Der künftige Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, rechnet mit einer längeren Phase der wirtschaftlichen Stagnation in den Euro-Krisenstaaten. Beim Versuch, die Staatsfinanzen zu sanieren, werde es „quälend langsame“ Fortschritte geben, schreibt der Regierungsberater und Finanzexperte in einem Gutachten über die Euro-Schuldenkrise, das die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft in Auftrag gegeben hatte.
Der Grund: Um die Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenstaaten Griechenland, Spanien, Portugal und Italien wiederzugewinnen, müssten Preise und Löhne gesenkt werden. Dies führe zu sinkenden Steuereinnahmen und erschwere damit die Sanierung der Staatsfinanzen. „Die Gläubigerstaaten, vor allem Deutschland und Frankreich, werden dennoch alles daran setzen, Austritte aus der Eurozone zu vermeiden“, heißt es in dem Gutachten.
Nicht auszuschließen sei aber auch das Szenario, dass die Regierungen der Krisenstaaten selbst die Entscheidung fällen würden, die Eurozone zu verlassen. „Das könnte geschehen, wenn die Bevölkerung in diesen Staaten in Folge der zu erwartenden mehrjährigen Stagnation die Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung in der Eurozone verliert.“ Sollte es zu Austritten aus der Eurozone kommen, würde dies voraussichtlich eher Griechenland, Portugal oder Spanien betreffen, da die Chancen für eine wirtschaftliche Erholung dort schlechter stünden als in Italien und Irland.
Die 10 Gebote für die Euro-Zone
1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben
Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.
2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern
Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.
3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen
Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.
4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben
Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.
5. Du sollst Investoren nicht verunsichern
Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.
6. Du sollst für Wirtschaftswachstum sorgen
Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.
7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten
Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.
8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld
Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.
9. Du sollst auf die großen Volkswirtschaften hören
Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.
10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen
Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.
Fuest wird im März kommenden Jahres Nachfolger von Wolfgang Franz an der Spitze des ZEW in Mannheim. Derzeit ist er Direktor des Zentrums für Unternehmensbesteuerung in Oxford. Außerdem berät er Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Für sein knapp 30-seitiges Gutachten untersuchte er die Entwicklung in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland bis 2017.
Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hatte die Analyse nach eigenen Angaben in Auftrag gegeben, um den Unternehmen die Planung ihrer Aktivitäten im Ausland zu erleichtern. Für die Betriebe sei die Lage in den Krisenländern mit einem spürbaren Nachfrageausfall verbunden, sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt bei der Vorstellung am Dienstagabend in München. „Deshalb ist es wichtig, dass die deutsche Wirtschaft weiter intensiv auf Auslandsmärkte außerhalb der Europäischen Union setzt, um sinkende Ausfuhren nach Südeuropa auszugleichen.“
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