Finanzierungsstopp: In Washington wird's zappenduster

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Finanzierungsstopp: In Washington wird's zappenduster

Stunde Null in den USA: Erstmals seit 17 Jahren ist die öffentliche Verwaltung lahmgelegt. Auch der bedrohlich laufende Countdown zum neuen Haushaltsjahr kann den finanziellen Kollaps nicht abwenden. Der gesamte Staatsapparat läuft ab sofort im Notbetrieb.

In Washington gehen die Lichter aus. Einsam schleicht ein Taxi durch die leer gefegten Hauptstraßen der Stadt, in der Finsternis blinken die Ampeln. Nur die strahlend weißen Säulen des Kapitols sind in dieser Nacht noch hell erleuchtet, wo der Kongress einen heiklen, fast schon historischen Schritt gewagt hat: die Stilllegung der öffentlichen Verwaltung. Damit gehen nicht nur in der Metropole die Lichter aus, sondern in den ganzen USA.

Nicht weniger als rund 800 000 Menschen müssen ab sofort einen unbezahlten Zwangsurlaub antreten, weil die heillos zerstrittenen Mitglieder des Kongresses sich in ihrer nächtlichen Sitzung nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Sie redeten und redeten, stellten Anträge, gaben Stimmen ab, traten vor die Presse. Doch je länger diskutiert, erklärt und gestritten wurde, desto näher rückte die bedrohliche „Stunde Null“: Um Mitternacht, dem Glockenschlag zum 1. Oktober, begann in der größten Volkswirtschaft der Welt das neue Haushaltsjahr. Allerdings ohne einen gültigen Haushalt.

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Aufgebracht, mitunter wütend machten die Abgeordneten ihrem Ärger in der nächtlichen Debatte Luft. „Das ist verrückt!“, rief der sichtlich empörte James Moran, Demokrat aus Virginia, den Mitgliedern der Parlamentskammer zu. „Unsere Gründer wären beschämt über das, was aus dem Kongress geworden ist“, wetterte er. „Dieser Wahnsinn muss aufhören“, bekräftigte die Demokratin Rosa DeLauro.

Als „Geiselnahme“ bezeichnete die Abgeordnete Barbara Lee das, was die Republikaner zur Abstimmung brachten: Einen Gesetzentwurf, mit dem die Regierung zwar einige Wochen finanziert würde, der zugleich aber der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama verzögern und damit fürs Erste auf Eis legen würde.

Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“

  • Was wären die wirtschaftlichen Folgen?

    Durch die "Fiskalklippe" könnten der US-Wirtschaft im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen werden. Das überparteiliche Haushaltsbüro im Kongress befürchtet, dass das Bruttosozialprodukt um 0,5 Prozent schrumpfen würde. Die Arbeitslosenquote würde bis Ende 2013 von derzeit 7,7 auf 9,1 Prozent steigen. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken, die ohnehin schon gebannt die Schuldenkrise in der Eurozone verfolgt.

  • Welche Steuern sind betroffen?

    Die Steuererhöhungen betreffen die Einkommenssteuer, die Erbschaftssteuer, Abgaben auf Kapitalerträge sowie eine Reihe von Abschreibungsmöglichkeiten, die wegfallen würden. Die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung sollen dem Szenario entsprechend auch steigen. Obama warnt, dass eine typische Familie der Mittelschicht im Schnitt 2200 Dollar mehr Steuern zahlen müsste. Auch Konjunkturmaßnahmen wie die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe würden Ende des Jahres auslaufen.

  • Welchen Umfang haben die Sparmaßnahmen?

    Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung, die Ausgaben über zehn Jahre um 1,2 Billionen Dollar (gut 900 Milliarden Euro) zu kürzen. Allein im kommenden Jahr würden pauschal 55 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt und weitere 55 Milliarden Dollar in anderen Bereichen gestrichen.

  • Was passiert zum Jahreswechsel?

    Zum Jahreswechsel laufen eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Obamas Vorgänger George W. Bush aus. Die meisten der Vergünstigungen wollen auch die Demokraten wie zuletzt im Dezember 2010 verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Weil sich die Republikaner dagegen stemmen, wirft Obama ihnen vor, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen, um den Reichen ihre Steuerprivilegien zu erhalten.

    Die ab Januar drohenden Kürzungen gehen auf den Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die damals vereinbarten drakonischen Einschnitte waren eigentlich als eine Art Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Doch ohne Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.

  • Was steckt hinter der "Fiskalklippe"?

    Die "Fiskalklippe" ist der jüngste Ausdruck des seit Jahren schwelenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress über die Sanierung der Staatsfinanzen. Während die Demokraten von Präsident Barack Obama die Reichen stärker belasten wollen, lehnen die Republikaner höhere Steuern als Gefahr für Wirtschaft und Jobs ab. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen.

Allen war klar, dass solch eine Vorlage es nicht durch den mehrheitlich von Demokraten besetzten Senat schaffen würde. Obama selbst hatte für diesen Fall gar mit einem Veto gedroht.

Doch unter stetigem Druck des rechten Flügels der Republikaner steuerte das Abgeordnetenhaus immer weiter auf den Finanzkollaps zu. Fast absurd wirkte der Vorschlag der „Grand Old Party“ knapp eine Stunde vor Mitternacht, beide Seiten vermitteln zu lassen - als ließe sich der seit Wochen schwelende Streit in weniger als 60 Minuten beilegen. Und so schlug den Streithähnen das letzte Stündlein.

„Dies ist kein guter Abend“, sagte die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi sichtlich gefasst. John Boehner, der republikanische Parlamentspräsident, stellte klar: „Hier geht es nicht um mich und nicht um die Republikaner im Kongress.“

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Nicht nur Hunderttausende Amerikaner trifft der „Shutdown“ hart. Unzählige Touristen stehen nun vor beliebten Museen oder Nationalparks vor verschlossenen Türen. Auch einige US-Konsulate und Botschaften könnten geschlossen bleiben, teilte das Außenministerium mit. Als die Regierung vor 17 Jahren schon einmal lahmgelegt wurde, blieben zwischen 20.000 und 30.000 Visumanträge täglich unbearbeitet.

Den größten Schaden im Gezerre dürfte allerdings die US-Politik selbst nehmen. 26 Prozent der Amerikaner sind „wütend“ auf die Regierung und 51 Prozent „frustriert“, wie das Pew Research Center in seiner jüngsten Umfrage herausfand. Lediglich 17 Prozent der Befragten erklärten, dass sie grundsätzlich mit der Arbeit der Regierung zufrieden seien. Auch für Unternehmen, die von öffentlichen Aufträgen leben, sieht es nun düster aus. Als Erkenntnis aus dem nächtlichen Zank bleibt, das alle Beteiligten verlieren.

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