Finanzhilfen in den USA: US-Kommunen: Vereinigte Pleiten von Amerika

Finanzhilfen in den USA: US-Kommunen: Vereinigte Pleiten von Amerika

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Obdachlose in San Francisco

von Frank Doll

Ohne Finanzhilfen aus Washington wären zahlreiche Bundesstaaten und Kommunen in den USA pleite. Auf dem 2860 Milliarden Dollar schweren Markt für US-Kommunalanleihen macht sich allmählich Panik breit.

Städte und Regionalregierungen in den USA werden ihre Schulden möglicherweise nicht mehr bedienen können. Davor warnt das Congressional Budget Office (CBO), die Haushaltsbehörde des US-Kongresses, in einem aktuellen Bericht. Mit Verzögerung schlägt der US-Immobiliencrash nun mit voller Wucht durch auf die Haushalte der Kommunen. Denn ihnen brechen jetzt die Einnahmen aus der Grundsteuer (Property Tax) weg. Zwar legten die Steuereinnahmen aus der Property Tax zwischen Juni 2006 und Juni 2010 noch um 31 Prozent zu, während die US-Immobilienpreise im gleichen Zeitraum um 27 Prozent verloren, „Hintergrund dieser Entwicklung ist eine Besteuerungsgrundlage, die historische Werte heranzieht“, erklärt Folker Hellmeyer, Chefstratege von der Bremer Landesbank. Die sinkenden Immobilienpreise werden sich erst jetzt negativ auf die Steuereinnahmen der Kommunen auswirken.

Investoren zweifeln bereits an der Zahlungsfähigkeit von Kommunen und Bundesstaaten. Auf dem 2860 Milliarden Dollar schweren Markt für Kommunalanleihen (Municipal Bonds) hat sich Panik breit gemacht. In den vergangenen Wochen fielen zweistellige Kursverluste an, entsprechend steil nach oben ging es mit den Renditen. Hinzu kommt die Sorge, dass wegen der kommenden Machtverschiebung im US-Kongress weitere Finanzhilfen aus Washington an Bundesstaaten und Kommunen auf der Kippe stehen könnten.

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USA auf Anleihen aufbauen

Als im Frühjahr 2009 US-Bundesstaaten wie Kalifornien schon unmittelbar vor der Insolvenz standen, legte das US-Schatzamt das so genannte Build-America-Bond-Programm auf. Build America-Bonds (BAB) sind steuerpflichtige Kommunalanleihen, deren Verzinsung die Bundesregierung zu 35 Prozent subventioniert. Seit dem Start des Programms im April 2009 wurden BABs im Volumen von rund 180 Milliarden Dollar aufgelegt, allein ein Fünftel davon entfallen auf Kalifornien. BABs waren seither das am schnellsten wachsende Marktsegment im Bereich der Kommunalanleihen. Doch das Programm läuft Ende des Jahres aus, noch wurde es nicht verlängert. Weil von Januar an die Republikaner die Kontrolle im Repräsentantenhaus übernehmen, machen Lokalregierungen und Banken zum Jahresende hin ordentlich Wirbel, um vor dem Machtwechsel im Parlament doch noch eine Verlängerung des Programms durchzusetzen. Sicher ist das aber nicht, denn Stimulus per Scheckbuch ist in den USA fern der Wall Street nicht mehr en vogue. Ziemlich sicher aber ist jetzt schon: Sollte sich die Panik auf dem Kommunalanleihenmarkt verstärken, werden die Schulden letztlich doch auf der nächst höheren Ebene landen. Die Staatsschulden der USA werden weiter steigen und das Vertrauen in den Dollar weiter schwinden.

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