk vereinbarten - aber immer wieder brüchigen - Waffenruhe will die OSZE das Konfliktgebiet nach russischen Angaben in fünf Zonen einteilen. Vorgesehen seien dafür insgesamt etwa 350 Beobachter in den Gebieten Donezk und Lugansk, sagte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin in Wien.

Deutschland werde für die OSZE-Mission bis zu zehn Drohnen stellen, sagte Kelin. Die Bundesregierung bestätigte diese Zahl zunächst nicht. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, dass ein deutsch-französisches Erkundungsteam inzwischen zurückgekehrt sei. Nun werde ein Bericht verfasst und mit der OSZE beraten, wie man sich an der Mission in der Ostukraine beteiligen könne.

Für das ukrainische Militär sei der vereinbarte Truppenrückzug eine Gelegenheit, seine Einheiten aufzufrischen und wieder auszurüsten, sagte Präsident Poroschenko im ukrainischen Staatsfernsehen. Die Armee habe bei den Kämpfen viele Panzer und schweres Gerät verloren. Es sei zwischen 60 und 65 Prozent der Militärtechnik in der Frontlinie zerstört worden, sagte er. Poroschenko sagte auch, dass sein Sohn in einer der Einheiten in der Ostukraine mitgekämpft habe.

In dem Interview betonte Poroschenko, dass sein Land den Frieden brauche. Er selbst wolle alles unternehmen, „um den Friedensplan umzusetzen“. Mit militärischen Mitteln sei der Konflikt in der Ostukraine nicht zu beenden. „Je mehr ukrainische Bataillone und Brigaden da sein werden, desto mehr Streitkräfte der Russischen Föderation werden dort sein“, sagte Poroschenko.

Die moskautreuen Separatisten fordern die Unabhängigkeit der Ostukraine. Kiew lehnt dies ab und räumt den Gebieten Donezk und Lugansk per Gesetz einen Sonderstatus ein. Wäre dieses in Kiew umstrittene Gesetz nicht angenommen worden, hätte die Ukraine ihre internationale Unterstützung verloren, erklärte Poroschenko. Einige Abgeordnete hatten eine Rücknahme des Gesetzes gefordert.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Moskauer Meinungsforschungsinstituts FOM erwarten 63 Prozent der Russen, dass die seit mehr als zwei Wochen geltende Waffenruhe nicht von Dauer ist und der Krieg wieder aufflammt. Lediglich 19 Prozent der Befragten erwarten, dass Donezk und Lugansk Teil der Ukraine bleiben werden.

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Trotz der vereinbarten Waffenruhe wurden im Konfliktgebiet nach Angaben des ukrainischen Sicherheitsrats wieder zwei Soldaten getötet. In Donezk waren nach Angaben des Stadtrates vereinzelt Schüsse zu hören.

Um den massiven Wertverfall der Landeswährung zu stoppen, dürfen die Ukrainer nur noch maximal 3000 Griwna pro Tag (knapp 170 Euro) in Devisen umtauschen. So solle ein weiterer Abwärtstrend gestoppt werden, teilte die Notenbank in Kiew mit. Trotz internationaler Milliardenhilfen hat die ukrainische Währung seit Jahresbeginn um fast 60 Prozent gegenüber dem Euro an Wert verloren. Vorher konnte der fünffache Betrag in Auslandswährung gewechselt werden.

Verteidigungsminister Waleri Geletej stand unterdessen im Mittelpunkt kritischer und spöttischer Kommentare, nachdem er im Gespräch mit Journalisten behauptet hatte, der Flughafen der ostukrainischen Stadt Lugansk könne mit nuklearen Gefechtsköpfen von einem Granatwerfer vom Typ 2S4 Tjulpan beschossen worden sein. Anton Geraschtschenko im Kiewer Innenministerium warnte vor der Gefahr, dass sich die Ukraine vor aller Welt lächerlich mache. Moskaus Verteidigungsministerium warf Geletej „Verfolgungswahn“ vor.

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