Finanzhilfen: Der nächste Krisenstaat heißt Zypern

Finanzhilfen: Der nächste Krisenstaat heißt Zypern

, aktualisiert 02. Dezember 2011, 17:30 Uhr
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Die Zentralbank in Nikosia - die Hauptstadt Zyperns.

von Gerd HöhlerQuelle:Handelsblatt Online

Die Inselrepublik befindet sich im Strudel des Griechenland-Desasters. Ihre Schwierigkeiten resultieren vor allem aus der engen Verflechtung mit der griechischen Wirtschaft. Das macht Zyperns Banken stark verwundbar.

Wer bisher von der Zypernfrage sprach, meinte die Teilung der Mittelmeerinsel, deren Norden die Türkei seit 1974 militärisch besetzt hält. Jetzt rückt eine neue Zypernfrage in den Mittelpunkt des Interesses: wie lange kann sich die Inselrepublik, die seit 2004 zur EU gehört, noch ohne Finanzhilfen über Wasser halten?

Das Anfang 2008 der Währungsunion beigetretene Zypern ist zwar mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund 17,5 Milliarden Euro die drittkleinste Volkswirtschaft der Eurozone nach Malta und Estland. Eine Rettung wäre finanziell zu schultern. Politisch wäre es aber ein verheerendes Signal, wenn Zypern bereits als viertes Land nach Griechenland, Irland und Portugal unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen müsste.

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In Gesprächen mit den Führern der politischen Parteien hat Zyperns Staatspräsident Dimitris Christofias am Freitag um Unterstützung für ein Sparprogramm geworben, mit dem er sein Land vor dem drohenden Finanzdesaster zu bewahren hofft. Offenbar mit Erfolg: Wie der zyprische Regierungssprecher am Freitagnachmittag verkündete, hätten die Parteien eine Einigung über das Sparprogramm erzielt.

Bereits am Donnerstag hatte Christofias die zyprischen Gewerkschaftsführer ins Gebet genommen – keine leichte Aufgabe für den in Moskau geschulten kommunistischen Staatschef, dessen „Aufbaupartei des werktätigen Volkes“ (Akel) ihre politische Dominanz im griechischen Süden der geteilten Insel vor allem der Unterstützung der traditionell einflussreichen Gewerkschaften verdankt.

Unter dem Druck wachsender Haushaltsdefizite muss Christofias den gewerkschaftlich straff organisierten Staatsbediensteten harte Einschnitte zumuten. Die Gehälter im Staatsdienst sollen für zwei Jahre eingefroren werden.  Unternehmen und Besserverdiener will Christofias mit höheren Steuern zur Kasse bitten. „Jeder muss etwas beitragen, damit wir das Schlimmste abwenden“, mahnte Christofias. Das Land befinde sich „in einer Notlage“.

So sehen das auch die Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zypern stehe „vor beängstigenden wirtschaftlichen Herausforderungen“, heißt es im jüngsten IWF-Bericht. Die Schwierigkeiten resultieren nicht zuletzt aus der engen Verflechtung der zyprischen Wirtschaft mit dem benachbarten Krisenstaat Griechenland. So sind Zyperns Banken dort stark engagiert, was sie nach Einschätzung des IWF „besonders verwundbar“ macht.


Der Bankensektor galt früher als Stärke der Wirtschaft

Der Bankensektor Zyperns, dessen Bilanzsumme das Achtfache des Bruttoinlandsprodukts der Insel ausmacht, galt früher als eine Stärke der zyprischen Wirtschaft. Jetzt erweist er sich als Achillesferse. Zyperns Banken haben nicht nur rund ein Viertel ihrer ausgereichten Kredite in Griechenland vergeben. Sie halten auch griechische Staatsanleihen im Nennwert von rund fünf Milliarden Euro.  Die Summe entspricht immerhin fast 30 Prozent des zyprischen BIP.

Schon das zeigt: Eine Bankenrettung würde die finanziellen Möglichkeiten des Staates weit übersteigen. Gehen die drei großen zyprischen Banken unter, steht die gesamte Volkswirtschaft vor dem Zusammenbruch. Zumal Zypern ohnehin mit Strukturproblemen kämpft, die denen Griechenlands in vielen Punkten ähneln: ein antiquiertes, defizitäres Renten- und Gesundheitssystem, das dringend dem demografischen Wandel angepasst werden muss, eine hoch regulierte Binnenwirtschaft, die den Wettbewerb bremst, und ein aufgeblähter öffentlicher Dienst.

So verdienen Zyperns Staatsdiener mit durchschnittlich 46.726 Euro im Jahr fast doppelt so viel wie die Beschäftigten in der Privatwirtschaft. Allein seit der Euro-Einführung 2008 sind die Personalkosten im Staatssektor um 25 Prozent gestiegen. Das Haushaltsdefizit wird dieses Jahr voraussichtlich sieben Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen – die nach Prognosen des IWF im Übrigen dieses Jahr stagnieren und 2012 leicht schrumpfen dürfte.

Die internationalen Ratingagenturen haben Zyperns Kreditwürdigkeit und die Bonität seiner Banken dieses Jahr bereits mehrfach herabgestuft. Die Bewertung liegt nur noch knapp über dem Ramschniveau. Die Folge: Staat und Kreditinstitute sind praktisch von den Finanzmärkten ausgeschlossen. Die Rendite der zehnjährigen zyprischen Staatsanleihe liegt aktuell bei mehr als elf Prozent, doppelt so hoch wie zu Beginn des Jahres. Finanzminister Kikis Kazamias, ebenfalls ein in der früheren DDR geschulter Kommunist, sicherte im Herbst seinem Land zwar einen russischen Hilfskredit von 2,5 Milliarden Euro. Aber das verschafft Zypern nur eine Atempause.

Ein Stimmungswandel an den Finanzmärkten zugunsten Zyperns sei von dem Sparpaket der Regierung nicht zu erwarten, meinen viele Analysten. Die Maßnahmen kämen zu spät und seien zu halbherzig. So dürfte der Lohnstopp im öffentlichen Dienst nicht reichen. Der Staat müsse die Gehälter kürzen und Entlassungen vornehmen, wenn er das Defizit in den Griff bekommen und die Finanzmärkte überzeugen wolle, sagt der Wirtschaftsexperte Symeon Matsis. Doch vor einer solchen Kraftprobe mit den Gewerkschaften schreckt der Kommunist Christofias bisher zurück.

Quelle:  Handelsblatt Online
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