"Billionen sind die neuen Milliarden" - so beschreibt ein Produzent der CNN-Nachrichtensendung Anderson Cooper 360°in seinem Blog die kürzlich vorgestellten Haushaltspläne von US-Präsident Barack Obama. Und die treiben vielen Amerikanern die Sorgenfalten auf die Stirn. Denn Obama nimmt im Kampf gegen die Wirtschaftskrise ein Haushaltsdefizit in astronomischer Höhe in Kauf: Es soll in diesem Jahr auf 1,75 Billionen Dollar (1,37 Billionen Euro) vervierfachen. Das sind 12,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Noch im vergangenen Jahr betrug das Defizit lediglich 3,2 Prozent.
Zugleich kündigte Obama aber auch drastische Kürzungen und Ausgabendisziplin an. „Dieses Budget ist eine ehrliche Rechnung darüber, wo wir stehen und wohin wir gehen wollen“, sagte er.
Fannie Mae mit Quartalsverlust von 25 Milliarden Dollar
Die nächsten bitteren Nachrichten kamen wenige Stunden später. Da bat der schwer angeschlagene US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae um Staatshilfen in Höhe von 15,2 Milliarden Dollar. Der Grund war ein neuerlicher dramatischer Quartalsverlust: Im letzten Quartal des abgelaufenen Geschäftsjahres wies der Baufinanzierer einen Verlust von 25,2 Milliarden Dollar (19,7 Milliarden Euro) aus, das Minus im Gesamtjahr summierte sich damit auf fast 59 Milliarden Dollar (46,1 Milliarden Euro). Das Unternehmen führte den Quartalsverlustauf Verluste von je 12 Milliarden Dollar bei Krediten und Derivaten sowie weitere Abschreibungen zurück. Im Vorjahresquartal hatte Fannie Mae ein Minus von 3,6 Milliarden Dollar verbucht. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und fallende Häuserpreise dürften das Geschäft auch im laufenden Jahr weiter belasten, hieß es.
Unter staatlicher Kontrolle Fannie Mae und das Schwesterinstitut Freddie Mac - die beiden größten Baufinanzierer in den USA - waren bereits Anfang September wegen ihres drohenden Bankrotts in staatliche Obhut genommen worden. In der vergangenen Woche stockte die US-Regierung den Rettungsschirm auf eine Summe von insgesamt 200 Milliarden Dollar auf. Finanzminister Timothy Geithner hatte erklärt, dies bedeute aber nicht, dass man mit Verlusten in einer solchen Größenordnung rechne.
Größter Teiletat für Militär
Obamas Budgetpläne passen den Republikanern gar nicht: Sie reagierten mit ätzender Kritik und kündigte heftigen Widerstand im Parlament an. „Das Zeitalter des großen Geldausgebens ist zurück“, sagte der republikanische Abgeordnete John Boehner. Obama präsentiere die üblichen Ideen der Linken, seine Politik sei „schlicht und einfach ein Job-Killer“.
Mit 673 Milliarden Dollar geht erneut der größte Teiletat an das Militär. Obama verlangt in den kommenden zwei Jahren zusätzliche 205,5 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan. Damit werden erstmals die Kriegsausgaben in einem US-Etat eigens aufgelistet. Obama meinte, er werde mit der Praxis seines Vorgängers George W. Bush brechen, Ausgaben zu verschleiern und die wahren Kosten der Kriege zu verbergen. Bei ihm werde es keine „unredliche Buchführung“ mehr geben. Ausdrücklich verteidigte Obama seine Strategie, zur Krisenüberwindung und zur Ankurbelung der Konjunktur die Ausgaben zeitweise zu erhöhen. „Um den Familien sofortige Erleichterungen zu geben und um unsere Wirtschaft in Gang zu bringen, werden wir unser Defizit kurzfristig erhöhen müssen“. Er fügte aber zugleich die Forderung nach Einschnitten und striktem Sparen hinzu. „Nur durch eine langfristige Wiederherstellung der Haushaltsdisziplin können wir nachhaltiges Wachstum und Wohlstand schaffen“.
